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    Das neue Bürgergeld

    Das neue Bürgergeld

    Das neue Bürgergeld

    Was ändert sich für Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld zum 1.1.2023?

    Die Regelsätze steigen zum 1.1.2023: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. demnächst „Bürgergeld“ nach dem SGB II, Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII hat, bekommt ab Januar 2023 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann z. B. 502 Euro im Monat – dreiundfünfzig Euro im Monat

    Das sind die für 2023 gültigen Regelbedarfe:

    - Alleinstehende / Alleinerziehende 502 Euro (+ 53 Euro) Regelbedarfsstufe 1

    - Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 451 Euro (+ 47 Euro) Regelbedarfsstufe 2

    - Nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern 402 Euro (+ 42 Euro) Regelbedarfsstufe 3

    - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 420 Euro (+44 Euro) Regelbedarfsstufe 4

    - Kinder von 6 bis 13 Jahren 348 Euro (+ 37 Euro) Regelbedarfsstufe 5

    - Kinder von 0 bis 5 Jahren 318 Euro (+ 33 Euro) Regelbedarfsstufe 6

    Die höheren Regelsätze wirken sich außerdem steigernd auf das steuerliche Existenzminimum für alle Erwerbstätigen aus, so dass diese weniger Einkommenssteuern zahlen müssen. Für die Zukunft soll ferner bei den Regelsätzen der jeweils aktuelle Preisanstieg eher berücksichtigt werden als bisher.

    • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen sind Aus- und Weiterbildungen möglich - bisher gilt hier eine Pflicht zur Arbeit, egal wie schlecht entlohnt und prekär die ist (§ 3 Abs. 1 S. 3 SGB II).

    • Einjährige Karenzzeit, in der die Kosten für das Wohnen für alle Leistungsberechtigten voll übernommen werden, wenn sie nicht vorher bereits gedeckelt waren (§ 22 Abs. 1 SGB II, § 65 Abs. 4 und 7 SGB II).

    • Die Karenzzeit soll allerdings für die Heizkosten nur eingeschränkt gelten. Bei einer als unangemessen groß geltenden Wohnung sollen die Jobcenter je nach Haushaltsgröße die als angemessen geltende Quadratmeterzahl dieser Wohnung für die Prüfung der angemessenen Kosten der Heizung heranziehen, außerdem den höchstens anzuerkennenden Energiebedarf nach dem jeweils gültigen Bundesheizkostenspiegel und die aktuellen Energiekosten.

     Zudem gibt es eine Reihe von weiteren Änderungen, die zum Teil sofort gelten, in manchen Fällen jedoch erst zum 1.7.2023 wirksam werden.

    • Bei den Sanktionen wird das Sanktionsmoratorium aufgehoben. Die Sanktionen werden gegenüber dem vorherigen Gesetzestext, den das Bundesverfassungsgericht im November 2019 für verfassungswidrig erklärt hat, in der Höhe verringert und insgesamt begrenzt. Nun gilt:

      -Bei Meldeversäumnissen kann das Jobcenter 10% der Regelleistung für den Zeitraum von einem Monat kürzen, wenn Betroffene keinen „wichtigen Grund“ für ihr Fernbleiben anführen können,

      -bei anderen Sanktionen beträgt die Kürzung 10% bei erster Sanktion (Dauer 1 Monat), 20 % bei zweiter (Dauer 2 Monate) und 30 % bei dritter Sanktion (Dauer 3 Monate) innerhalb eines Jahres. Die Obergrenze für Sanktionen beträgt höchstens 30 %. Außerdem müssen die Jobcenter außergewöhnliche Härtefälle ebenso wie die Bereitschaft, Pflichtversäumnisse nachzuholen, angemessen berücksichtigen (§ 31a SGB II).

    Vor einer Sanktion muss auf Verlangen eine Anhörung stattfinden.

    • Ältere Arbeitslose müssen nicht mehr vorzeitig Rente beantragen, die Zwangsverrentung wird bis mindestens Ende 2026 ausgesetzt (§ 40 Abs. 9 SGB II).

    • Einjährige Karenzzeit beim Vermögen, in der Vermögen im Umfang von 40.000 Euro für eine alleinstehende Person sowie 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft geschützt sind (§ 12 SGB II).

    • Erhöhung des Schonvermögens im SGB II auch außerhalb der Karenzzeit (§ 12 Abs. 2 u. 4 SGB II): – 15.000 EUR pro Person (Vermögen auf weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft übertragbar)

    • verbesserte Altersvorsorge:

    - Alle zur Alterssicherung vorgesehenen Versicherungsverträge sind nun auch ohne Verwertungsausschluss und in unbegrenzter Höhe geschützt;

    – Altersvorsorgevermögen von 8.000 EUR für jedes angefangene Jahr der Selbständigkeit gilt als nicht zu berücksichtigendes Vermögen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II);

    – höhere Grenzwerte bei Immobilienbesitz: 130 qm bei ETW/140 m qm beim Haus, plus 20 qm für jede weitere Person, wenn der Haushalt mehr als vier Personen umfasst.

    • Verzicht auf Rückforderung bei vorläufigen Bescheiden, wenn die Überzahlung nicht mindestens 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft beträgt (§ 41a Abs. 6 SGB II).

    Ab 1.7.2023 sollen dann u. a. folgende weitere Änderungen im SGB II in Kraft treten:

    • Erhöhung der Einkommensfreibeträge für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind:

    – Grundfreibetrag von 520 Euro bei Erwerbseinkommen von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden (§ 11b Abs. 2b SGB II);

    – Nachwirkung des Freibetrags bis drei Monate nach Schulausbildung (Überbrückung);

    – Anrechnungsfreiheit von Einkünften aus Ferienjobs für Schüler*innen unter 25 Jahren (§ 11a Abs. 7 SGBII).


    • Änderungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen: Für den Bereich von 520 EUR bis 1000 EUR wird der Freibetrag auf 30 % angehoben (§ 11b Abs. 3 S. 2 SGB II, ab 1.7.2023).

    • Anrechnungsfreiheit von Mutterschaftsgeld (§ 11a Abs. 1 Nr. 5 u. 6 SGB II).

    • Einnahmen aus Erbschaften sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II)

    • Jahresbeträge bei Einkünften aus Ehrenamt, Übungsleitertätigkeit und Aufwandsentschädigungen

    bleiben in Höhe von 3.000 EUR pro Jahr anrechnungsfrei / vorher 250 EUR mtl. (§ 11a Abs. 1 Nr. 5 SGB II).

    • Einmalige Einnahmen werden in der Regel nur im Zuflussmonat als Einkommen berücksichtigt. (§ 11 Abs. 2 u. 3 SGB II).

    • Verringerung der Höhe von Aufrechnungen (bei Darlehen auf 5 % des Regelsatzes (§ 42a Abs. 4 S. 1 SGBII)

    • Die bisherige Eingliederungsvereinbarung soll ab dem 1.7.2023 durch einen „Kooperationsplan“ abgelöst werden, der von den Mitarbeiter*innen des Jobcenters und den Leistungsberechtigen gemeinsam erarbeitet werden soll.

    • Weiterbildung

    - Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen (§ 87a Abs. 1 SGBIII n.F., Streichung § 131a Abs. 3 SGB III)

    - Monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro (§ 87a Abs. 2 SGB III n.F.).

    - Bürgergeldbonus für Umschulungen 75 Euro monatlich (§ 16j SGB II n.F.)

    - Nach Abschluss einer beruflichen Weiterbildung erhalten Leistungsberechtigte drei Monate Arbeitslosengeld nach dem SGB III (§ 148 Abs. 3 SGB III n.F.).

    - Grundkompetenzen wie Lesen, Mathe und IT-Kenntnisse sollen leichter nachgeholt werden können (§ 81 Abs. 3a SGB III n.F).

    • Bildung und Teilhabe: Für Haushalte mit Kindern in Schule und Ausbildung und im Bezug von Leistungen nach dem SGB II, XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Kinderzuschlag und Wohngeld erhöht sich die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Die Pauschale wird insgesamt von derzeit 156 Euro auf 174 Euro im Jahr erhöht. Davon zahlt das Jobcenter oder das Sozialamt zunächst 58 Euro für das Anfang 2023 beginnende zweite Schulhalbjahr und sodann 116 Euro für das darauf im Sommer 2023 folgende erste Halbjahr des folgenden Schuljahres.

     

    Änderungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

    - Die Erhöhung der Regelsätze gilt auch für die Grundsicherung für Ältere und für dauerhaft Erwerbsunfähige nach dem SGB XII.

    - Einfügung eines „Härtefall“-Mehrbedarfs, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht und ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII ausnahmsweise nicht zumutbar oder möglich ist. Damit wird eine Lücke zum SGB II geschlossen, da ein laufender besonderer Bedarf auch noch immer über die abweichende Festlegung der Höhe des Regelsatzes gedeckt werden kann
    (§ 30 Abs. 9 SGB XII).

    - Im SGB XII gilt sowohl bei den Kosten für die Unterkunft als auch bei denen für die Heizung eine einjährige Karenzzeit, in der die bisherigen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden müssen, wenn sie nicht bereits bisher gedeckelt worden sind.

    - § 35a Abs. 2 SGB XII wird dahingehend ergänzt, dass nach einem Umzug innerhalb der Karenzzeit höhere als die angemessenen Kosten der Unterkunft nur anerkannt werden, wenn der Sozialhilfeträger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Zudem ist die Aufrechnung einesMietkautionsdarlehens mit monatlich 5 % des maßgeblichen Regelbedarfs als Soll-Regelung neu inden Absatz aufgenommen worden.

    - Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist nun die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung ein Gesamtwert berücksichtigt werden, den das Sozialamt bei der getrennten Beurteilung zum einender Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und zum anderen der Aufwendungen für Heizung höchstens anzuerkennen hätte (§ 35 Abs. 7 SGB XI).

    - Mutterschaftsgeld wird nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB XII).

    - Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen bis zum 25. Lebensjahr können den Verdienst aus Ferienjobs während der Schulferien durchgängig das ganze Jahr über ungekürzt behalten, wenn sie keine Ausbildungsvergütung bekommen (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB XII)

    - Bei Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden gilt ansonsten ein Grundfreibetrag von 520 Euro bei Erwerbseinkommen (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB XII).

    - Jahresbeträge bei Einkünften aus Ehrenamt, Übungsleitertätigkeit und Aufwandsentschädigungen bleiben in Höhe von 3.000 Euro pro Jahr anrechnungsfrei (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 SGB XII)

    - Einnahmen aus Erbschaften stellen kein Einkommen dar (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 SGB XII)

    - ein Kraftfahrtzeug von „angemessenem Wert“ ist jetzt geschützt – in Anlehnung an das SGB II müsste das also ein Kfz bis zum Wert von 7.500 Euro sein (§ 90 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 SGB XII)

    - Für eine erwachsene Person und für alleinstehende Minderjährige gilt nunmehr ein Vermögen bis zu einem Wert von 10.000 Euro als geschützt, für jede überwiegend unterhaltene Person kommen nur je 500 Euro Freibetrag dazu.