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Prekäre Arbeit, prekäres Leben, prekäres Alter

Prekäre Arbeit, prekäres Leben, prekäres Alter

 

Ursula Schumm-Garling

Prekäre Arbeit, prekäres Leben, prekäres Alter

Warum Frauen sich in die aktuellen Debatten um das liebe Geld tatkräftig einmischen müssen.

Seit 106 Jahren begehen wir den internationalen Frauentag. 1911 fanden die ersten Demonstrationen in mehreren europäischen Ländern auf Beschluss der 1. internationalen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen statt. Die Geschichte der Frauenbewegung ist jedoch älter. Schon 1858 streikten Frauen in New York für gleiche Löhne und gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Daran muss Frau Herrn Trump heute unbedingt erinnern. Eine weitere wichtige Forderung der Frauen in dieser Zeit war die Forderung nach dem Wahlrecht.

 

Es geht beim Gedenken an die frühen Kämpferinnen für die Rechte der Frauen auch darum, ihnen unseren Respekt zu erweisen. Wer sich ein Bild von der Härte der Kämpfe machen möchte, denen empfehle ich sich den Film aus den Anfängen der britischen Frauenbewegung "Suffragette - Taten statt Worte" von der Regisseurin Sarah Gavron anzusehen, der 2016 in unsere Kinos kam.

 

Einen zivilisatorischen Bruch erlebte die Frauenbewegung im Faschismus. Fast alle von den Frauen erstrittenen Rechte wurden rückgängig gemacht, einschließlich des 8. März, der durch den Muttertag ersetzt wurde. Der öffentliche Diskurs wurde von einem klischeehaften Geschlechterbild bestimmt. Die strikte Trennung der Geschlechtersphären gipfelten im Ausschluss der Frauen von der Politik, von der Berufstätigkeit und weitgehend aus allen Bereichen der weiterführenden Bildung. Ihr Wirkungskreis sollte sich auf Heim und Familie beschränken.

Frauenverbände wurden im deutschen Frauenwerk zusammengefasst. Neugründungen waren ab November 1933 verboten. Die Frauen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Nur 10% der Studierenden durften weiblich sein. Eine Kampagne gegen das „Doppelverdienertum“ wurde gestartet. Frauen sollten heiraten und dadurch den Arbeitsmarkt entlasten.

Frauen leisteten jedoch in vielfältiger Weise Widerstand (Hinweis auf die Wanderausstellung, die im Januar 2016 in der Stadtbücherei in Frankfurt am Main "Nichts war vergeblich. Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" hrsg. vom Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 zu sehen war und z.Zt. in Gladenbach zu besichtigen ist - Gudrun Schmidt) Deutlich wird in dieser Ausstellung an Einzelschicksalen, dass neben politischen Gegnerinnen des Regimes auch Frauen verfolgt wurden, die sich nur in den falschen Mann verliebt hat.

 

Es wird gesagt, wir hätten viel erreicht. (Schneckentempo)

Die formale Gleichheit der Frauen ist weitgehend durchgesetzt. Die Abschaffung mancher gesetzlicher Regelung ist aber noch gar nicht so lange her: So wurde erst 1977 das Entscheidungsrecht des Ehemannes über alle Fragen des Ehe- und Familienlebens einschließlich der Erwerbstätigkeit ihrer Frauen abgeschafft; das bedeutete, der Mann hatte bis 1977 das Recht, ein von der Frau eingegangenes Arbeitsverhältnis auch gegen ihren erklärten Willen zu kündigen.

 

In einer Presseerklärung vom 14.11.2014 von verdi wird an den 20. Geburtstag einer immer noch notwendigen Ergänzung des Grundgesetzes zum Gleichberechtigungsanspruch von Männern und Frauen vor nur 20 Jahren erinnert. "Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

 

Ein wesentlicher Nachteil ist der skandalöse Dauerbrenner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

 

Allgemein ist bekannt, dass Frauen in Deutschland auch noch heute im Durchschnitt ca. 21,6 Prozent weniger Einkommen als Männer erzielen. Der "Gender Pay Gap" liegt immer noch deutlich am Ende des europäischen Durchschnitts. Nach Deutschland folgen die Tschechische Republik mit 22,1 Prozent, Österreich mit 22,9 Prozent und Estland mit 28,3 Prozent.

