Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Klinik-Landschaft in Deutschland umbauen. Ein „Transformationsfonds“ soll die Reform der Krankenhaus-Versorgung ab 2026 begleiten und finanziell absichern.

Ein Problem dabei: Lauterbach will gesetzlich Versicherte schröpfen. Privatversicherte können sich hingegen die Hände reiben; sie bleiben verschont. Denn den Bundesanteil von 50 Prozent der Kosten des Transformationsfonds sollen die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erbringen (die andere Hälfte finanzieren die Länder). Private Krankenversicherungen sind dagegen fein raus. Und das, obwohl auch ihre Versicherten die Krankenhäuser nutzen – und in der Regel über höhere Einkommen verfügen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch systemwidrig. Schließlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Sie muss also auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.

ver.di fordert: Der Bundesanteil am Transformationsfonds ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Die privaten Krankenversicherungen sind angemessen zu beteiligen, wenn die GKV zur Finanzierung herangezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben systemwidrige Eingriffe in die Haushalte und Rücklagen der GKV zu einer bedrohlichen Schieflage geführt. Wiederholt hat die Bundesregierung Kosten auf die gesetzlich Versicherten übergewälzt. Damit muss endlich Schluss sein! mehr