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    Corona und Insolvenz

    Corona und Insolvenz

    Nebenstehend Musterschreiben für die Klageerhebung beim Arbeitsgericht falls der Arbeitgeber nicht zahlt --->

    Insolvenz des Arbeitgebers durch die Corona-Pandemie

    Es ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona Virus „SARS-CoV-2“ noch nicht abzusehen, wie viele Unternehmen in die Schieflage geraten und Insolvenz anmelden müssen.
    Einleitend sei angemerkt, dass im Falle einer Insolvenz eines Unternehmens durch die Corona-Pandemie das Arbeitsrecht keineswegs ausgeschaltet wird.
    In der aktuellen Situation wird die Bundesagentur für Arbeit den Zugang zu Leistungen deut-lich erleichtern. So soll eine persönliche Vorsprache nicht mehr notwendig sein, der telefoni-sche Kontakt soll erleichtert werden. Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, sollen keine finanziellen Nachteile entstehen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesagentur für Arbeit nachsteuern und wir erwarten zeitnah Erleichterungen auch bei der Beantragung u.a. von Insolvenzausfallgeld. Hier zunächst der aktuelle Link für die Bean-tragung von Geldleistungen über die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter:

    https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-11-informationen-corona

    Unterdessen bereitet die Bundesregierung auch eine gesetzliche Regelung vor, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen, so soll die Insol-venzantragspflicht für Unternehmen für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wer-den. Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde vorbereitet, teilte das Bundesministe-rium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 mit. Hie-rin heißt es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, verschiedene Instrumente zur Stüt-zung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.

    Es solle vermieden werden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzie-rungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

    (gemäß der noch aktuellen Fassung des § 15 a InsO hat ein Unternehmen ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröff-nungsantrag zu stellen)

    Für den Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers durch die Corona-Pandemie werden nachfolgend die grundlegenden Regelungen zusammengefasst:

    1. Wie kommt es zu einem Insolvenzverfahren?
    Ein Arbeitgeber muss unter bestimmten Umständen selbst die Eröffnung eines Insolvenzver-fahrens beantragen. Auch kann jeder Gläubiger, dessen Rechnungen nicht beglichen werden, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Ist der Antrag begründet, eröff-net das zuständige Amtsgericht – Insolvenzgericht – zunächst ein vorläufiges Insolvenzverfah-ren und setzt einen Insolvenzverwalter ein.

    2. Was ist ein „vorläufiges“ Insolvenzverfahren?
    Im vorläufigen Insolvenzverfahren prüft der Insolvenzverwalter zunächst einmal, ob genug Vermögen (Masse) vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken und ob eine positive Prognose für die Fortführung des Betriebs besteht. Er führt den Betrieb auch vorläufig weiter. Ist ausreichend Masse vorhanden und gibt es eine positive Prognose, beantragt er die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

    3. Welche arbeitsrechtliche Rolle spielt der Insolvenzverwalter im Betrieb?
    Das hängt davon ab, ob das Amtsgericht einen „schwachen“ oder einen „starken“ Insolvenzverwalter
    einsetzt. Bei einem „schwachen“ Insolvenzverwalter führt die Geschäftsführung den
    Betrieb weiter, tritt also auch als Arbeitgeber auf – muss sich aber ihre Entscheidungen nachträglich
    vom Insolvenzverwalter genehmigen lassen. Ein „starker“ Insolvenzverwalter verdrängt
    die Geschäftsführung und führt die Geschäfte weitestgehend selbst.

    4. Was bedeutet das Insolvenzverfahren für das Arbeitsverhältnis?
    Natürlich löst die Eröffnung des vorläufigen oder des endgültigen Insolvenzverfahrens bei den
    Arbeitnehmer*innen Stress und Unsicherheit aus. Rechtlich ändert sie an dem Arbeitsverhältnis
    aber nichts. Das Arbeitsverhältnis besteht zu unveränderten Bedingungen fort. Alle Rechte
    und Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer*innen bestehen in vollem Umfang weiter:
    die Arbeitnehmer*innen müssen ihre Arbeitsleistung erbringen, oder wenn dies nicht
    möglich ist, zumindest ihre Arbeitskraft schriftlich anbieten. Der Arbeitgeber hat weiterhin das
    Direktionsrecht und muss das Arbeitsentgelt bezahlen. Gesetzliche Ansprüche auf Urlaub,
    Entgeltfortzahlung, Mutterschutz, Elternzeit usw. bestehen unverändert fort – auch die Tarifverträge
    gelten unverändert weiter. Der Betriebsrat ist vollumfänglich weiter in seinen Rechten.

