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Stadt und Kreis Offenbach

Stadt und Kreis Offenbach

Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach –

 – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Bitte beachten Sie auch den offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten, die weitergehenden Informationen in nebenstehendem Infopaket und die Nachweise, dass ver.di schon vorher vor den Folgen warnte. Alles zum Download.--->

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

Ver.di und der Personalrat der Kreisverwaltung gehörten bereits vor Beginn des PPP-Projekts zu dessen wenigen scharfen Kritikern.

Bereits im Jahr 2003, noch bevor der Kreistag der Unterzeichnung der PPP- Verträge zustimmte, , legte ver.di allen Kreistagsmitgliedern, der Presse und der interessierten Öffentlichkeit Berechnungen vor, die jetzt durch die Analyse des Landesrechnungshofes voll und ganz bestätigt werden. Insbesondere die haushaltspolitischen Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Kreises wurden seinerzeit prognostiziert, aber von Politik und Medien nicht ernst genommen.

In der Folge mussten wir den Niedergang des Kreises Offenbach vom einstmals zweitreichsten Landkreis zum zweitärmsten im Lande Hessen konstatieren.

Die finanzielle Situation des Kreises führte in der Folge zu erheblichen Sparmaßnahmen in vielen Bereichen. Insbesondere beim Personal wurde gespart, teilweise bis zur Grenze der Handlungsun­fähigkeit wurden Stellen gestrichen oder nicht wieder besetzt.

Im Kreistag wurde zuletzt immer weniger über die Möglichkeiten der Gestaltung der öffentlichen Daseinsfür- und -vorsorge diskutiert. Dafür überboten sich verschiedene Fraktionen darin, noch radikalere Einschnitte und Einsparungen einzufordern.

Die Einsicht, dass das PPP-Projekt ein Fehler gewesen sein könnte und dass sich der Kreis hieran finanziell vollständig überhoben hat, dämmert auch heute vielen Kreistagspolitiker/innen noch immer nicht, insbesondere vielen von denen, die seinerzeit ihre Hand für die PPP-Verträge gehoben haben.

Ver.di begrüßt das Gutachten des Landesrechnungshofes. Man hätte es sich nur etwas früher gewünscht. Vielleicht wird ja jetzt eine Versachlichung der Diskussion möglich. Landrat Quilling verspricht im Interview mit der O.P. für die Zukunft mehr Transparenz. Das wird von ver.di ausdrücklich begrüßt. Hierzu würde allerdings auch gehören, dass das PPP-Desaster in seinem ganzen Umfang aufgearbeitet würde, so z. B. auch die Hinzurechnung zusätzlicher PPP-Projekte beim Haus des lebenslangen Lernens (HLL) in Dreieich und am Einhardgymnasium in Seligenstadt. Der Neu-/Umbau dieser beiden Schulen im Wege zusätzlicher PPP-Verträge belastet den Kreis bis Mitte der 2030er Jahre noch einmal um geschätzt zusätzliche 350 Mio. Euro.

Für ver.di besteht kein Zweifel daran, dass die Schulen nach 2019 wieder vollständig durch den Kreis selbst bewirtschaftet werden müssen. Das ist nicht nur die mit Sicherheit kostengünstigere Alternative, sondern auch der einzige Weg, über den der Kreis seiner politischen Steuerungsverantwortung wieder gerecht werden kann.

 

Die allvierjährliche Rundumerneuerung

in Form von Organisationswahlen hat in Offenbach am 17. Juli stattgefunden. Konferenz des ver.di-Kreisvorstandes Offenbach hieß es an diesem Abend im Bürgerhaus in Dietzenbach. Der Noch-Vorstandsvorsitzende Tiny Hobbs begrüßte in dieser Funktion ein letztes Mal die Mitglieder und Gäste und freute sich über zahlreiche Anwesenheit an diesem heißen Sommerabend: Unter den Rednergästen der Landesleiter Jürgen Bothner, die Geschäftsführerin des Bezirks Frankfurt, Rosi Haus, der DGB-Sekretär Mike Josef und der DGB-Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolf.

Jürgen Bothner nahm in seinem Grußwort Bezug auf die Schuldenbremse in Hessen und forderte die Politik auf, mehr Steuereinnahmen zu generieren anstatt die Kommunen pleite zu sparen. Rosi Haus lobte die engagierte Arbeit des Kreisvorstandes und hob in Ihrem Grußwort  hervor, wie wichtig es ist, die öffentliche Daseinsvorsorge in der kommunalen Hand zu belassen.

Mike Josef forderte die effektive Regelung der Generalunternehmerhaftung in das neue Mindestlohngesetz mit aufzunehmen. Damit könne sichergestellt werden, dass der Mindestlohn auch bei den Beschäftigten ankommt. Der inhaltliche Teil des Abends wurde passend abgeschlossen mit dem Referat von Dr. Kai Eicker-Wolf „Kommunale, öffentliche Daseinsvorsorge zukünftig nur noch etwas für Reiche?“

Anschließend trugen Tiny Hobbs, Brigitte Bach-Graß, Emma Gros, Edeltrud von Hofe, Rosi Haus und Alexander Klein den Geschäftsbericht für die vergangenen vier Jahre vor. Höhepunkte der Arbeit des ver.di-Kreisvorstandes waren die Unterstützung der bundesweiten ver.di-Kampagnen „Umfairteilen. Reichtum besteuern“, die Durchführungen von Veranstaltungen zum Weltfrauentag, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und den entschiedenen Wiederstand gegen Demonstrationen von Nazis. Tiny Hobbs dazu: „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Gedankengut in unserem Land“.

Nach dem Geschäftsbericht fanden diverse Wahlen statt. Tiny Hobbs kandidierte nicht mehr, da er der neu gewählte Vorsitzende des DGB Offenbach ist. Brigitte Bach-Graß wurde als Vorsitzende und Emma Gros sowie Gilbert Witte als stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Kreisvorstandes Offenbach gewählt.

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind:  Lothar Baron, Lothar Bethke, Berthold Binder, Martina Chatzis, Sabine Goldmund, Hermann Gaffga, Thomas Hampe, Renate Herrmann, Susanne Heyne, Wolfgang Hieronymus–Amberger, Dagmar Hilberg, Tiny Hobbs, Edeltrud von Hofe, Heike Hübinger, Janine Jähnichen, Ellen Katusic, Regina Köhnke, Marie Pozimski, Holger Renke, Heike Schulze, Zahra Shirin-Abadi, Brijinder Pal Singh und John Toal.