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    Stadt und Kreis Offenbach

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    Offenbach Ursula Lerche Vorstand Offenbach

    Wechsel an der Spitze des ver.di-Kreisvorstands Offenbach

    Bei der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft ver.di in Stadt und Kreis Offenbach wurde ein neuer Vorsitzender gewählt. Nach vielen Jahren an der Spitze des Kreisvorstands Offenbach trat Brigitte Bach-Graß nicht mehr für die Position an. Für die vier kommenden Jahre wurde der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Sana-Klinikums Holger Renke zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des ver.di Kreisvorstandes Offenbach wurde Claudia Schell bestätigt, die dieses Ehrenamt schon seit 2018 innehatte.

    Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind:

    Brigitte Bach-Graß, Johannes Borst-Rachor, Hilde Gerhard, Emma Gros, Renate Herrmann, Thomas Hess, Wolfgang Hieronymus–Amberger, Christopher Hilbos, Dagmar Hilberg, Sebastian Kalita, Triwoko Karmino, Ellen Katusic, Elke Kreiss, Barbara Link, Wolfgang Möller, Marie Pozimski, Brijinder Pal Singh, Heike Schulze, John-Francis Toal

    Der Kreisvorstand vertritt die Interessen der rund 7.500 ver.di-Mitglieder in Stadt und Kreis Offenbach innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft und wird alle vier Jahre neu gewählt.

    Rosa Schwenger, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Frankfurt und Region, behandelte auf der Versammlung die Themen Inflation und Tarifrunden und wies auf die geplante Demonstration am 22. Oktober in Frankfurt hin, die unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise! Echte Umverteilung jetzt! Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ stattfinden soll.

    Oliver Quilling, Landrat des Landkreises Offenbach, sprach in seinem Grußwort über Inflation, Rezession, Gasmangellage, Ukrainekrieg, Corona, Fachkräftemantel, Bürgergeld und die Notwendigkeit von Investitionen in die soziale Infrastruktur.

    Der für Offenbach zuständige Gewerkschaftssekretär des DGB, Rolf Müller hob in seinem Grußwort die positiven Effekte des gesetzlichen Mindestlohns hervor, der seit 1.10.2022 nun 12 € pro Stunde beträgt. Dies hatte bereits Wirkung bei den Tarifverhandlungen verschiedener Branchen, wo unter diesem Eindruck die Anhebung der Löhne und Gehälter erreichen konnte.

    In einem Referat zum Thema „Der ÖPNV der Zukunft“ analysierte Philipp Schumann, Gewerkschaftssekretär bei ver.di mit Zuständigkeit im Bereich Verkehr, die gravierenden Veränderungen im Diskurs um kostengünstige ÖPNV-Tickets rund um das 9-€-Ticket: Er zeigte Investitionsbedarfe, Einsparpotenziale und Finanzierungsmöglichkeiten auf, die für die ökologisch gebotene Verkehrswende nötig sind. Schumann betonte, dass auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die im ÖPNV tätig sind, unbedingt beachtet werden müssen um u.a. dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. In der anschließenden Diskussion wurde vereinbart, das Thema weiter zu verfolgen.

    Gewerkschaft ver.di fordert:  Mit Offenbacher Koalitionsvertrag Diskriminierung abbauen

    Der ver.di Kreisvorstand Offenbach fordert von den städtischen Parteien SPD, Grüne und FDP, bei ihren Koalitionsverhandlungen für das Offenbacher Stadtparlament Maßnahmen zu verankern, um Diskriminierung abzubauen.

    Für ein gutes Miteinander in der Stadtgesellschaft sieht ver.di die Notwendigkeit einer hauptamtlich besetzten Anti-Diskriminierungsstelle, die rassistischen und diskriminierenden Tendenzen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenwirken soll. Ebenso ist die Umsetzung der Istanbul Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“) für ver.di eine wichtige kommunale Aufgabe. „Vorrangig ist die Anzahl der Plätze im Frauenhaus zu erweitern“, so Brigitte Bach-Graß, Vorsitzende des ver.di Kreisvorstands Offenbach. „Wir hoffen aber auch, dass Offenbach beim Frauenanteil in Leitungspositionen in der Kommunalverwaltung deutschlandweit führend bleibt und sich die Politik auch in der Privatwirtschaft für einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen einsetzt“, so Bach-Graß weiter.

    Damit Wohnen für alle Offenbacher*innen bezahlbar bleibt, fordert ver.di den kommunalen Wohnungsbau auszubauen und Förderungen von Bund und Land konsequent zu nutzen. „Für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind besonders gemeinwohlorientierte Träger, Baugruppen oder Genossenschaften zu fördern. Bei der Planung sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden“, so Rosa Schwenger, zusammen mit dem Kreisvorstand in ver.di branchenübergreifend für alle Mitglieder in Stadt und Kreis Offenbach zuständig. Der ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region, zu dem auch Offenbach gehört, setzt sich als Teil des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen www.mietenwahnsinn-hessen.de gegen hohe Mieten ein und ist über seinen Dachverband, den Deutschen Gewerkschaftsbund, an der Petition Mietenstopp für Alle www.petition-mietenstopp.de beteiligt, die sich an die hessische Landesregierung richtet.

    Der ver.di Kreisvorstand vertritt rund 7.500 Mitglieder in Stadt und Kreis Offenbach. Das Gremium wird die Koalitionsverhandlungen weiter mit Interesse verfolgen und die Umsetzung in der Kommunalpolitik kritisch begleiten.

    Mindestlohn hat Offenbach mehr Lohn und Beschäftigung gebracht

    Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

    Seit drei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des  DGB Südosthessen, zieht zu Beginn des neuen Jahres eine positive Bilanz. „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Darauf lässt sich aufbauen.“

    Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Offenbach seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Von Januar 2015 bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Stadt bei 7,2 Prozent. Mehr als viermal so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Baugewerbe mit 31,0 Prozent.

    Für das kommende Jahr sieht Eifler allerdings auch Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“ Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, müsse zudem personell aufgestockt werden. Notwendig ist aber auch die Vereinfachung der Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort, so Eifler. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Wer gegen Regeln immer wieder die Bürokratiekeule schwingt, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

    Die Parteien einer künftigen Bundesregierung forderte Eifler auf, „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohns zu schaffen.“