 

Schauen wir für Deutschland genauer hin, ergibt sich ein nach Branchen, Betriebsgröße und Berufen differenziertes Bild. Sehr hohe geschlechtsspezifische Verdienstabstände mit mehr als 25 Prozent finden sich in folgenden Wirtschaftszweigen:

in Kunst/Unterhaltung/Erholung, Freiberufliche/Solo-Selbstständige, in wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei Versicherungs- und Finanzdienstleistern.

Es gibt auch Branchen, in denen Frauen annähernd gleich bezahlt werden; z.B. im öffentlichen Dienst. Hier liegt die Benachteiligung eher in den geringeren Aufstiegschancen.

 

Die Einkommensdifferenzen setzten sich bei Sonderzahlungen fort. (Fast 57 Prozent der Männer haben nach eigenen Angaben eine Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten, Frauen dagegen nur zu 51 Prozent, Urlaubsgeld erhielten 51 Prozent der Männer Frauen dagegen nur zu 38 Prozent, Männer erhielten zu 20 Prozent eine Gewinnbeteiligung, Frauen dagegen zu 10 Prozent.) (WSI FrauenlohnSpiegel 2012 seit dem Start des Projektes 2004 sind rund 250 000 Beschäftigte an der Umfrage beteiligt, der Gehaltscheck bietet Daten von 374 Berufen, das Projekt LohnSpiegel ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerkes 75 Länder sind beteiligt)

 

Nahezu 48 Prozent der Männer haben angegeben (LohnSpiegel), im letzten Jahr von ihrem Arbeitgeber eine Weiterbildung finanziert bekommen zu haben, bei den Frauen waren es mit 43 Prozent etwas weniger. Frauen gaben jedoch öfter an, eine Weiterbildung selbst finanziert zu haben, nämlich 20 Prozent gegenüber 17 Prozent der Männer. Rund 18 Prozent der Frauen, aber knapp 27 Prozent der Männer geben an, in dem Betrieb, in dem sie arbeiten befördert worden zu sein.

 

Frauen mit einem Hochschulabschluss haben seltener eine Führungsposition inne.

Nur 43 Prozent der Frauen mit Hochschulabschluss haben Führungs- und Personalverantwortung gegenüber 59 Prozent der Männer und verdienen in der Regel 1000 Euro weniger.

Berufserfahrung zahlt sich bei Frauen nicht aus. So beträgt der durchschnittliche Lohnabstand im Vergleich zu den Männern bei 1 -5 Berufstätigkeitsjahren im Durchschnitt 22% und bei 30 und mehr Jahren 29,5 Prozent. Berufserfahrung wird also nicht nur nicht honoriert, sondern bestraft.

 

Eine Untersuchung des DIW (Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) belegt, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern insgesamt auf die Lebensarbeitszeit gesehen noch deutlich höher liegen. In der Studie werden die Daten der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik (aus dem Jahr 2007 neuere Daten liegen nicht vor) getrennt nach den Geschlechtern analysiert. Danach erreichen Frauen durchschnittlich 49 Prozent des Pro-Kopf-Bruttoeinkommens von Männern. Das liegt daran, dass die Frauen in den Einkommensgruppen mit bis zu 25 000 Euro Bruttojahreseinkommen deutlich die Mehrheit ausmachen. So erzielen doppelt so viele Männer wie Frauen ein Bruttojahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro im Jahr. Ein Bruttojahreseinkommen von über 75 000 Euro erzielen nur noch 20 Prozent Frauen und in der obersten Klasse von Jahreseinkommen von 500 000 Euro befinden sich nur noch 16 Prozent Frauen.

Bei verheirateten Frauen führt dies zu noch größeren Benachteiligungen: verantwortlich dafür ist

das Ehegattensplittingverfahren. Weil die Frauen in der Regel die niedrigeren Einkommen haben ist ihr Steuersatz dann höher, wenn durch das Splittingverfahren das höhere Einkommen ihrer Männer teilweise bei ihnen angerechnet wird. (Stefan Bach, Ehefrauen zahlen auf gleiche Einkommen deutlich höhere Steuersätze, DIW Wochenbericht Nr.35.2014) (Hinweis: Am 19. März gibt es in 3sat um 21h eine Sendung mit dem Titel "Ehe-Bonus vor dem Aus?)

