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    Stadt und Kreis Offenbach

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    Offenbach ver.di KV Offenbach
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    Am 05.12. fand bundesweit ein Aktionstag zur Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten – Neue Entspannungspolitik jetzt!“ statt

    In Offenbach rief die Offenbacher Friedensinitiative unter dem Motto „DAMIT NICHT ALLES BADEN GEHT - FÜR ABRÜSTUNG“ zu einer Aktion an der Hafentreppe im Hafenviertel auf. Natürlich unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen. Zusammen mit Vertreterinnen von Fridays for Future, dem Stadtschülerrat, den Naturfreunden und Kulturschaffenden beteiligte sich neben anderen DGB-Gewerkschaften auch ver.di, vertreten durch den Kreisvorstand Offenbach, an der Aktion. Die Anlage für den guten Ton stellte ebenfalls ver.di zur Verfügung. Im Eröffnungsbeitrag der Vorsitzenden des Offenbacher ver.di Kreisvorstandes wies Brigitte Bach-Graß auf die anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes hin. Der darin enthaltene Verteidigungshaushalt soll um 2,6% auf mehr als 46 Mrd. steigen, obwohl diese Mittel dringend für die Aufstockung von sozialen Budgets, die Bildung und das Gesundheitswesen benötigt werden. Zur Notwendigkeit der besseren finanziellen Ausstattung von Krankenhäusern wies sachkundig die ver.di Kollegin Emma Gros hin, ehemalige Personalratsvorsitzende des Offenbacher Klinikums. Leider überwiegen aber die Bestrebungen, Kliniken in öffentlicher Hand die sanierungsbedürftig sind, an private Krankenhauskonzerne abzugeben. Deren Profitinteressen führen in der Regel dazu, dass sie den Tarifvertrag verlassen, um Personalkosten durch schlechtere Bezahlung einzusparen und auch verstärkt Personalabbau betreiben.
    Wie gewohnt sehr launig moderierte der bekannte Poetry-Slammer Samuel Kramer die Redebeiträge und das sinnbildliche Badengehen, für das sich 4 mutige junge Frauen für die Wohnungs- Bildungs- Gesundheits- und Klimapolitik am Rand des Hafenbeckens nasse Füsse holten. Zwischen den Beiträgen sorgte die Musikerin Heike Städter mit diversen Blasinstrumenten für musikalische Untermalung. Aus ihren Erfahrungen mit den unter Corona offensichtlich gewordenen Strukturschwächen des Bildungssystems als Betroffene, berichtete Nora Lohmiller vom Stadtschülerrat. Den fulminanten Abschluss trug dann die Künstlerin Heike Städter bei, die samt Posaune ganz ins Wasser ging und damit die Not der Kunstszene deutlich machte. Sie erhielt langanhaltenden Beifall für ihre Aktion, denn inzwischen ist wohl jedem klar, wie essentiell Kultur für das gesellschaftliche Gleichgewicht ist und wie wichtig die finanzielle Unterstützung dieses Bereichs durch Sonderprogramme wäre. Viele gute Gründe, sich gegen die enorme Ausweitung der Rüstungskosten zu stellen.

     

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    Neue Gesichter im Kreisvorstand ver.di-Offenbach


    Die ehrenamtliche Leitung von ver.di-Offenbach bleibt weiterhin in Frauenhand. Bei der Kreiskonferenz gestern Abend (25. September) im Bürgerhaus Dietzenbach wurde die 62-jährige Bankangestellte Brigitte Bach-Graß für vier weitere Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende des ver.di Kreisvorstandes Offenbach wurde Claudia Schell von der Stadtverwaltung Offenbach.

    Als zentrale Themen hat sich der Vorstand für die Amtsperiode bis 2022 vorgenommen, die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung auf Beschäftigte und Beamte zu thematisieren. Außerdem soll die vielfältige gewerkschaftliche Arbeit in Stadt und Kreis Offenbach einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

    Aus aktuellem Anlass hat sich die Konferenz solidarisch mit den Beschäftigten der Fluglinie Ryanair erklärt. In einer Resolution fordern die Gewerkschafter*innen Ryanair auf, sich an das deutsche Arbeitsrecht zu halten und den Beschäftigten ihr Recht auf Streiks zur Durchsetzung ihrer Rechte zu gewähren.
    „Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn Streikende bespitzelt und anschließend mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden“, so die Kreiskonferenz mit Blick auf die Streiks der Ryanairbeschäftigten vor zwei Wochen.

    Der Kreisvorstand ist ein ehrenamtliches satzungsgemäßes Gremium. Er vertritt die Interessen der örtlichen Mitglieder innerhalb und außerhalb von ver.di. Die Gewerkschaft hat als Arbeitnehmervertretung eine doppelte Leitungsstruktur: Haupt- und ehrenamtliche Funktionäre.

    Die weiteren neugewählten Mitglieder des Vorstandes sind: Mahmut Barak, Lothar Baron, Sabine Goldmund, Hermann Gaffga, Hilde Gerhard, Emma Gros, Renate Herrmann, Wolfgang Hieronymus–Amberger, Dagmar Hilberg, Branka Ivanisevic, Triwoko Karmino, Ellen Katusic, Barbara Link, Marie Pozimski, Holger Renke, Claudia Schell, Brijinder Pal Singh, Nico Peters, Heike Schulze, John-Francis Toal und Lukas Wagner.

    Mindestlohn hat Offenbach mehr Lohn und Beschäftigung gebracht

    Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

    Seit drei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des  DGB Südosthessen, zieht zu Beginn des neuen Jahres eine positive Bilanz. „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Darauf lässt sich aufbauen.“

    Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Offenbach seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Von Januar 2015 bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Stadt bei 7,2 Prozent. Mehr als viermal so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Baugewerbe mit 31,0 Prozent.

    Für das kommende Jahr sieht Eifler allerdings auch Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“ Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, müsse zudem personell aufgestockt werden. Notwendig ist aber auch die Vereinfachung der Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort, so Eifler. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Wer gegen Regeln immer wieder die Bürokratiekeule schwingt, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

    Die Parteien einer künftigen Bundesregierung forderte Eifler auf, „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohns zu schaffen.“