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Stadt und Kreis Offenbach

Stadt und Kreis Offenbach

Dr. Felix Schwenke F. Schwenke Dr. Felix Schwenke
Peter Schneider P. Schneider Peter Schneider
Elke Kreiss E. Kreiss Elke Kreiss
Peter Freier P. Freier Peter Freier

Fragen an die Kandidat/innen zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Offenbach

Liebe Kolleg*innen,

da nicht alle von Ihnen zu Wahlkampfveranstaltungen gehen können, haben wir den Kandidati/innen der demokratischen Parteien Fragen gestellt. Nebenstehend nun die Antworten als Download -->

Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand:
Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ist es wichtig, dass kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge
wie Beratung, Hilfe, Unterstützung, Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung,
Wohnungswirtschaft, Stadtentwicklung, Sicherheit, Ver- und Entsorgung, öffentlicher
Personennahverkehr, Gebäudemanagement (auch Schulen und Hallen) und all die anderen Bereiche,
dauerhaft in kommunaler Hand sind, bleiben oder zurückgeführt werden. Nur so können umfassende
demokratische Kontrollen und Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu den Dienstleistungen in
guter Qualität und zu fairen Preisen, bei gleichzeitig abgesicherten Arbeits-bedingungen und Löhnen
von Beschäftigten, gewährleistet werden.
Frage: Wie stehen Sie als eventuelle/r zukünftige/r Oberbürgermeister/in dazu, die oben genannten
Leistungen weiterhin in kommunaler Hand und mit Tarifbindung zu halten?

Wohnraum:
Bezahlbarer Wohnraum ist in Offenbach seit Jahren Mangelware. Mittlerweile liegt die durchschnittliche
Kaltmiete (laut Immowelt.de Juli 2017) in Offenbach bei 9,78 € m². Für Wohnungen bis 40
m² beträgt die durchschnittliche Kaltmiete 13,72 €.
Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GBO bietet einen guten Bestand von vielfältigen
Wohnungsangeboten und setzt sich für dessen Erhalt und Ausbau sowie die Stadtentwicklung und
Erschließung von neuem Wohnraum in guter Wohnungsqualität ein.
Frage: Wie stehen Sie dazu, stadteigenes Potential zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu
nutzen und wie stehen Sie zur Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBO?
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als Oberbürgermeister/in verhindern, dass der Offenbacher
Wohnungsmarkt zum Spielball von privaten Spekulanten werden kann?

Bildung und Beratung:
Für die Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Offenbach ist ein breites Angebot von Bildungs-,
Betreuungs- und Beratungseinrichtungen notwendig. Diese hochwertigen Angebote stehen in
Offenbach zur Verfügung. Fachkräfte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst für diese wichtige
Aufgabe sind aber Mangelware.
Frage: Welche Maßnahmen schweben Ihnen vor, um auch in Zukunft eine umfassende professionelle
und qualifizierte Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsarbeit zu gewährleisten?

Kommunale Versorgung:
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen, erwarten eine verlässliche, qualitativ
hochwertige Versorgung mit Energie - Strom, Gas, Fernwärme - zu fairen Preisen. Mit der umfassenden
Stromversorgung, Entwicklung erneuerbarer Energien, Netzleistung und Unterhaltung
eines eigenen Kraftwerks, bietet die Energieversorgung Offenbach (EVO) als Teil der kommunalen
Unternehmensgruppe Versorgung und Sicherheit auch in Zeiten mit hohem Energiebedarf für
Offenbach und die Region.
Frage: Wie werden Sie sich für den Erhalt der Offenbacher Anteilseignerschaft an der EVO und der
Absicherung von Arbeitsplätzen in Offenbach einsetzen?

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen einen
öffentlichen Personennahverkehr mit genügend wohn- und arbeitsortnahen Haltestellen, zumutbaren
Taktzeiten und fairen Preisen. Die Beschäftigten in diesem Bereich brauchen Löhne und
Arbeitsbedingungen mit denen sie gut und gesund arbeiten und leben können.
Frage: Was sind Ihre Konzepte zum Erhalt ggfs. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in kommunaler
Hand und was werden Sie für adäquate Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung für die Beschäftigten in
diesem Bereich tun?

Entsorgung, Straßenreinigung, Grünpflege:
Die verlässliche, qualitativ hochwertige und effiziente Entsorgung zu fairen Preisen ist für die
Bevölkerung und Gewerbebetriebe Offenbachs unverzichtbar. Mit dem kommunalen Unternehmen
ESO wird Müll als sehr differenzierte Dienstleistung auch aus den hintersten Ecken zu fairen Preisen
entsorgt. Die Stadtreinigung und Pflege öffentlicher Plätze macht Offenbach zu einer gepflegten und
anziehenden Stadt. Mit der ESO hat die Stadt ein kommunales Unternehmen unter demokratischer
Kontrolle und Einflussnahme.
Frage: Wie stehen Sie als mögliche/r Oberbürgermeister/in zu einer zukünftigen Tarifbindung für die
Beschäftigten in diesem und anderen kommunalen Unternehmen?