    5. Ändert sich etwas für die Arbeitnehmer*innen?
    Eine wesentliche Änderung ist, dass alle Forderungen gegen den Arbeitgeber, die vor dem
    Tag der (vorläufigen) Insolvenzeröffnung entstanden sind, sog. Insolvenzforderungen sind. Sie
    müssen erst einmal vom Arbeitgeber nicht erfüllt werden. Das gilt auch für das Arbeitsentgelt:
    die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen müssen innerhalb der Anmeldungsfristen
    zur Insolvenztabelle angemeldet werden und werden erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
    in Höhe der sog. „Quote“ beglichen. Arbeitnehmer*innen sollten diese Frist einhalten.
    Beim Insolvenzverwalter kann noch einmal nachgefragt werden, wann die Formulare
    wieder an ihn geschickt werden müssen. Die Forderungen müssen zunächst nicht belegt werden.
    Wichtig ist, die Forderung der Höhe nach zu beziffern sowie die Rechtsgrundlage der
    Forderung (z.B. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag) und den Zeitraum (Monat), in dem sie entstanden
    ist, zu benennen. Alle Forderungen, die ab dem Tag der Insolvenzeröffnung entstehen, sind sog. Masseforde-rungen und müssen ganz normal beglichen werden. Das gilt auch für das Arbeitsentgelt, das weiterhin ordnungsgemäß abzurechnen und auszuzahlen ist.
    Für diese Forderungen gelten die vertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Die Geltendmachung beim Insolvenzverwalter wahrt diese Frist. Es sollte aber durch Zusätze wie „§ 55 InsO“ oder „Masseverbindlichkeit“ kenntlich gemacht werden, dass es sich nicht um eine Insolvenzforderung handelt, sondern um eine Masseverbindlichkeit.

    6. Insolvenzausfallgeld der Bundesagentur für Arbeit (BA)
    Arbeitnehmer*innen müssen wegen des Arbeitsentgeltes aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht warten. Sie haben Anspruch auf Insolvenzausfallgeld, das auf Antrag der Arbeitneh-mer*innen durch die BA ausgezahlt wird. Der Antrag muss in einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Insolvenzereignis bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur beantragt wer-den. Zur Berechnung des Insolvenzausfallgeldes erstellt der Insolvenzverwalter eine Insol-venzausfallgeldbescheinigung. Da das Bewilligungsverfahren dauern kann, kann man einen Vorschuss auf das Insolvenzausfallgeld beantragen; hierfür muss man u.a. die letzten drei Ent-geltabrechnungen vor Insolvenzeröffnungen einreichen. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Merkblatt „Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ erstellt, dass abgerufen werden kann unter

    https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/down-load/documents/Merkblatt-10-Insolvenzgeld_ba015369.pdf

    7. Arbeitsentgelt nach Insolvenzabrechnung
    Das Arbeitsentgelt muss auch nach Insolvenzeröffnung abgerechnet werden. Die Abrechnun-gen muss man weiterhin genau darauf prüfen, ob sie korrekt sind. Ist dies nicht der Fall, muss man das ausstehende Entgelt innerhalb der arbeitsvertraglichen oder tariflichen Ausschluss-fristen schriftlich geltend machen.

    8. Wie verhalte ich mich wenn kein Geld gezahlt wird?
    Auch wenn auf die Entgeltabrechnungen kein Geld bezahlt wird, muss man zunächst weiter-arbeiten oder aber, wenn dieses nicht möglich ist, zumindest seine Arbeitskraft schriftlich an-bieten.

    9. Verzicht auf oder Stundung von Arbeitsentgelt
    Wenn der Arbeitgeber darum bittet, dass man auf Arbeitsentgelt, Urlaubs- oder Weihnachts-geld verzichtet, sollte man dem nicht folgen und auch nichts dergleichen unterschreiben. Kün-digt der Arbeitgeber an, zukünftig bestimmte Zahlungen nicht mehr zu leisten und arbeitet man dann widerspruchslos weiter, kann dies als „konkludenter Verzicht“ ausgelegt werden. Man muss deshalb in solchen Fällen der Ankündigung schriftlich widersprechen.
    Ggf. kann es zweckmäßig scheinen, wenn man dem Arbeitgeber bestimmte Zahlungen stun-det. Hierfür muss eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden, in der der gestundete Anspruch, der Stundungszeitraum und ggf. Zahlungsabsicherungen vereinbart werden. Hier muss man für den Fall späterer Arbeitslosigkeit oder für den Fall von Krankengeldbezug aller-dings beachten, dass für die Berechnung der Entgeltersatzleistungen immer nur das tatsäch-lich abgerechnete Arbeitsentgelt herangezogen wird – nicht das Arbeitsentgelt, das man rechtlich beanspruchen kann.

