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    Bildung braucht bessere Bedingungen

    22.09.2018, 09:44 – 13:00DGB-Haus, Frankfurt am Main

    Bildung braucht bessere Bedingungen

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    500 Millionen Euro für ein Sofortprogramm für Bildung!
    Das Land Hessen hat seine Handlungsfähigkeit durch die Spar-und Kürzungspolitik in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt. Selbst ein gesellschaftlich so zentraler Bereich wie Bildung und Erziehung ist davon stark betroffen. Deshalb erleben Eltern, dass ihre Kinder nicht so gut wie möglich gefördert werden können. Schülerinnen und Schüler sehen sich Lehrkräften gegenüber, die kaum Zeit für sie haben, und in der Kita ist eine Erzieherin oft allein in der Gruppe. Zudem fehlen Plätze in Kindertageseinrichtungen. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen durch nicht dafür ausgebildetes Personal unterrichtet. Es fehlen Betreuungsplätze. Studierende finden nicht die Studienplätze, die sie wünschen. Potentielle Lehramtsstudierende scheitern am Numerus Clausus. Für die im Bildungsbereich Beschäftigten hat die chronische Unterfinanzierung in Hessen gravierende Folgen: ihre Arbeitszeiten sind zu hoch, und es fehlen überall Fach- und Lehrkräfte, was zu einer unvertretbar hohen Arbeitsbelastung führt. Die Gruppengrößen sind in Kitas, Schulen und Hochschulen zu groß. Die Bildungsinfrastruktur – insbesondere die Schulgebäude, aber auch die Räumlichkeiten der Kitas und Hochschulen – ist oft in einem katastrophalen baulichen Zustand.
    Bessere Bedingungen in Bildung sind jedoch finanzierbar!
    Das Land Hessen verfügt in seinem laufenden Haushalt über Spielräume aufgrund der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen. Doch statt diese für Verbesserungen im Bildungsbereich zu nutzen, plant das Land Hessen zusätzlich zur Schuldenbremse noch den weiteren Abbau von Schulden. Solange in Hessen – wie zuletzt in Kassel und in Neukirchen – Schulen aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden müssen, sollte das Land besser die Sanierung der maroden Schulinfrastruktur Vorrang haben.
    Eine generationengerechte Finanz- und Bildungspolitik sieht anders aus. Die GEW Hessen fordert deshalb konkret 500 Millionen Euro zur Finanzierung eines Sofortprogramms für Bildung: 100 Millionen Euro für Kindertagestätten, 150 Millionen Euro für die Hochschulen, 250 Millionen Euro für den Schulbereich.
    Zur Finanzierung von Verbesserungen im Bereich von Erziehung und Bildung, die über das Sofortprogramm hinausgehen und für weitere notwendige Infrastrukturverbesserungen, plädieren wir für die Wiedererhebung der Vermögensteuer.
    Auf Basis dieser Finanzierungsvorschläge fordert die GEW die kommende Landesregierung auf, endlich damit zu beginnen, die angesprochenen Mängel im hessischen Bildungssystem zu beseitigen. Zur Wiedererhebung der Vermögensteuer sollte das Land Hessen im Bundesrat aktiv werden.
    Die GEW Hessen ruft alle ihre Mitglieder sowie alle in Bildungsfragen Engagierten auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen am Samstag, den 22. September 2018 zu beteiligen und das Anliegen „Bildung braucht bessere Bedingungen – 500 Millionen für Bildung sofort!“ laut und deutlich in den Hessischen Wahlkampf zu tragen.