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    Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021

    Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021

    Kernbotschaften der zentralen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 ver.di Kernbotschaften der zentralen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021

    Arbeit der Zukunft
    • Stärkung des Tarifvertragssytems
    • Mitbestimmungsrechte ausbauen
    • Den Gender Pay Gap überwinden
    Moderner Sozialstaat
    • Gesetzliche Rente stärken
    • Solidarische Pflegegarantie
    • Daseinsvorsorge ausbauen
    Sozial-ökologischer Umbau
    • Ökologische Verkehrswende
    • Ökologische Energiewende
    Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik
    • Schuldenbremse überwinden
    • Vermögenssteuer einführen
    Die Demokratie stärken und den Frieden bewahren
    • Antidemokratischen Tendenzen entgegentreten
    • Pressefreiheit und Meinungsvielfalt fortentwickeln
    • Humanere Flüchtlingspolitik

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die national wie international fortschreitende soziale Ungleichheit, der
    Klimawandel, Migration, technischer Fortschritt und auch die Bedrohungen der Demokratie und des Friedens –
    auf diese großen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen die Parteien Antworten geben, wenn am
    26. September ein neuer Bundestag gewählt wird.
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft
    ein – eine Gesellschaft, in der die Menschen gleich welcher Herkunft sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben
    können. Es darf nach der Corona-Pandemie weder ein Zurück zur alten Normalität eines ökologisch und sozial
    blinden Wirtschaftssystems geben, noch dürfen notwendige Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur,
    Personal oder Sozialpolitik aufgrund der höheren Verschuldung des Staates ausbleiben. Wir wollen eine Politik,
    die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur
    überwindet. Der digitale Fortschritt muss für eine Humanisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Unsere
    Demokratie muss gegen Feinde der Demokratie, insbesondere gegen Rechtsextremisten verteidigt werden. In
    einer von nationalen Egoismen, Krisen und Konflikten geprägten Welt sind Solidarität, ein soziales Europa und
    eine aktive Friedenspolitik unabdingbar.
    Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dazu nehmen wir unser
    politisches Mandat wahr und bringen uns ein für eine arbeitnehmerorientierte Politik, die die folgenden
    Elemente umfasst:
    1. Die Arbeit der Zukunft muss tariflich entlohnt, sozial abgesichert, gesund sowie selbst- und
    mitbestimmt sein.
    2. Ein moderner Sozialstaat muss die Daseinsvorsorge ausbauen sowie die zentralen Lebensrisiken
    und den Lebensstandard sozial absichern.
    3. Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft erfordert eine sozial gerechte Verkehrs- und
    Energiewende.
    4. Eine gerechte Steuerpolitik und ein rationaler Umgang mit Staatsschulden sichern die
    staatliche Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.
    5. Die offene und lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden.
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hierzu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien –
    wir mischen uns politisch ein.

    ARBEIT DER ZUKUNFT – tariflich entlohnt,
    abgesichert, gesund und mitbestimmt.
    Das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden.
    Wir wollen die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung
    und die kollektive Nachwirkung von
    Tarifverträgen sowie ein Bundestariftreuegesetz, das
    öffentliche Aufträge, Förderungen und staatliche (Re-)
    Finanzierungen an repräsentative Tarifverträge knüpft.
    Zudem sollen sogenannte OT-Mitgliedschaften in
    Arbeitgeberverbänden untersagt werden.
    Wir brauchen einen armutsfesten gesetzlichen
    Mindestlohn. Er muss durch eine politische Entscheidung
    unverzüglich auf mindestens 12 Euro angehoben
    werden. Soloselbstständige und Plattformbeschäftigte
    brauchen branchenspezifisch angemessene
    Vergütungen.
    Wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte von
    Betriebs- und Personalräten bezogen auf Arbeits- und
    Gesundheitsschutz, Weiterbildung, digitale Arbeit
    und künstliche Intelligenz (KI), Fremdpersonaleinsatz,
    Personalbemessung und Beschäftigungssicherung.
    Wir wollen gute mitbestimmte Arbeitsbedingungen
    für alle Beschäftigten einschließlich der Beamtinnen
    und Beamten. In der Unternehmensmitbestimmung
    sind Mitbestimmungsvermeidung oder -flucht durch
    europäische und nationale Gesetze zu verhindern.
    Wir fordern das Ende des Doppelstimmrechts für
    Aufsichtsratsvorsitzende in mitbestimmten Aktiengesellschaften.
    Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft und
    Kettenbefristungen müssen überwunden werden,
    Befristungen nach Sachgrund sind einzuschränken.
    Auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss entsprechend
    verändert werden. Werkverträge werden
    häufig genutzt, um Tarifstandards und andere Normen
    zu unterlaufen. Dieser Missbrauch von Werkverträgen
    muss durch wirksame Gesetze und Kontrollen
    verhindert werden.
    In der Zeit- und Leiharbeit brauchen wir gleiche
    Bezahlung und Arbeitsbedingungen vom ersten Tag
    der Verleihung an, plus 10% Flexibilitätszulage. Der
    Streikbrechereinsatz muss in allen Fällen untersagt
    werden.
    Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige
    Arbeit umgewandelt werden.
    Die Corona-Pandemie darf nicht zu einer verlorenen
    Generation führen. Junge Menschen brauchen eine
    gute Ausbildung. Es muss eine Ausbildungsgarantie
    geben, und das BAföG umfassend reformiert werden.
    Den Gender Pay Gap endlich überwinden. Wir
    fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen
    Prüfverfahren, einer Berichtspflicht für Unternehmen
    und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
    Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz.
    Deshalb lehnen wir jegliche Verschlechterungen
    ab. Das betrifft auch die Flexibilisierung und Verlängerung
    von Ladenöffnungszeiten im Handel, die
    Wochenendarbeit und den Sonntagsschutz.
    Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen konsequent
    umgesetzt und ausgebaut werden.
    Erwerbstätige brauchen auch in der digitalen
    Arbeitswelt mehr Zeitsouveränität für unterschiedliche
    Lebensphasen sowie für den Wandel von Arbeit
    in Verbindung mit geförderter Bildungsteilzeit und
    einem Weiterbildungsgesetz. Zudem müssen die
    Schutz- und Mitbestimmungsrechte ausgeweitet
    werden. Dies betrifft u.a. mobile Arbeit/Homeoffice
    sowie die Plattformarbeit.
    Die materielle Absicherung in der Arbeitslosenversicherung
    ist zu verbessern: Erwerbsbiografien
    wertschätzen – Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
    anpassen.
    Das Grundsicherungssystem muss verändert
    werden: Zumutbarkeitsregelungen auf gute Arbeit
    ausrichten – Qualifikationsschutz wiedereinführen.
    Regelsätze und Hinzuverdienstmöglichkeit erhöhen.
    Sanktionsregime aufheben, das soziokulturelle Existenzminimum
    darf nicht sanktioniert werden

    Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken. Wir brauchen
    eine staatliche Qualifizierungsoffensive für den Statuserhalt
    von Fachkräften und für eine soziale Aufstiegsmobilität
    von Beschäftigten und Erwerbslosen. Dem
    Recht auf Beratung muss ein Recht auf Förderung
    folgen.
    Für in strukturelle Schieflagen geratende Branchen –
    wie Teile des Luftverkehrs, dem Handel oder Tourismus
    – braucht es Transformationsfonds für Beschäftigte
    und Unternehmen, die auch mit dem Ausbau des
    öffentlichen Beschäftigungssektors verbunden werden
    können. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Transferkurzarbeitergelds
    sowie die Übernahme von Weiterbildungskosten
    sind erforderlich.