 

Die geringeren Einkommen während des Arbeitslebens wirken sich am Ende auch negativ auf die Höhe der Renten aus. Ihre Renten sind nach wie vor niedriger. So ist die durchschnittliche Altersrente der Frauen (2012) mit 554 Euro nahezu nur halb so hoch wie die der Männer von 1017 Euro. Darüber hinaus müssen Hunderttausende von Frauen im Alter von über 65 Jahren mit der Grundsicherung von 391 Euro auskommen. Hier sollte die hochgelobte Mütterrente einen gewissen Ausgleich schaffen. Die Mütterrente kompensiert jedoch nicht einmal annähernd die harten Auswirkungen der Unterhaltsreform, die 2008 mit dem neuen Unterhaltsrecht in Kraft trat. Mit ihr wurde die sog. nacheheliche Eigenverantwortung eingeführt. Einen lebenslangen Anspruch für Geschiedene auf Versorgung wurde abgeschafft. Das Fatale an dieser "Reform": sie reicht weit zurück und trifft alle Ehen die nach 1977 geschieden wurden. Dieses Gesetz betrifft eine Frauengenration, die glaubte anscheinend alles richtig gemacht zu haben: weil sie sich aus dem Berufsleben zurückgezogen haben um ihre Kinder zu betreuen. Die Mütterrente war gedacht, um Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind anzuerkennen und Frauen vor Armut im Alter zu schützen. Dazu reicht allerdings eine Bruttorentenerhöhung von 28,61 Euro im Westen und 26,39 Euro im Osten kaum aus; zumal diese auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das erlaubt nur den Schluss, dass die Frauen dieser Generation für ihre Erziehungsarbeit bestraft werden.

 

In der Diskussion der Bundesregierung ist die flexible Altersrente. Vordergründig wird der flexible Einstieg in die Rente als Anreiz verkauft, um die Rente durch längeres Arbeiten zu verbessern. Die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen lassen jedoch darauf schließen, dass längeres Arbeiten zu einer bitteren Notwendigkeit werden könnte. Wenn jenseits der Regelarbeitszeitgrenze weiter gearbeitet wird, entfallen die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung. Arbeit von Rentnern und Tentnerinnen wird also billiger. Wenn diese Überlegungen Realität werden, besteht die Gefahr, dass eine weitere Zone prekärer Arbeit geschaffen wird und Ältere gegen Jüngere ausgespielt werden.

 

Der Anteil der erwerbstätigen Frauen ist in den letzten 10 Jahren um 10 Prozent auf auf 46 Prozent (etwa 18 Millionen) aller Erwerbstätigen gestiegen, - allerdings arbeitet fast jede zweite Frau in Teilzeit. Gegenwärtig sind 6,3 Millionen Frauen in sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs beschäftigt - das ist ein Zuwachs von 2,5 Millionen innerhalb der letzten 13 Jahre. Die Quote der Vollzeitbeschäftigten unter den erwerbstätigen Frauen sank jedoch von 55 Prozent auf 40 Prozent. Der Anteil der von Armut bedrohten erwerbstätigen Frauen steigt. Mehr als 700 000 berufstätige Frauen stocken ihr Einkommen mit Hartz IV auf.

Teilzeit wird zur Falle, weil es gegenwärtig noch immer nicht möglich ist, von einer Teilzeitbeschäftigung in eine angemessene Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Schon heute arbeiten 1,1 Millionen Frauen unfreiwillig in Teilzeit.

Es gibt einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium (BMAS), in dem ein Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeitarbeit garantiert werden soll. Danach soll eine Rückkehr auf eine adäquate Vollzeitbeschäftigung gesichert werden. Dazu gibt es einen Aufruf des DGB an die Bundesregierung, um den vorliegenden Entwurf zu unterstützen. (www.dgb.de/-/QQr)

 

Gegenwärtig sind über 4,8 Millionen Menschen in Minijobs beschäftigt, davon sind 3,2 Millionen weiblich. Dieser hohe Frauenanteil ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter staatlicher Fehlanreize. Häufig wird argumentiert, es handele sich um nicht- oder nur gering qualifizierte Arbeitskräfte. Dies wird in einer DGB-Untersuchung widerlegt. Danach verfügen 51 Prozent über einen qualifizierten bzw. über einen akademischen Berufsabschluss, 13 Prozent haben keine abgeschlossene Ausbildung und von 36 Prozent ist das Qualifikationsniveau unbekannt. Dieser Gruppe der Beschäftigten werden arbeitsrechtliche Ansprüche - häufig sogar der Mindestlohn - vorenthalten, tarifliche und arbeitsrechtliche Ansprüche wie Weiterbildung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Chance auf eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entfallen ebenfalls. Statt einer Brückenfunktion entsteht aus einer Kombination von gezielten sozial- und steuerrechtlichen Maßnahmen ein "Klebeeffekt" an diese Jobs.