    10. Darf man das Arbeitsverhältnis selbst kündigen?
    Wenn man nahtlos ein Anschlussarbeitsverhältnis hat, kann man jederzeit fristgerecht und ggf. auch fristlos selbst kündigen. Vor einer fristlosen Eigenkündigung sollte man sich auf jeden Fall rechtlich beraten lassen, um ggf. entstehende Schadensersatzansprüche zu vermei-den. Hat man aber kein Anschlussarbeitsverhältnis und möchte stattdessen Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, darf man grundsätzlich keine Eigenkündigung nur wegen der Insolvenz aussprechen. Eine Eigenkündigung hat nämlich eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge.
    Auch ausstehendes Arbeitsentgelt ist kein „wichtiger Grund“, durch den die Sperrzeit vermie-den werden kann. Wenn über zwei Monate kein Arbeitsentgelt bezahlt wird, kann dies aber einen „wichtigen Grund“ darstellen, durch den eine Sperrzeit vermieden wird. Dies sollte man aber vorsorglich vor Ausspruch einer Eigenkündigung auf jeden Fall mit der Arbeitsagentur besprechen. Da mündliche Auskünfte der BA nicht bindend sind, sollte man sich die Auskunft über die Zulässigkeit einer Kündigung schriftlich bescheinigen lassen.

    11. Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis kündigt?
    Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung ge-hört werden. Jede Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirk-sam. Man muss gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wird die Frist versäumt, ist die Kündigung von Anfang an wirk-sam. Beim Zugang von Kündigungen muss man beachten, dass diese auch bei längerer Ab-wesenheit von der Wohnung zugehen kann – etwa im Urlaub. Man muss deshalb bei längerer Abwesenheit dafür sorgen, dass der Briefkasten gelehrt wird und man umgehend benachrich-tigt wird, ob eine Kündigung zugegangen ist. Auch der Insolvenzverwalter benötigt für eine Kündigung einen wirksamen Kündigungsgrund – das Insolvenzverfahren als solches ist kein wirksamer Kündigungsgrund.

    In der Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate (Sonderkündigungsfrist), es sei denn es gelten (z.B. laut Arbeits- oder Tarifvertrag) kürzere Kündigungsfristen. Die Kündigung unter Anwendung der Sonderkündigungsfrist darf erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus-gesprochen werden. Für Kündigungen, die vor der Insolvenzeröffnung erklärt werden, gilt die verkürzte Kündigungsfrist nicht.
    Neben Kündigungsmaßnahmen bleibt dem Insolvenzverwalter wie jedem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, Kurzarbeit zu beantragen. Er könnte diese Möglichkeit für eine Interims-zeit nutzen, wenn er eine Fortführung beabsichtigt.

    12. Wann muss ich mich arbeitslos melden?
    Spätestens ab dem Tag, an dem die Kündigung zugegangen ist, muss eine Arbeitslosenmel-dung bei der zuständigen Arbeitsagentur erfolgen. Allerdings ist es sinnvoll, sich bereits mit Anmeldung der Insolvenz bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur zu melden, so kann der Sachbearbeiter bereits frühzeitig den Fall aufnehmen und in punkto Insolvenzgeld beraten.

    13. Wer stellt das Arbeitszeugnis aus?
    Sollte das Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet werden, ist der ursprüngliche Arbeitgeber dafür zuständig, ein Zeugnis zu erteilen. Diese Verpflichtung trifft nicht einen vorläufigen Insolvenzverwalter auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse übergegangen ist. Erlangt ein vorläufiger Insolvenzverwal-ter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse oder wird das Ar-beitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter das Arbeitszeugnis. Dieser ist allerdings verpflichtet, sich bei dem ehemaligen Arbeitgeber Infor-mationen die das Arbeitsverhältnis betreffen, einzuholen, um den Arbeitnehmer gerecht und richtig bewerten zu können.