    MODERNER SOZIALSTAAT – zukunftsfeste
    soziale Sicherungssysteme und eine gute öffentliche
    Daseinsvorsorge.
    ver.di will eine allgemeine, einheitliche und solidarische
    paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für die
    sozialen Sicherungssysteme von Kranken- und Pflegeversicherung,
    für die Rente und die Arbeitslosenversicherung.
    Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente
    soll perspektivisch mindestens 53 Prozent betragen.
    Die Orientierung am Lebensstandard muss gesetzlich
    wiedereingeführt und an die Stelle des Vorrangs der
    Beitragsstabilität treten. Die Rentenanpassung muss an
    die Lohn- und Gehaltsentwicklung geknüpft, Dämpfungs-
    und Kürzungsfaktoren abgeschafft werden.
    ver.di lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters
    ebenso ab wie dessen Kopplung an die statistische
    Lebenserwartung.
    Die Grundrente muss vor Altersarmut schützen und
    dementsprechend fortentwickelt werden.
    Die beschlossenen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
    müssen auf die Bestandsrenten
    ausgeweitet werden.
    Die betriebliche Altersversorgung soll als 2. Säule
    die den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente
    ergänzen. Dafür sind ausreichend hohe Beiträge der
    Arbeitgeber notwendig.
    In der Pflege wollen wir eine qualitativ hochwertige
    Versorgung der zu Pflegenden, bedarfsgerechte
    und verbindliche Personalvorgaben sowie
    eine flächendeckende tarifliche Entlohnung der
    Beschäftigten. Mit einer „Solidarischen Pflegegarantie“,
    einer Vollversicherung, in die alle Erwerbstätigen
    einbezahlen, ist das finanzierbar – solidarisch und
    sozial gerecht.
    Wir fordern einen ausreichenden Bundeszuschuss zur
    Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
    und den Verzicht auf Eingriffe
    in deren Rücklagen sowie auf Erhöhung von
    Zusatzbeiträgen im Rahmen der Kostenbewältigung
    der Pandemie. Eine Deckelung der Sozialabgaben auf
    insgesamt maximal 40 v.H. ist eine willkürlich gesetzte
    Grenze und wird Sicherungsbedarfen der Versicherten
    nicht gerecht. Versicherungsfremde Leistungen sind
    überdies durch Steuermittel zu finanzieren.
    Wir brauchen eine starke und nachhaltige Initiative für
    den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen
    Daseinsvorsorge und der Infrastruktur.
    In den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Krankenpflegekräfte,
    in der Altenpflege rund 115.000 Pflegekräfte.
    Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten
    Versorgung in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen
    brauchen wir eine gesetzliche Personalbemessung.
    Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
    muss überwunden werden.
    In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung entsteht
    bis 2025 eine Fachkräftelücke in Höhe von rund
    190.000 Beschäftigten. Im öffentlichen Personennahverkehr
    müssen in den kommenden sechs Jahren
    etwa 30.000 neue Beschäftigte eingestellt werden.
    Allein der Investitionsrückstand der Städte und
    Gemeinden umfasst insgesamt 147 Milliarden Euro. In
    Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig
    bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. Der
    Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist
    auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Vor vergleichbaren
    Herausforderungen steht der Wohnungsbau.
    Jedes Jahr müssten 400.000 neue Wohnungen –
    davon 100.000 Sozialwohnungen – gebaut werden,
    um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem
    Wohnraum sicherzustellen. In den nächsten zehn Jahren
    müssten in Breitband und Energieversorgung
    jeweils 40 Milliarden Euro investiert werden.
    Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
    Für die nächsten zehn Jahre ist jährlich mindestens
    ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag notwendig,
    um diesen Investitionsstau schrittweise aufzulösen.

    SOZIAL-ÖKOLOGISCHER UMBAU – der
    Klimawandel ist zu einer Überlebensfrage für die
    Menschheit geworden.
    Die Pariser Klimaziele können nur erreicht werden,
    wenn die EU im Rahmen des Europäischen Green Deal
    ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens
    55 Prozent senkt. Dafür brauchen wir einen sozialökologischen
    Umbau (Transformation) unserer Gesellschaft.
    Ein ökologisches Preissystem – Ökosteuer und CO2-
    Bepreisung – kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
    leisten. Ein langsam und kontinuierlich steigender
    CO2-Preis – CO2-Steuer auf Brennstoffe – würde
    Unternehmen und Verbrauchern Planungssicherheit
    geben. Die Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs
    – z.B. durch höhere Strom-, Öl-, Gas-,
    und Benzinpreise – darf aber Normal- und Geringverdienende
    nicht stärker belasten. Die erzielten Einnahmen
    sollten in großen Teilen in Form einer sozial
    gestaffelten Klima-Kopfprämie an die Haushalte
    zurückfließen.
    Eine ökologische Verkehrswende zielt darauf ab,
    den Verkehr von Luft und Straße auf die Schiene zu
    verlagern. Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr
    (ÖPNV) ausgebaut und modernisiert
    werden. Wir wollen die Beförderungskapazität des
    ÖPNV perspektivisch verdoppeln. Der Güterverkehr
    muss stärker auf die Schiene verlagert und
    intelligent mit anderen Verkehrsträgern vernetzt
    werden. Darüber hinaus sollte die Fußgänger- und
    Radverkehrsinfrastruktur stark ausgebaut werden.
    Eine ökologische Energiewende erfordert den
    massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch
    mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Solaranlagenzwang
    auf allen geeigneten Dächern, weitere Flächen
    für Windkraftanlagen, einen Aus- und Umbau der
    Stromnetze sowie mehr Strom- und Wärmespeichern
    kann der Ausbau vorangetrieben werden. Gleichzeitig
    muss die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden,
    um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Die
    bestehenden Kohlekraftwerke sind auf Erdgas und
    perspektivisch auf grünen Wasserstoff umzustellen.
    In der kommunalen Ver- und Entsorgung muss Wasserstoff
    zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Darüber
    hinaus sollten die privaten und öffentlichen Gebäude
    energetisch saniert werden.
    Die industrielle Produktion muss umwelt- und
    klimafreundlicher werden. Staatliche Normen, Quoten
    und Grenzwerte sollten der Produktion
    klimafreundliche Vorgaben machen. Eine CO2-Grenzsteuer
    könnte dabei hilfreich sein. Sie ist eine Steuer,
    die Importe dann mit Zöllen belegt, wenn die im Produktionsland
    angefallenen CO2-Kosten geringer sind
    als in der EU. Dieser Mechanismus kann verhindern,
    dass heimische Unternehmen durch ihre klimafreundlichere
    Produktion Wettbewerbsnachteile erleiden.
    Die internationalen Wertschöpfungsketten und Handelsströme
    müssen sozial und ökologisch nachhaltig
    gestaltet werden.
    Durch abfallpolitische Regeln können geschlossene
    Materialkreisläufe angestrebt werden. Ziel muss ein
    verringerter Verbrauch von Ressourcen und
    ein hoher Grad an Kreislaufwirtschaft sein. Die
    öffentliche Beschaffung muss sich stärker an Umweltkriterien
    ausrichten.
    Die ökologische Frage ist auch eine Verteilungsfrage.
    Oftmals verbrauchen wohlhabende Topverdiener
    mehr Energie und erzeugen mehr CO2 als Normaloder
    Geringverdienende und sozial Benachteiligte. Sie
    hinterlassen einen größeren ökologischen Fußabdruck,
    und daran muss sich auch die Kostenverteilung der
    sozial-ökologischen Transformation orientieren.