 

Die Zahl der Solo-Selbstständigen und der Crowdworker wächst. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig prekär: sie werden schlecht bezahlt, haben keine sozialen Absicherungen und keine geregelte Arbeitszeiten. Von diesen Selbstständigen werden Reinigungsarbeiten, Pflegetätigkeiten, Servicearbeiten oder handwerkliche Arbeiten ausgeführt. (Outsourcing) Ein Viertel der Solo-Selbstständigen erhalten weniger als den Mindestlohn. Die Formen der prekären Selbstständigkeit werden im Zusammenhang mit Cloudworking und Crowdsourcing noch zunehmen. Unternehmen können im Internet –in der Cloud – in großem Stil auf eine Vielzahl von ArbeitskraftanbieterInnen – die Crowd – zugreifen. Sie können aus der Menge die ihnen geeignet erscheinende Arbeitskräfte fallweise auswählen und deren Leistungen für einzelne Aufträge erwerben. Man spricht in diesem Zusammenhang von "eBay für Arbeitskräfte" oder von "digitalem Tagelöhnertum".

Dazu die Position der Arbeitgeber: Crowdworking und crowdsourcing seien Formen "freier Tätigkeiten" und "freier Mitarbeit" im Internet, die sich gesetzlich nicht fassen lassen. (BDA 2015, S.5) Es handele sich um Beschäftigungen, die nicht regelbar wären. "Wer aus freien Stücken eine solche Aufgabe im Internet übernehmen will, sollte und kann daran weder gesetzlich noch in anderer Weise gehindert werden." (BDA 20015, S.6)

 

Partnerschaftliche Arbeitsteilung in Familien

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) startete in den letzten Jahren Initiativen, durch die eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in den Familien erreicht werden

soll. 2007 wurde das Basiselterngeld eingeführt und 2015 das Elterngeld Plus mit ergänzt um einen Partnerschaftsbonus. Das Basiselterngeld beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens vor der Geburt eines Kindes. Gezahlt werden mindestens 300 Euro, maximal 1800 Euro für 12 Monate. Die Zeit wird auf 14 Monate verlängert, wenn der Partner für mindestens 2 Monate das Kind betreut. (Es ermöglicht jungen Eltern flexibler und individueller Elternzeit und Elterngeld in Anspruch zu nehmen. (Eltern haben einen Anspruch auf bis zu 28 Monaten Elterngeld Plus. Sie können während dieser Zeit bis auf 15 Wochenstunden ihre Arbeitszeit reduzieren und den finanziellen Verlust mit dem Elterngeld Plus mindern. Zusätzlich ist ein Partnerschaftbonus von je vier aufeinander folgenden Monaten für Mütter und Väter vorgesehen, wenn beide in vier aufeinander folgenden Monaten parallel 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten. Danach können Väter und Mütter auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt 12 Monate nach dem dritten bis achten Lebensjahr ihres Kindes Elternzeit beanspruchen.))

 

Gegenwärtig wird ein weiterer Vorschlag diskutiert: Die Familienarbeitszeit. Nach Plänen der Ministerin sollen berufstätige Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden reduzieren und für insgesamt 24 Monate bis zum achten Lebensjahr ihres Kindes monatlich 300 Euro Unterstützung erhalten. Wenn die Eltern sich die Betreuung teilen erhalten beide je 150 Euro. Damit würde den Wünschen junger Eltern entsprochen, die mehr Zeit für die Familie möchten und zugleich berufstätig bleiben wollen. Dieses Vorhaben ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und trifft auf erheblichen Widerstand seitens der Union. Dies wäre ein Beitrag, die Mütter vor der "Teilzeitfalle" zu bewahren und Väter nicht in der "Vollzeitfalle" laufen zu lassen. Bisher ist es allerdings üblich, dass nach der Geburt eines Kindes mehr als die Hälfte aller Paare in das Modell Vater - Vollzeit, Mutter - Teilzeit wechseln.

