Nachrichten

    Entlastungspaket mit Wumms?

    Entlastungspaket mit Wumms?

    Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2022 - Entlastungspaket mit Wumms?

    Die Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise klettern weiter. Schon bald drohen Millionen Haushalten exorbitant höhere Heizungs- und Stromrechnungen. Auf diese Kostenlawine reagierte die Ampel-Koalition mit einem dritten Entlastungspaket. Das Paket enthält auch gewerkschaftliche Forderungen. Ein politischer Erfolg für ver.di.

    Bedürftige und Geringverdienende werden um 10 Mrd. Euro entlastet. Rentnerinnen und Rentner bekommen 300, Studierende 200 Euro. Menschen mit niedrigen Einkommen erhalten einen Heizkostenzuschuss. Wohngeld soll ausgeweitet, Kindergeld um 18 Euro erhöht und der Strompreis gedeckelt werden. Die notwendige Deckelung des Gaspreises scheiterte an der Schuldenbremse.

    Die Ampel entlastet Bedürftige und Geringverdienende, verteilt aber auch Milliarden mit der Gießkanne. Die Kostenlawine kann so nicht gestoppt werden. Deswegen muss nachgebessert werden.

    ws ver.di Entlastung

    Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze – dann Bürgergeld – um nur 50 Euro im Monat und erst ab 2023 ist unzureichend. Von Lindners Steuerentlastung profitiert der Chefarzt achtmal so stark wie die Kassiererin. Rund 21 Mrd. Euro werden mit der Gießkanne verteilt. Mehr Midi-Jobs lassen die Einnahmen der Sozialkassen schrumpfen. Das droht auch durch abgabenfreie Sonderzahlungen. Sie ersetzen zudem keine tabellenwirksamen Tariflohnzuwächse. Das Entlastungspaket stoppt nicht die Kostenlawine. Die Ampel muss nachbessern. Aktionen im Herbst sind notwendig.

    Heute und in den letzten Tagen gab es einige aktuelle Prognosen zur kommenden Wirtschaftsentwicklung. Die Prognoseübersicht wurde mit denen von RWI, Ifo, IfW, IWH und HWWI aktualisiert. Die nächste Gemeinschaftsdiagnose und die vom IMK kommen Ende September. Die Prognosen sehen signifikant schlechter aus als noch vor zwei Monaten, v.a. auch für 2023. Für 2022 ist ein Wachstum um etwa 1% und eine Inflation von 8% zu erwarten. Für 2023 sehen mehrere Prognosen Minuswachstum und IfW und IWH erwarten auch anhaltend hohe jahresdurchschnittliche Inflationsraten bei sogar 9%, die anderen um 4%. Produktivitätszuwächse dieses Jahr sind eher unter Null, nächstes Jahr um Null.