    EINE GERECHTE STEUERPOLITIK UND
    EIN RATIONALER UMGANG MIT
    STAATSSCHULDEN – sichern die staatliche
    Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.
    In der Corona-Pandemie stiegen infolge höherer
    Staatsausgaben und sinkender Steuereinnahmen
    die Staatsschulden. Aus ökonomischer Sicht kann
    Deutschland mit den höheren Staatsschulden problemlos
    leben. Die Schuldenquote ist im internationalen
    Vergleich sehr niedrig und die Zinsen sind auf einem
    historischen Tiefststand.
    Schulden können wirtschaftlich sinnvoll sein. Kreditfinanzierte
    öffentliche Investitionen stärken die wirtschaftliche
    Entwicklung. Solange die Wachstumsraten
    höher sind als der Zins, sinkt sogar die Schuldenquote.
    Auch zukünftige Investitionen können über ein sinnvolles
    Maß an Neuverschuldung finanziert werden.
    Das ideologische Festhalten an der schwarzen Null und
    die Schuldenbremse zwingen aber Bund und Länder
    dazu, die Corona-Kredite zeitnah zurückzuzahlen. Die
    zukünftigen Staatseinnahmen, die direkt in die Tilgung
    fließen, fehlen dann für die Finanzierung wichtiger
    Zukunftsaufgaben. Deswegen sollten die nationalen
    und europäischen Schuldenregeln reformiert werden.
    Wir brauchen öffentliche Investitionen. Diese
    müssen über Kredite finanziert werden können.
    Das durch gemeinschaftliche Schuldenaufnahmen
    finanzierte EU-Wiederaufbauprogramm für die Jahre
    2021-2023 sollte danach fortgesetzt und in ein
    umfangreiches EU-Zukunftsinvestitionsprogramm
    mit dem Schwerpunkt der sozial-ökologischen
    Transformation weiterentwickelt werden.
    Die notwendige öffentliche Investitionsoffensive
    könnte dann über Kredite finanziert werden. Höhere
    Personalausgaben sollen über Steuern und im Rahmen
    der Sozialversicherungssysteme finanziert werden.
    Wir wollen einen Altschuldenfonds für finanzschwache
    Kommunen, damit diese von ihren finanziellen Altlasten
    befreit wieder in die Zukunft investieren können.
    Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig
    muss unser Steuersystem gerechter werden. Große
    Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne
    tragen immer weniger zur Finanzierung
    des Gemeinwesens bei. Topverdiener, Großerben,
    Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen
    daher stärker besteuert werden.
    Wir wollen, dass Kapitalerträge nicht länger steuerlich
    privilegiert sind. Zinsen, Dividenden, Erträge
    aus Investmentfonds und Zertifikaten sowie alle privaten
    Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren müssen
    wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen
    werden.
    Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
    Dabei garantieren ausreichend hohe Freibeträge,
    dass normales Familienvermögen nicht besteuert
    wird. Da sich das Privatvermögen in wenigen Händen
    befindet, führt die Besteuerung einer sehr kleinen
    Gruppe Vermögender zu hohen Einnahmen.
    Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer,
    die alle Vergünstigungen, die nicht dem Gemeinwohl
    dienen, streicht. Die Verschonung großer Betriebsvermögen
    ist abzuschaffen. Hohe Freibeträge können
    sicherstellen, dass selbst genutztes Wohneigentum in
    der Regel steuerfrei weitervererbt werden kann.
    Wir müssen Unternehmen stärker besteuern. Die
    Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
    ausgebaut werden, bei der alle unternehmerisch
    Tätigen (z.B. auch freie Berufe) einbezogen und eine
    verbreiterte Bemessungsgrundlage angewandt werden.
    Zudem muss die Steuervermeidung großer internationaler
    Konzerne konsequenter verfolgt werden.
    Wir brauchen eine europäische Finanztransaktionssteuer
    auf den Handel mit Wertpapieren, Währungen
    und Derivaten.
    Der Steuervollzug muss verbessert werden. Dafür
    benötigen wir künftig mehr Personal in den Finanzverwaltungen,
    verstärkte Auskunftspflichten und
    Kontrollen sowie eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit
    der Steuerbehörden. Steuerflucht und Steuervermeidung
    müssen EU-weit bekämpft werden.