 

Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte für ein neues Gesetz zurLohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Darin wird vorgesehen, dass in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigen eine Auskunftspflicht darüber besteht, wie hoch die Einkommen von Kollegen und Kolleginnen in vergleichbaren Positionen sind. Aus Datenschutzgründen sollen nur Durchschnittsgehälter genannt werden. Außerdem sollen die Firmen bei zukünftigen Stellenausschreibungen verpflichtet werden, ein Mindestgehalt anzugeben. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen. Mit diesem Gesetz würden 14 Millionen abhängig Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Information zur Höhe ihres Gehalts bekommen.

Dieser Entwurf kann nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung bewertet werden. Zu kritisieren ist, dass das Gesetz erst ab 200 Beschäftigten gilt, die meisten Frauen arbeiten jedoch in kleineren Betrieben. Dagegen würde eine stärkere Festlegung auf die Tarifbindung deutlichere Verbesserungen bringen. In Betrieben mit starken Mitbestimmungsstrukturen und Tarifverträgen ist die Bezahlung schon heute deutlich gerechter. Eine Verständigung darüber war mit den AG nicht zu erreichen.

 

Es sind immer nur kleine Schritte auf dem Weg zu einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung. Aber wie schwierig es ist, mehr Gerechtigkeit herzustellen, wird deutlich, wenn wir die Sicht der Arbeitgeber mit einbeziehen.

 

Gründe für die Ungleichbehandlung aus Sicht der Arbeitgeber

In einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird festgestellt, dass sich die Unterschiede beim Gehalt wesentlich aus individuellen Entscheidungen der Frauen ergeben würden. "Die Annahme, bei der Lohnlücke handele es sich um Diskriminierung durch die Unternehmen, ist unsachgemäß", sagt der IW-Direktor Michael Hüther. (dpa/Haufe Online Redaktion vom 14.06.2016, abgerufen am 18.02.2017) Ausführlich wird dargelegt, dass die Lohnhöhe wesentlich als Folge von Beschäftigung in bestimmten Branchen oder von der Betriebsgröße bestimmt wird. Es habe sich gezeigt, dass Frauen in Hochlohnbranchen unterrepräsentiert seien und tendenziell in kleineren Betrieben arbeiteten. So seien gut drei Viertel aller Stellen in den - eher niedrig entlohnten - Bereichen Erziehung und Unterricht sowie im Gesundheits- und Sozialwesen von Frauen besetzt in dem - eher hoch entlohnten - Verarbeitenden Gewerbe seien jedoch weniger als drei von zehn Beschäftigten weiblich. Zudem nähmen Frauen seltener Führungsaufgaben wahr und arbeiteten häufiger in Teilzeit als Männer. "Die Entscheidungen über Karriere sind jedoch rein privat." Schlussfolgerung: Frauen seien selber Schuld, wenn sie weniger verdienen. Eine gesetzliche Regelung zur Lohngerechtigkeit wäre demnach überflüssig, wirtschaftlich schädlich und würde den Betriebsfrieden stören.

 

Was aus frauenpolitischer Sicht skandalisiert wird, wird durch die AG zu einem Argument erhoben, das genau diese Ungerechtigkeit rechtfertigt. Wir befinden uns "noch immer in der Steinzeit" kritisiert Marcel Fratzscher in eine Kolumne in der Zeit Online vom 13. Januar 2017. Zu fragen ist:

Wie freiwillig ist die Wahl von Berufen und Beschäftigungsverhältnissen, die die Frauen treffen?

Dass Frauen häufig in Teilzeit arbeiten, ist im wesentlichen einer unzureichenden Politik und alten Rollenvorstellungen geschuldet.

Dass die von Frauen häufig gewählten Berufe schlechter bezahlt werden wählen die Frauen nicht, sondern sie erhalten eine schlechtere Bezahlung.

Und dass Frauen seltener Führungsaufgaben wahrnehmen ist ein besonders zynisches Argument, wenn wir uns die Debatte um die Quote vergegenwärtigen.

