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    Hinweise für Ordner auf Demos

    Hinweise für Ordner auf Demos

    Merkblatt für Ordner/innen
    Ordner sind solche Personen, die den Leiter bei seinen Leitungsfunktionen unterstützen und dabei ins-besondere die Einhaltung der äußeren Rahmenvorgaben überwachen und ggf. durchsetzen. Damit die Versammlung friedlich und ohne Verstöße abläuft, kann oder muss der Versammlungsleiter sich einer angemessenen Zahl unbewaffneter und volljähriger Ordner bedienen.
    Die Ordner müssen mit weißen Armbinden mit der Bezeichnung „Ordner/in“ gekennzeichnet sein. Sie sind befugt, den Leiter bei der Durchführung seines Ordnungsauftrages zu unterstützen und als verlän-gerter Arm des Leiters für einen geordneten Verlauf der Versammlung zu sorgen. Ordner sind zugleich Teilnehmer.
    Die Ordnungsfunktion beginnt schon mit der Zusammenkunft der Teilnehmer. Der Versammlungsleiter kann sich hier bereits seiner eingeteilten Ordner bedienen und ggf. Störer schon zu diesem Zeitpunkt ausfindig machen und von der Versammlung ausschließen.
    Der Versammlungsleiter und dessen Ordner sind keine Hilfspolizisten und damit auch nicht verpflichtet, jede von ihm festgestellte mit Strafe bedrohte Handlung zu unterbinden. Er darf aber auch nicht von ihm festgestellte strafbare Handlungen von Versammlungsteilnehmern billigend dulden, weil er sich da-mit möglicherweise strafrechtlich der Mittäterschaft schuldig machen könnte. Gegen die Begehung von strafbaren Handlungen, die u. a. ein Verbrechen darstellen, hat er einzuschreiten. Tut er dieses nicht, kann die Versammlung durch die Polizei aufgelöst werden.
    Die Ordner sind Gehilfen des Versammlungsleiters und unterliegen seinen Weisungen, die sie auszufüh-ren und zu befolgen haben. Der Versammlungsleiter bestellt die Ordner und er entlässt sie wieder. Mit dem Ende der Rechten und Pflichten des Versammlungsleiters, enden auch die Rechte und Pflichten der Ordner.
    Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen An-weisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
    Leiter und Ordner haben nicht das Recht, ihre Weisungen zwangsweise durchzusetzen. Sie müssen sich hierzu vielmehr polizeilicher Hilfe bedienen. Ein Einschreiten der Polizei ist möglich, wenn eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, aber auch, wenn ein von der Versammlung ausgeschlossener Störer, die Versammlung nicht unverzüglich verlässt. Anwendung von Gewalt gegen Personen durch den Leiter und die Ordner ist nur im Falle der Notwehr erlaubt, das heißt, wenn sie erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.