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    Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen …

    Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

    Koalitionsvereinbarung CDU/SPD/Grüne umsetzen

     

    Der ver.di-Fachbereich Gesundheit und Soziales mit Zuständigkeit für Frankfurt am Main und die Region hat die Forderung nach einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle städtischen Beschäftigten bekräftigt. Vorher hatte der Fachbereich die Tarifbindung der Stadt Frankfurt überprüft. Demnach gibt es bei dem Thema erheblichen Verbesserungsbedarf.

     

    Die Stadt Frankfurt am Main ist nach dem Tariftreuebeschluss von 2012 verpflichtet, dass die Anwendung des TVöD in den von der Stadt finanzierten Vereinen, Gesellschaften und Beteiligungsbetrieben vorangetrieben wird. Dies wurde nach der Kommunalwahl in der Koalitionsvereinbarung von CDU+SPD+Grüne vom Mai 2016 nochmals bestätigt.

     

    Tarifvereinbarungen für die Beschäftigten in städtisch finanzierten Vereinen oder städtischen Gesellschaften können gemäß § 2 Tarifvertragsgesetz nur mit der zuständigen Gewerkschaft abgeschlossen werden – weder mit einzelnen Beschäftigten noch mit deren Personal-, Betriebs- oder Mitarbeitervertretungen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sind jederzeit zu Tarifverhandlungen mit städtisch finanzierten Vereinen und Trägerverbänden bereit.

     

    Die Stadt Frankfurt am Main hat dafür zu sorgen, dass ihre elf tarifungebundenen Tochtergesellschaften dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten und so eine Tarifbindung herstellen. Es ist die politische Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main und damit des Magistrats, die Arbeitgeber der sozialen Einrichtungen, die städtische Mittel erhalten, aufzufordern, die Tarifbindung herzustellen und die Umsetzung auch zu kontrollieren (Koalitionsvertrag S. 22).

     

    Die in ver.di gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im sozialen Bereich stellen darüber hinaus fest: Die politische Verantwortung für die Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen bleibt – unabhängig von der Vergabe an private Träger – bei der Stadt Frankfurt am Main. Wenn private Träger nicht in der Lage sind, diese Aufgabe mit verlässlicher Tarifbindung für ihre Beschäftigten zu erfüllen, muss die Stadt die Versorgung von behinderten, kranken und sozial bedürftigen Menschen, aber auch die Verwirklichung der sozialen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, indem sie diese wieder in die eigenen Hände nimmt – also rekommunalisiert. Die Stadt als Basis des föderalen Sozialstaates bleibt nach dem Grundgesetz in der Verantwortung, die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

     

    Es wäre ein wichtiges Signal an alle Beschäftigten und zudem vorbildlich, wenn die Stadt Frankfurt am Main in all ihren Beteiligungsgesellschaften den TVöD anwendete. Die aus der Stadtverwaltung ausgegründeten städtischen Beteiligungsgesellschaften sollten Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werden, damit kein öffentliches Sozial- und Lohndumping stattfinden kann.

     

    Der bezirkliche ver.di-Fachbereich Gesundheit und Soziales vertritt 60.000 Mitglieder in Frankfurt und Region. Der ehrenamtliche Vorstand des Fachbereichs fordert von der Stadtregierung, vom Oberbürgermeister und den zuständigen Dezernent*innen, endlich die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen und den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen nach „TVöD für alle“ im städtisch finanzierten Sozial- und Bildungsbereich nachzukommen.