(In 76 Prozent der Vorstände großer deutscher Unternehmen findet sich keine einzige Frau. 630 Männer sitzen in den Vorständen der 160 DAX-Konzerne, ihnen stehen 45 Frauen gegenüber. Das sind 6 Frauen mehr als im Vorjahr. Im Mai 2016 ist das Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Kraft getreten.)

 

In einer neuen Untersuchung des WZB werden vor allem die betrieblichen Voraussetzungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit untersucht:

Die Wünsche junger Eltern richten sich darauf, die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Müttern und Vätern zu überwinden. Gerade bei den Vätern klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Während 83 Prozent der befragten Männer keine oder höchstens zwei Monate Elternzeit genommen haben, hätte sich mehr als die Hälfte (52 Prozent) mindestens drei Monate Elternzeit gewünscht. 35 Prozent der Mütter und 42 Prozent der Väter wünschen sich annähernd gleiche Wochenarbeitszeiten wie ihre Partnerinnen.

Mehr als die Hälfte der befragten Mütter (52 Prozent) und Väter (56 Prozent) geben an, ihre Arbeitszeit aus finanziellen Gründen nicht reduzieren zu können. Außerdem verhindern betriebliche Gründe eine Arbeitszeitreduktion. Knapp jeder zweite Vater (46 Prozent) und kapp jede dritte Mutter (30 Prozent) haben derzeit keine passende Stelle mit einer geringeren Stundenzahl in Aussicht. 36 Prozent der Väter geben an, dass Teilzeit in ihrem Betrieb für Männer unüblich sei, 34 Prozent sagen, dass die Vorgesetzten dagegen seien.

 

Diese Ergebnisse zeigen, dass noch immer viele Hindernisse zu überwinden sind und Veränderungen nur gegen Widerstände mühsam und in kleinen Schritten erreicht werden. Die im Februar diesen Jahres veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass Frauen in Deutschland im europäischen Vergleich noch immer am wenigsten zum Haushaltseinkommen beitragen. Frauen in Deutschland arbeiten immer noch häufiger in Teilzeit als in anderen Ländern, wenn auch häufig unfreiwillig. Zwar investiere der Staat deutlich mehr als früher in die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, dennoch bleibe Deutschland Schlusslicht. Im jetzigen Deutschland hält sich die Diskriminierung von Frauen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, besonders beharrlich.

 

Aber auch hier müssen wir differenzieren:

Frauen aus den ostdeutschen Bundesländern wollen nach Erkenntnissen von Allmendinger und Haarbrücke auch nach der Geburt von Kindern schneller wieder in den Beruf zurück als die Frauen im Westen. Sie sind mit den aktuellen Rahmenbedingungen unzufriedener und sprechen öfter von einem Versagen der Politik. "Etwas überspitzt ausgedrückt: Ostdeutsche Frauen fordern ein wesentlich höheres Engagement vom Staat, westdeutsche Frauensehen eher die Männer in der Pflicht." (Allmendinger, Haarbrücker 2013, S.50)

Die externe Kinderbetreuung war in der DDR weitgehend akzeptiert. Diese Auffassung hat sich bis heute stärker erhalten. Auch für Mütter galt die Vollzeiterwerbstätigkeit, so dass die Frauen meistens nach Ablauf des Babyjahres wieder arbeiten gingen. Ab 1986 erhielten sie während der einjährigen Babypause den vollen Lohnausgleich. Die Kinderbetreuung bis auf einen geringen Betrag für die Verpflegung kostenlos.

Gegen Ende der DDR konnte die "modernisierte Versorgerehe" als überwunden betrachtet werden. Die Erwerbsquote der Frauen betrug 91%. Elke Holst und Anna Wieber titeln ihren Beitrag im DIW Wochenbericht Nr. 40: "Bei der Erwerbstätigkeit der Frauen liegt Ostdeutschland vorn" (Holst, Wieber, 2014, S.967) Allerdings weisen sie darauf hin, dass die Veränderungen nach der Wende erhebliche Auswirkungen auf die Lebensformen von Paarhaushalten mit Kindern hatten: "Das modernisierte Ernährermodell (Vater Vollzeit/Mutter Teilzeit) hat in beiden Teilen Deutschlands zugenommen, im Osten auf Kosten des Egalitätsmodells mit zwei Vollzeitbeschäftigten - in Westdeutschland auf Kosten des Alleinernährermodells (Vater Alleinverdiener S. 967).

