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    Digitalisierungstarifvertrag Bund

    Digitalisierungstarifvertrag Bund

    Dritte Verhandlung:
    Digitalisierungstarifvertrag Bund
    Mühsame Fortschritte

    Nachdem die für den 16. November
    2020 geplante Verhandlung
    aufgrund der Corona-Pandemie
    abgesagt werden musste, wurden
    die Verhandlungen zum Digitalisierungstarifvertrag
    mit dem Bund
    am 15. Januar 2021 fortgesetzt.
    Aufgrund der aktuellen Lage fand
    diese Runde in Form einer Videoschaltung
    statt. Was ja auch gut
    zum Verhandlungsthema passt.
    Im Mittelpunkt der dritten Verhandlungsrunde
    standen die Themen
    Qualifizierung, Auslösemechanismus
    für die Anwendung des
    Digitalisierungstarifvertrages und
    Beschäftigungssicherung.
    Qualifizierung
    Zur Qualifizierung hatte die ver.di-
    Verhandlungskommission in der
    letzten Verhandlung im August
    2020 sehr ausführlich die Bedarfe
    vorgestellt. Hierzu stand noch eine
    Rückmeldung der Arbeitgeberseite
    aus, die jedoch recht dürftig ausfiel.
    Vollkommen unverständlich wurde
    noch mal eine Grundsatzdiskussion
    aufgemacht, ob ein solcher Tarifvertrag
    denn Sinn mache und ob
    nicht betriebliche Regelungen vollkommen
    ausreichen würden. So
    wurde nach aktuellen Problemen
    gefragt, obwohl doch klar ist, dass
    es hier um Regelungen für die Digitalisierungsmaßnahmen
    der Zukunft
    geht. Genau deshalb hatten sich
    der Bundesinnenminister Seehofer
    mit dem ver.di-Vorsitzenden darauf
    verständigt, einen solchen Digitalisierungstarifvertrag
    verhandeln zu
    wollen.
    Klar ist: Qualifizierung ist der Schlüssel,
    der es den Beschäftigten ermöglicht,
    in digitalen Veränderungsprozessen
    mithalten zu können.
    Dieser Schlüssel muss mit
    einem durchsetzbaren Rechtsanspruch
    versehen und dem jeweils
    zukünftig aktuellen Bedarf gerecht
    werden.
    Auslösemechanismus
    Verabredet war, dass die Arbeitgeberseite
    sich darüber Gedanken
    macht, wann die Regelungen des
    Digitalisierungstarifvertrages grundsätzlich
    greifen sollen. Leider auch
    hier Fehlanzeige: Tatsächlich auslösende
    Momente für Regelungen eines
    Digitalisierungstarifvertrages
    sieht der Bund aktuell nicht. Stattdessen
    favorisiert der Bund bei
    möglichen Veränderungsprozessen
    die Regelungsmöglichkeit über
    Dienstvereinbarungen. Auch tut
    sich die Arbeitgeberseite schwer
    damit zu definieren, was unter die
    Definition Digitalisierung fallen soll.
    Hier verspielt die Arbeitgeberseite
    die Möglichkeit, mit einem Digitalisierungstarifvertrag
    einen guten
    und sinnvollen – und längst überfälligen
    - Rahmen zu setzen, um
    Veränderungsprozesse erfolgreich
    gemeinsam mit den Beschäftigten
    zu gestalten und umzusetzen.
    Beschäftigungssicherung
    Als zentrales Element muss ein Digitalisierungstarifvertrag
    den Beschäftigten
    den notwendigen
    Schutz bei den anstehenden Veränderungsprozessen
    bieten. Deshalb
    gehören in diesen Tarifvertrag auch
    Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung,
    zum Ausschluss betriebsbedingter
    Kündigungen, zur Entgeltsicherung,
    aber auch zur finanziellen
    Unterstützung bei dauerhafter
    Arbeitsortänderung.
    Und natürlich muss der Tarifvertrag
    auch Antworten geben auf Fragen
    zur Ausgestaltung und dem Umgang
    mit Arbeitsplatzangeboten
    bei Wegfall des angestammten Arbeitsplatzes
    oder gar einer Auflösung
    des Arbeitsverhältnisses mitsamt
    einem Anspruch auf eine Abfindung.
    Zu allen diesen Punkten
    hat ver.di dem Bund in der Verhandlung
    einen Vorschlag vorgestellt.
    Wenn der Arbeitgeber Bund die
    Beschäftigten mitnehmen und
    nicht im Regen stehen lassen will,
    muss er diese Vorschläge ernst
    nehmen und den Beschäftigten die
    notwendigen Sicherheiten geben.
    Wie geht es weiter?
    Am 29. Januar 2021 werden die
    Verhandlungen fortgesetzt. Ein
    weiter so kann es nicht geben! Im
    Interesse der Beschäftigten müssen
    die Verhandlungen zügig zu einem
    Abschluss gebracht werden. Daher
    muss sich der Bund klar zu den gemeinsam
    identifizierten tarifvertraglichen
    Gestaltungsfeldern Qualifizierung,
    Beschäftigungssicherung
    und mobiles Arbeiten bekennen
    und zwar konstruktiv im Sinne
    einer guten tarifvertraglichen Reglung
    für die Beschäftigten.
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