Gesundheitsversorgung:
Die Stadt Offenbach musste auf Geheiß des Landes Hessen sein neu gebautes städtisches
Krankenhaus an einen privaten Krankenhauskonzern „verschenken“. Gleichzeitig sind alle finanziellen
Belastungen bei der Stadt und damit beim Steuerzahler geblieben. Unter solchen Bedingungen hätte
sich das Offenbacher Klinikum auch als öffentliches Unternehmen positiv entwickelt.
Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als Oberbürgermeister/in zukünftig verhindern, dass noch
weitere kommunale Unternehmen an Privatkonzerne „verschenkt“ werden und die Schuldenlast beim
Steuerzahler bleibt?

Altenpflege:
Offenbach bietet mit seiner kommunalen Altenpflegeeinrichtung Perspektiven, Absicherungen, Pflege
und Respekt für alte Menschen in hoher Qualität und Engagement.
Frage: Wie sehen Sie die Perspektive dieser kommunalen Einrichtung und wie werden Sie sich für
eine gute Perspektive für alle Beteiligten einsetzen?

Demografische Entwicklung:
Das Durchschnittsalter in der Stadtverwaltung Offenbach lag im Jahr 2016 bei 46,4 Jahren, 28% der
Beschäftigten sind über 54 Jahre alt. Der Landesrechnungshof hat im Abschlussbericht
problematisiert, dass bis 2025 mehr als 27% der aktuellen Beschäftigten in den Ruhestand wechseln.
Frage: Welche Maßnahmen ergreifen Sie als zukünftige/r Oberbürgermeister/in um mit der skizzierten
demografischen Entwicklung umzugehen und wie wollen Sie einen professionellen Wissenstransfair
gewährleisten?

Fachkräftemangel:
Die Bürger, Vereine und Verbände, andere Behörden und auch Unternehmen erwarten eine schnelle
und qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen seitens der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe im
Konzern Stadt Offenbach. Dazu sind in vielen Bereichen gut ausgebildete Fachkräfte notwendig.
Frage: Wie gedenken Sie mit dem sich abzeichnenden und teilweise schon vorhandenen
Fachkräftemangel bspw. in den technischen und sozialen Bereichen umzugehen?

Befristete Beschäftigung:
Befristete Beschäftigung ist - aus Sicht der Gewerkschaft ver.di - prekäre Beschäftigung. Das ist
unabhängig davon, ob es sich um sog. „sachgrundlose Befristung“, oder um Befristungen mit
Sachgrund wegen Vertretung (z.B. Krankheit, Elternzeit) handelt. Eine Vielzahl von Kolleginnen und
Kollegen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe und im Konzern Stadt Offenbach sind davon
betroffen. Teilweise hangeln sie sich wegen ihrer Tätigkeit in Projekten mit Drittmittelfinanzierung (EU-
, Bundes- oder Landesmittel) schon seit 10 Jahren von einer Befristung zur nächsten.
Frage: Wie stehen Sie zum Thema befristete Beschäftigung in der Stadtverwaltung sowie der
Eigenbetriebe und Unternehmen im Konzern Stadt Offenbach?
Wäre es für Sie ein Weg, seit Jahren anerkannte und erfolgreiche Projekte dauerhaft zu etablieren
und den Beschäftigten damit verlässliche, feste Arbeitsverhältnisse anzubieten?

Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen:
Bei sehr vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist
jedoch nicht gleich gut. Dies kann zu Lasten der Qualität der Erbringung der Leistung aber auch zu
Löhnen auf Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Branchen-Mindestlöhne
führen. Von solchen „Billiglöhnen“ können viele Beschäftigte nicht leben und müssen ergänzende
Sozialleistungen beantragen. Diese Sozialleistungen gehen wiederum zu Lasten der öffentlichen
Haushalte. Durch Ausschreibungen mit sozialen Kriterien kann diese Problematik entschärft werden.
Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen?

Offenbach unter dem sog. kommunalen „Schutzschirm“
Offenbach ist keine „reiche Stadt“ und steht unter dem sog. hessischen kommunalen Schutzschirm,
mit sehr enger Kontrolle des Regierungspräsidiums. Um die Lebensqualität für die Bevölkerung zu
erhalten und zu verbessern sind viele Investitionen in die Infrastruktur der Stadt notwendig.
Frage: Welche Strategien würden Sie als Oberbürgermeister/in angehen, um die umfassenden und
guten kommunalen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt Offenbach auch in Zeiten
zu erhalten, in denen die Steuereinnahmen weniger „sprudeln“ als momentan?

Demokratie braucht aktives Handeln
Deshalb rufen wir alle
Offenbacher Bürgerinnen und Bürger auf:
Wählen gehen!