Resümieren wir die Anstrengungen und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen, so müssen wir feststellen, dass wir immer noch um Anerkennung und Wertschätzung ringen müssen. In der letzten Zeit werden die Kräfte stärker, die darauf sinnen, den Rückwärtsgang einzulegen. Das hat viel mit der Renaissance rechtsextremer Bündnisse und Parteien zu tun. Konservative familienpolitische

Vorstellungen reichen bis weit in konservative Parteien hinein. Sie beruhen auf einer Sehnsucht nach traditionellen Familienwerten - gemeint sind heterosexuelle Elternschaft verbunden mit und einem Hass gegen alle Formen staatlicher Gleichstellungspolitik. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum Sprachrohr dieser konservativen Familienpolitik gemacht. So steht im Grundsatzprogramm von 2016 unter Punkt 6.1 das Bekenntnis zum Leitbild der traditionellen Familie. "Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." S.27 Noch deutlicher wird die Position wenn von der Abschaffung der "natürlichen Geschlechterordnung zugunsten von Gender-Wahn und gegen staatliche Bevormundung polemisiert wird.

Wie weit die rückwärts gerichteten Vorstellungen reichen können wurde vor ein paar Tagen deutlich. Im EU Parlament machte ein polnischer Rechtspopulist namens Korvin Mikke mit einer Bemerkung auf sich aufmerksam. Er sagte sinngemäß Frauen müssten weniger verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent seien.( 3.3. 2017 spiegel online)



Von Beginn an war der 8. März ein politischer Kampftag der Frauen. Schon die Wahl des ursprünglichen Datums - der 19. März - sollte an die Gefallenen der März-Revolution von 1848 erinnern. Die Frauen verbanden mit den Forderungen nach dem Wahl- und Stimmrecht und nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch die Forderung nach Frieden. 1921 wurde auf Beschluss der 2. Internationalen Frauenkonferenz der 8. März festgelegt. Damit sollte an den Textilarbeiterinnen-Streik in St. Petersburg 1917 erinnert werden, dem Beginn der russischen Februarrevolution.

Auch heute müssen wir darin erinnern, dass die Folgen ausbeuterischer Geschäftsmodelle, von Korruption und die Praktiken internationaler Textildiscounter den Arbeiterinnen in Bangladesch und anderswo Hungerlöhne, inhumane Arbeitsbedingungen bis hin zur Gefahr für Leib und Leben bescheren.

Gefahren drohen auch durch die Renaissance autoritärer Regime in den USA, der Türkei, in Ungarn und in vielen weiteren Länder dieser Welt. Wir müssen Solidarität üben. Der Kampf um Frauenrechte ist nicht isoliert zu betrachten; er ist Teil einer emanzipatorischen Bewegung.

Gegenwärtig spitzt sich die politische Situation in der Türkei zu. Mit einer Verfassungsänderung soll eine "Präsidial-Diktatur" institutionalisiert werden. Die wichtigste Gegenkraft ist die Demokratische Partei der Völker (HDP). Zwölf Abgeordnete und die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sind wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen verhaftet und sitzen in "Untersuchungshaft". Die HDP gilt als Hoffnungsträger des fortschrittlichen Teils der türkischen und kurdischen Bevölkerung. Das Parteiprogramm liest sich wie ein Gegenprogramm zu den Vorstellungen des Präsidialsystems Erdogans. So heißt es im Programm, das was in der Türkei am meisten fehle, seien Freiheit, Gleichberechtigung, Frieden und Gerechtigkeit sowie eine gesunde Umwelt. Die HDP kämpft für die Gleichberechtigung der Frauen. So werden alle Positionen in der Partei und - soweit die Partei im öffentlichen Leben Einfluss hat - konsequent paritätisch besetzt.

Mit Hilfe des Ausnahmezustandes werden die Medien praktisch gleichgeschaltet, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden liquidiert, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Journalisten und Journalistinnen werden inhaftiert.

In den USA wurde der Feminismus in spezifischer Weise populär. Thematisiert wurden Themen, die vor allem Mittelschichtfrauen betrafen. Zwei Metaphern stehen für diesen Frauentypus: Der Hosenanzug und die Karrierechancen. Dieser sog. Popfeminismus erlitt eine Niederlage als Hillary Clinton die Wahl zur US-Präsidentin verlor.

