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    Stadt und Kreis Offenbach

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    Gewerkschaft ver.di fordert:  Mit Offenbacher Koalitionsvertrag Diskriminierung abbauen

    Der ver.di Kreisvorstand Offenbach fordert von den städtischen Parteien SPD, Grüne und FDP, bei ihren Koalitionsverhandlungen für das Offenbacher Stadtparlament Maßnahmen zu verankern, um Diskriminierung abzubauen.

    Für ein gutes Miteinander in der Stadtgesellschaft sieht ver.di die Notwendigkeit einer hauptamtlich besetzten Anti-Diskriminierungsstelle, die rassistischen und diskriminierenden Tendenzen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenwirken soll. Ebenso ist die Umsetzung der Istanbul Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“) für ver.di eine wichtige kommunale Aufgabe. „Vorrangig ist die Anzahl der Plätze im Frauenhaus zu erweitern“, so Brigitte Bach-Graß, Vorsitzende des ver.di Kreisvorstands Offenbach. „Wir hoffen aber auch, dass Offenbach beim Frauenanteil in Leitungspositionen in der Kommunalverwaltung deutschlandweit führend bleibt und sich die Politik auch in der Privatwirtschaft für einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen einsetzt“, so Bach-Graß weiter.

    Damit Wohnen für alle Offenbacher*innen bezahlbar bleibt, fordert ver.di den kommunalen Wohnungsbau auszubauen und Förderungen von Bund und Land konsequent zu nutzen. „Für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind besonders gemeinwohlorientierte Träger, Baugruppen oder Genossenschaften zu fördern. Bei der Planung sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden“, so Rosa Schwenger, zusammen mit dem Kreisvorstand in ver.di branchenübergreifend für alle Mitglieder in Stadt und Kreis Offenbach zuständig. Der ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region, zu dem auch Offenbach gehört, setzt sich als Teil des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen www.mietenwahnsinn-hessen.de gegen hohe Mieten ein und ist über seinen Dachverband, den Deutschen Gewerkschaftsbund, an der Petition Mietenstopp für Alle www.petition-mietenstopp.de beteiligt, die sich an die hessische Landesregierung richtet.

    Der ver.di Kreisvorstand vertritt rund 7.500 Mitglieder in Stadt und Kreis Offenbach. Das Gremium wird die Koalitionsverhandlungen weiter mit Interesse verfolgen und die Umsetzung in der Kommunalpolitik kritisch begleiten.

    Neue Gesichter im Kreisvorstand ver.di-Offenbach


    Die ehrenamtliche Leitung von ver.di-Offenbach bleibt weiterhin in Frauenhand. Bei der Kreiskonferenz gestern Abend (25. September) im Bürgerhaus Dietzenbach wurde die 62-jährige Bankangestellte Brigitte Bach-Graß für vier weitere Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende des ver.di Kreisvorstandes Offenbach wurde Claudia Schell von der Stadtverwaltung Offenbach.

    Als zentrale Themen hat sich der Vorstand für die Amtsperiode bis 2022 vorgenommen, die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung auf Beschäftigte und Beamte zu thematisieren. Außerdem soll die vielfältige gewerkschaftliche Arbeit in Stadt und Kreis Offenbach einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

    Aus aktuellem Anlass hat sich die Konferenz solidarisch mit den Beschäftigten der Fluglinie Ryanair erklärt. In einer Resolution fordern die Gewerkschafter*innen Ryanair auf, sich an das deutsche Arbeitsrecht zu halten und den Beschäftigten ihr Recht auf Streiks zur Durchsetzung ihrer Rechte zu gewähren.
    „Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn Streikende bespitzelt und anschließend mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden“, so die Kreiskonferenz mit Blick auf die Streiks der Ryanairbeschäftigten vor zwei Wochen.

    Der Kreisvorstand ist ein ehrenamtliches satzungsgemäßes Gremium. Er vertritt die Interessen der örtlichen Mitglieder innerhalb und außerhalb von ver.di. Die Gewerkschaft hat als Arbeitnehmervertretung eine doppelte Leitungsstruktur: Haupt- und ehrenamtliche Funktionäre.

    Die weiteren neugewählten Mitglieder des Vorstandes sind: Mahmut Barak, Lothar Baron, Sabine Goldmund, Hermann Gaffga, Hilde Gerhard, Emma Gros, Renate Herrmann, Wolfgang Hieronymus–Amberger, Dagmar Hilberg, Branka Ivanisevic, Triwoko Karmino, Ellen Katusic, Barbara Link, Marie Pozimski, Holger Renke, Claudia Schell, Brijinder Pal Singh, Nico Peters, Heike Schulze, John-Francis Toal und Lukas Wagner.

    Mindestlohn hat Offenbach mehr Lohn und Beschäftigung gebracht

    Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

    Seit drei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des  DGB Südosthessen, zieht zu Beginn des neuen Jahres eine positive Bilanz. „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Darauf lässt sich aufbauen.“

    Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Offenbach seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Von Januar 2015 bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Stadt bei 7,2 Prozent. Mehr als viermal so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Baugewerbe mit 31,0 Prozent.

    Für das kommende Jahr sieht Eifler allerdings auch Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“ Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, müsse zudem personell aufgestockt werden. Notwendig ist aber auch die Vereinfachung der Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort, so Eifler. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Wer gegen Regeln immer wieder die Bürokratiekeule schwingt, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

    Die Parteien einer künftigen Bundesregierung forderte Eifler auf, „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohns zu schaffen.“