    DIE OFFENE LEBENDIGE DEMOKRATIE
    UND DER FRIEDEN – müssen bewahrt und
    gestärkt werden.
    Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber
    Menschen und der Demokratie gefährden unser friedliches
    Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe
    gleich welcher Herkunft. Mit aller Entschiedenheit
    müssen daher eine lebendige und offene Demokratie
    und der Frieden bewahrt und gestärkt werden.
    Um dem Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen
    Tendenzen, Rassismus und
    Antisemitismus entgegenzutreten, sind Maßnahmen
    im Bereich der politischen Bildung für alle Altersklassen
    durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft
    zu sichern, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
    umfassend und dauerhaft zu fördern und für Betroffene
    von institutionellem Rassismus unabhängige
    öffentliche Beschwerde- und Ermittlungsstrukturen zu
    schaffen.
    Das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft
    muss durch eine rechtssichere Gestaltung der
    Gemeinnützigkeit politischer Gemeinwohlziele gestärkt
    und durch stabile Förderprogramme unterstützt werden.
    Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, eine unabhängige
    und ungehinderte Berichterstattung, ein duales
    Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen
    Rundfunk und einer vielfältigen Presselandschaft
    sind für die Meinungs- und Willensbildung
    in unserer Demokratie konstituierend und müssen
    geschützt und fortentwickelt werden.
    Die politische Teilhabe und Integration von Zugewanderten
    ist durch ein aktives und passives Wahlrecht
    für ausländische Mitbürger*innen in Deutschland
    zu befördern.
    Eine humanere Flüchtlingspolitik umfasst ein EUweites
    solidarisches System zur Aufnahme und Integration
    von Geflüchteten, das menschenrechtliche Verpflichtungen
    umsetzt und gemeinschaftlich finanziert
    wird, die Schaffung einer rechtssicheren Aufenthaltserlaubnis
    für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende
    und Beschäftigte jenseits des Duldungssystems, eine
    menschenwürdige Unterbringung, keine Abschiebungen
    in Kriegsgebiete und die Entkriminalisierung der
    zivilen Seenotrettung.
    Eine zukunftsfähige und gerechte Weltwirtschafts-
    und Handelspolitik ist ein wesentlicher
    Beitrag zur Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen
    weltweit und damit auch zur Bekämpfung
    der Ursachen von Konflikten, Flucht und Vertreibung.
    Im Zentrum müssen die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele
    der Vereinten Nationen, der Abbau sozialer
    Ungleichheit und die Einhaltung menschenrechtlicher
    Sorgfaltspflichten entlang internationaler Liefer- und
    Wertschöpfungsketten stehen.
    Eine aktive Friedenspolitik erfordert Abrüstung statt
    Aufrüstung. Deutschland muss atomwaffenfrei werden
    und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten
    Nationen beitreten. Frieden muss durch Intensivierung
    von Dialog, Kooperation und der Bekämpfung struktureller
    Konfliktursachen gefördert werden. Die EU muss
    wieder als Projekt des sozialen Friedens gestärkt werden
    und die gemeinsamen demokratischen, rechtstaatlichen
    und humanitären Werte achten und schützen.
    Mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten
    Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands von der
    Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten durch die
    Alliierten sind Frieden und Demokratie kein starres
    Gut, sondern wollen aktiv gelebt werden. Als sichtbares
    Zeichen sollte der 8. Mai als Tag der Befreiung
    zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag
    erhoben werden.