In den USA formiert sich gegenwärtig eine breite Opposition unter dem Dach der Frauenbewegung, die aus vielen Gruppierungen besteht, die von Trumps Politik diskriminiert oder verfolgt werden. Dazu gehören: Migranten/Refugies, Schwarze, Klimaaktivisten, Künstlerinnen, Menschen mit Behinderung oder alle deren sexuelle Identität nicht in die Schablone männlich - weiblich passt. Unter dem Begriff der Intersektionalität werden diese Strömungen zusammengefasst. Der Womens March am 21. Januar 2017 gegen den US-Präsidenten wurde ein so großer Erfolg, weil Frauen und Männer mit den verschiedenen Diskriminierungserfahrungen die gemeinsame Bedrohung erkannten und sich im Protest zusammengeschlossen haben. Entscheidend für die Bewegung wird sein, ob es gelingt, die verschiedenen Erfahrungen und Identitäten solidarisch zu koordinieren. Konkret kann das nur heißen, die kulturelle Identitätsfrage mit der Klassenfrage zu verbinden.

Für eine Neuverhandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse setzt sich die Bewegung "Nicht eine Weniger" (Ni Una Menos) ein. Diese Bewegung ist vor zwei Jahren in Argentinien und weiteren Lateinamerikanischen und Mittelamerikanischen Ländern entstanden. In diesem Jahr haben die Aktivistinnen am 8. März zu weltweiten Aktionen aufgerufen. Die Frauen protestieren gegen die allgegenwärtige Gewalt und insbesondere gegen die Frauenmorde auf dem Subkontinent. Diese Bewegung geht mit ihren Forderungen weit über die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt hinaus. Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist in den Lateinamerikanischen Ländern - wie überall auf der Welt - sehr groß. Obwohl Frauen auch hier teilweise höhere Bildungsabschlüsse haben liegt der Gender-Pay-Gap bei 26 Prozent und sie sind zu 50 Prozent von Armut betroffen. (Arps, S.86) Der Kampf gegen die Abwertung von Frauen umfasst darum den Kampf gegen die ökonomische und kulturelle Ungleichheit. In Argentinien bekämpfen die Frauen darum, das neoliberale Wirtschaftsprogramm der Regierung, durch das die Ungleichheit verschärft wird. Deswegen plädieren die argentinischen Frauen für einen "Feminismus der 99 Prozent". (blockupy-Bewegung)

Frauen in aller Welt beweisen, dass sie Motor für eine breite Widerstandsbewegung gegen Chauvinismus und autokratische Herrschaftssysteme sind und als Avantgarde für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden kämpfen.





Literatur

Allmendinger, Jutta, Haarbrücker, Julia 2013, Lebensentwürfe heute. Wie junge Frauen und Männer in Deutschland leben wollen. Kommentierte Ergebnisse der Befragung 2012, WZB Discussion Paper P2013-002

 

Arps, Anne Britt, 2017, "Machismo tötet!" Der Aufstand der Frauen in Lateinamerika. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/17. S. 81 - 87

 

Bernhardt, Janine, Hipp, Lena, Allmendinger, Jutta, 2016, Kurzbericht zum Projekt: Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Berlin 2016

 

Butterwegge, Christoph, 2015, Armutsfalle Mindestlohn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1`15, S.56ff

 

DGB, 2015, Minijobs: Sackgasse für qualifizierte Arbeitskräfte. Analyse der Qualifikationsprofile von ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten, Berlin

 

Hess, Amanda, 2017, Alle gegen Trump: Amerikas neue Frauenbewegung. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/17 S.69 - 80

 

OECD-STUDIE, 2017, Dare to Share - Deutschlands Weg zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf.

 

Schumm-Garling, Ursula 2009, Prekäre Arbeit – prekäres Leben. Frauen und prekäre Beschäftigung In: Sozialismus 4/09

 

Schumm-Garling, Ursula 2014, Veränderte Geschlechterbeziehungen? in: "Z" Nr. 100, Dezember 2014, S. 98 - 104

 

WSI Report 2014, Arbeitszeiten in Deutschland. Entwicklungstendenzen und Herausforderungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik.