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    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung

    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung

    Offener Brief von Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und Beschäftigten der freien
    Kita-Träger, sowie der Sozialen Vereine in der Behindertenhilfe und Sozialarbeitvon Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und Beschäftigten der freien, Kita-Träger, sowie der Sozialen Vereine in der Behindertenhilfe und Sozialarbeit an die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 in der Mainova, an den OB und an die Dezernent*innen der Stadt Frankfurt am Main.

    Stoppt den angekündigten "harten Sparkurs" des Kämmerers, der vor allem die Träger der sozi-alen Vereine trifft!
    Stellt sicher, dass die Öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Menschen mit Beeinträchtigungen, sozial Schwache dieser Gesellschaft auskömmlich und tariflich finanziert und damit aufrecht-erhalten wird.

    Wir, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in sozialen Ein-richtungen wie Kitas, Schulen, Assistenz und Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendarbeit halten die Öffentliche Daseinsvorsorge der Stadt Frankfurt unter schwierigsten Bedingungen am Laufen. Wir nehmen un-sere Verantwortung wahr!
    Wir brauchen und fordern für uns selbst Unterstützung und Perspektiven:
     Bester Schutz aller Mitarbeiter*innen der Einrichtungen vor dem Covid19-Virus!
     endlich mehr Personal zur Arbeitsentlastung einstellen und qualifizieren!
     faire Bezahlung: TVöD für alle, gleichberechtigt mit den öffentlichen Einrichtungen.
    Der Kämmerer der Stadt Frankfurt dagegen will einen "harten Sparkurs" vor allem gegenüber Kitas und Kulturschaffenden durchsetzen.

    Begründung sind die zusammengebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro, nur 440 Mio. Euro würden von Bund und Land ausgeglichen. Der "defizitäre Haushalt" soll vor allem durch Kürzungen von Zuschüssen und Zuwendungen in Höhe von 70 Mio. im sozialen und kulturellen Bereich "konsolidiert werden". CDU-Stadtrat Becker versichert den Trägern der sozialen und pädagogischen Arbeit, die im Auftrag der Stadt arbeiten: "Ich möchte kein Trägersterben in der Breite unse-rer Infrastruktur, sondern eine Schwerpunktsetzung, die den Rasenmäher auf Dauer verhindert." Aber er erwägt: ...Schließungen von sozialen und kulturellen Angeboten! "Wir werden ehrlich mit den Trägern sprechen müssen, welche Leistungen bei verminderten Mitteln dauerhaft möglich sind, welche Angebote stadtteilbezogen zusammengeführt werden können und wo auch Einrichtungen schließen müssen“, führte Becker weiter aus. (frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/millionenloch-nach-grossem-steuertermin). Eine solche Fortsetzung und sogar Verschärfung der Kaputtsparpolitik im Namen der Haushaltskonsolidie-rung können wir - auch im Interesse der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen - nicht akzeptieren!

    Die Pandemie hat offensichtlich gemacht, dass die Probleme im fehlenden Personal in den Kitas, der fehlenden Ta-rifbedingung als Voraussetzung für die Attraktivität der Arbeit und fehlenden Schutzmaßnahmen, wie PCR-Tests, hausgemacht sind. Nun soll die Situation durch einen "harten Sparkurs" weiter verschärft werden: Wo ist der Applaus geblieben? Was heißt hier „systemrelevant“, wenn die Bedingungen für den Regelbetrieb in Krankenhäusern, Kitas, sozialer Arbeit nicht stimmen?

    Wir fordern von den Stadtverordneten:
     Sorgt für die Sicherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge durch genügend PCR-Tests, ausrei-chend Personal, kleinere Gruppen und den „TVöD für alle“.
     Geld ist genug da. Holt die Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge bei Bund und Land, sie können die Krisengewinner besteuern

    Wir unterstützen mit dieser Aktion die Forderungen der Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge Frankfurt und wollen öffentlich aufmerksam machen. Nähere Informationen siehe z.B.: Die ver.di Betriebsgruppe der CeBeeF Gesellschaften hat sich an die Stadt gewandt zu: „Nichteinhaltung tariflicher Lohnbedingungen vor der Hintergrund einer Verpflichtung zur Tariftreue“ (Nov. 2020) Die Betriebsräte von BVZ, Soz.päd. Verein, Lehrerkooperative, IFZ, Mainkrokodile an das Gesundheitsamt gewandt: „... in Sorge wegen steigender Belastung und Gesundheitsgefahren...!“ (19.11.)

    Unterzeichner*innen im Auftrag der Kolleg*innen: Britta Brandau (Vorsitzende des Bezirksfachbereichsvorstands ver.di FB 03 in Frankfurt und Region), Rudolf Schoen (Betriebsrat am Klinikum Frankfurt Höchst, Mitglied des Bezirksvorstandes und des Landesbezirksvorstandes Hessen ver.di), Maria Lüning (GBR Vorsitzende, AWO FB KJFF, ver.di Bundesfachbereichsvorstand 03), Mathias Mank (Betriebsrat AWO Kreisverband Frank-furt), Kerstin Philippi (AWO Altenpflege), Michael Altmann (Mitglied im ver.di-Bezirks– und Landesfachbereichsvorstand 03), Bianca Kistner (Vertrauensfrau ver.di-Betriebs-gruppe BVZ), Elvina Hammati (ver.di-Vertrauensfrau BVZ), Helga Zinonidis (Betriebsrätin Sozialpädagogischer Verein, ver.di), Jakob Dinter (Betriebsrat Sozialpädagogischer Verein), Henning Kühn (Betriebsratsvorsitzender ASB Lehrerkooperative, ver.di), Sylvia Bausum (stellv. Betriebsratsvorsitzende ASB Lehrerkooperative gGmbH), Steve Kothe (Betriebsrat ASB Lehrerkooperative) Vincent Laudel (Betriebsrat CeBeeF Assistenz und Pflege), Ingo Misterik (persönlicher Assistent für Menschen mit Einschränkungen, Mitglied im ver.di-Bezirksfach-bereichsvorstand 03). Gabriele Breder (Betriebsratsvorsitzende CeBeeF Inklusion und Schule), Markus Heng (CeBeeF Assistenz und Pflege, ver.di Betriebsgruppe), Volker Marx (CAP, ver.di Vertrauensmann), Uwe Richtmann (Personalratsvorsitzender Uniklinik Frankfurt, ver.di), Astrid Buchheim (ver.di Gewerkschaftssekretärin), Andreas Werther (GEW Referent). Der Offene Brief wird unterstützt von Gewerkschafter*innen aus: