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    OB-Wahl in Frankfurt

    OB-Wahl in Frankfurt

    Unsere Fragen und die Stellungnahmen der Kandidat_innen nach Reihenfolge ihres Eingangs.

    • Unsere Fragen

      Fragen an die Kandidat/innen zur
      Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt

      Bezahlbarer Wohnraum für alle 30.000 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frank-furt seit Jahren Mangelware.

      1. Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?
      Kommunale Wohnungsunternehmen in Verantwortung Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig. Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahr-nehmen muss.

      2. Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen über-nehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?
      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Viel-falt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kin-der und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit.

      3. Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen?
      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und ar-beitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öf-fentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahr-preise.

      4. Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?
      Kommunale Gesundheitsversorgung Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben.

      5. Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

      Fachkräfte der Zukunft: In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropol-region wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet.

      6. Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
      Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen brauchen eine schnelle und qualifizierte Bearbei-tung ihrer Anliegen und der Dienstleistungen seitens der Stadt Frankfurt und ihrer „Konzernun-ternehmen“. Der demographische Wandel bei den Fachkräften betrifft auch die Kommune und ihre Kommunalen Unternehmen.

      7. Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?
      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist je-doch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Bran-chen-Mindestlöhnen liegen.

      8. Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?
      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versor-gung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvor-sorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demo-kratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind.

      9. Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?

      10. Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frank-furter Kultur stellen Sie sich vor?

      11. Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Toch-terunternehmen?

      12. Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisie-rung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

    • Peter Feldmann SPD

      Peter Feldmann Feldmann Peter Feldmann

      Bezahlbarer Wohnraum für alle

      30.000 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt seit Jahren Mangelware.

      1.    Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?

      Der Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen ist die soziale Frage unserer Zeit. Ein neues Wohn-Viertel, ein ambitioniertes Wohnungsbau-Programm für Normalverdiener und der Bau geförderter Wohnungen, darum geht es. Das ist der zentrale Punkt: Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich ein Leben in Frankfurt auch wirklich leisten können: Polizisten, Erzieherinnen, junge Familien, Studenten, Rentner oder Pflegekräfte. Das neue Mittelstandsprogramm für bezahlbare Wohnungen ist zentraler Baustein für die Schaffung einer solidarischen Stadt.

      In der Baulandentwicklung hat sich viel getan: Hilgenfeld, Römerhof, Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Ernst-May-Viertel. Insgesamt 6000 neue Wohnungen entstehen hier sowie Wohnungen für 8000 Menschen in der ehemaligen Bürostadt Niederrad.

      Unser neuer Stadtteil im Nordwesten für 12.000 Wohnungen ist das wichtigste Projekt für ein lebenswertes Frankfurt. Mit Frischluftschneisen, mit städtebaulicher Anbindung, mit einem klar definierten Anteil geförderter Wohnungen, mit gemischten, urbanen Quartieren, mit einem festen Anteil gemeinschaftlicher Wohnungen, mit genossenschaftlichen Wohnungen. Die klare Priorität liegt auf bezahlbare Wohnungen!

      Neue Baugebiete ausweisen, gemeinsames Bauen mit der Region, Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum, das ist die konsequente Linie.

      Kommunale Wohnungsunternehmen in Verantwortung

      Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig. Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahrnehmen muss.

      2.    Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?

      In Frankfurt spielen kommunale bzw. öffentliche Wohnungsunternehmen eine gewichtige Rolle. Anders als in anderen Kommunen sind öffentliche Wohnungsbauunternehmen bei uns nicht verkauft oder privatisiert worden. Erst vor sechs Jahren haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und Bewohnerinitiativen den beabsichtigten Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen verhindert.

      Unsere ureigene Wohnungsholding ABG verfügt über 52.000 Wohnungen. Sie darf in den nächsten fünf Jahren ihre Mieten nur noch im Durchschnitt 1 Prozent pro Jahr erhöhen. Faktisch ein Mietpreisstopp. Ich fordere, dass weitere fünf Jahre auf 10 Jahre zu verlängern.

      Die ABG investiert mittelfristig 2,8 Milliarden €. Ziel ist es in fünf Jahren 10.000 Wohnungen in Angriff zu nehmen. Das ist eine starke Basis für die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen.

      Im Neubau wird bei der ABG der Anteil geförderten Wohnraum 40 Prozent betragen. Je zur Hälfte Mittelstandsprogramm für junge Familien, Polizisten, Verkäufer/-innen , Pflegekräfte und Erzieher/-innen und Wohnungen des ersten Förderwegs. Ich will den Anteil des geförderten Wohnraums auf 50 Prozent steigern. Bei privaten Investoren beträgt der Anteil nun endlich 30 Prozent für den preiswerten Wohnungsbau. Dafür haben wir lange gekämpft.

      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft.

      Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Vielfalt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kinder und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit.

      3.    Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen?

      Alle Mütter und alle Väter haben das Recht auf einen pädagogisch hochwertigen Betreuungsplatz für ihr Kind! Das Angebot für Kindergartenplätze liegt heute bei 97 Prozent, das sind 24.458 Plätze (Vergleich 2011: bei 93%, das waren 21.123 Plätze). Bei Krippenplätzen haben wir in den letzten sechs Jahren kräftig aufgeholt auf heute 11.174 Plätze (Vergleich 2011: bei 29 %, das waren 6.140 Plätze). Wir sind auf einem guten Weg und lassen nicht nach.

      Zugleich ist auch klar: Wir wollen die bestmögliche Betreuung und Förderung unserer Kinder. Frankfurt wächst. Allein in diesem Jahr haben wir 2.100 Kinder mehr. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Grundschulkinder muss deshalb intensiviert werden. In den vergangenen fünf Jahren sind nur 2267 neue Plätze geschaffen worden. Das ist mir zu wenig.

      6250 Plätze schaffen wir in den nächsten fünf Jahren. Aber eine Bemerkung muss erlaubt sein: Die Betreuungsplätze für Grundschulkinder bauen wir deshalb aus, weil das Land es nicht ausreichend in echte Ganztagsschulen investiert. Eigentlich ist es der Job des Landes.

      Für die Kindergartenkinder fordere ich ab dem Sommer 2018 einen kostenlosen Ganztagsplatz bis mindestens 17.00 Uhr.

      Für den Haushalt 2019 will ich die Gebühren für unsere ganz Kleinen in Angriff nehmen. Auch hier das Ziel: Kostenfrei für alle.

      Wer an unseren Kindern spart, der versündigt sich an unserer Zukunft. Wir müssen massiv in Bildung investieren: In den nächsten Jahren werden 14 neue Schulen gebaut und zwei im Bestand saniert. 13 Schulen werden erweitert.

      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

      Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und ar-beitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahrpreise.

      4.    Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?

      Die RMV-Preise sind zu hoch. Die Fahrpreise attraktiver gestalten, damit haben wir mit den jetzigen Fahrpreissenkungen begonnen, den Weg werden wir konsequent weitergehen. Für Erwachsene von 2,90 € um 15 Cent auf 2,75 €; die Tageskarte bisher :7,20 €, dann Senkung um 1,85 € auf 5,35 €. Und für Kinder Senkung um 10 Cent auf 1,55 €; Tageskarte bisher 4,20 €, dann Senkung um 1,20 € auf 3,00 €. Wir bieten das Schülerticket in ganz Hessen für 1 € am Tag und das Seniorenticket ab Fahrplanwechsel für 1,50 € am Tag an.

      Den S- und U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb müssen wir auch nachts anbieten, damit haben wir mit dem Fahrplanwechsel begonnen. Wir werden die Infrastruktur ausbauen, denn zu den Berufsverkehrszeiten sind wir am Limit. Frankfurt hat die U5 ins Europaviertel im Bau. Der Lückenschluss Ginnheim und Bockenheim muss kommen. Wir brauchen eine neue Altstadtstrecke mit der Straßenbahn. Nachtverkehr, Preissenkungen und Ausbau der Infrastruktur. Daran müssen wir weiter arbeiten.

      Kommunale Gesundheitsversorgung

      Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben.

      5.    Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

      Ja, ohne Wenn und Aber. Mit dem Zusammenschluss zum Klinikkonzern Frankfurt-Main-Taunus haben die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis die Weichen dafür gestellt, dass unser Klinikum Höchst in kommunaler Hand bleibt. Wir schaffen mit der Finanzierung des Klinikneubaus sowie weiteren Infrastrukturmaßnahmen die Rahmenbedingungen für einen modernen Klinikstandort in Höchst.

      Das Klinikum ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen. Damit ist die Frage nach Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung beantwortet. Selbstverständlich gilt beides hier. Gerade der Bereich Ausbildung ist für die Stadt ein wesentlicher Baustein, um für die Aufgaben der Zukunft gewachsen zu sein.

      Fachkräfte der Zukunft

      In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropolregion wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet.

      6.    Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?

      Zunächst einmal ist es Aufgabe der Gewerkschaften, wie Verdi, gute Löhne zu erstreiten, damit sich Menschen für Berufe entscheiden, in denen es an Fachkräften mangelt. Das Lohnniveau ist zum Beispiel in der Pflege deutlich zu niedrig. Und aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir im Sozialbereich viele Fachkräfte brauchen. Also Löhne rauf. Dann zahlt Frankfurt zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher über Tarif, das ist auch gerechtfertigt, denn das Leben in Frankfurt ist teurer als in Bad Hersfeld. Der eigentliche Schlüssel liegt natürlich in guter Bildung: wir brauchen endlich die kostenlose Kita, wir brauchen bessere Schulen, mehr Lehrer und wir müssen mehr in Bildung und Qualifizierung investieren. Auf gute Arbeitsplätze bewerben sich auch gute Leute, das ist meine Überzeugung. Darum versucht Frankfurt ein guter Arbeitgeber zu sein, der zum Beispiel Rücksicht auf die familiäre Situation seiner Beschäftigten nimmt. Qualifizierte Fachkräfte sind wertvoll, darum müssen sich Arbeitgeber auch gut um sie kümmern. Eine Steilvorlage für Gewerkschaften etwas für ihre Mitglieder rauszuholen. Die Gewerkschaftsmitglieder wissen, sie haben mich dafür immer an ihrer Seite.

      Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen brauchen eine schnelle und qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen und der Dienstleistungen seitens der Stadt Frankfurt und ihrer „Konzernunternehmen“. Der demographische Wandel bei den Fachkräften betrifft auch die Kommune und ihre Kommunalen Unternehmen.

      7.    Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?

      Die Stadt Frankfurt ist mit ihren Gesellschaften einer der ältesten, größten, sichersten und sozialsten Arbeitgeber der Region. Ich werde als oberster Dienstherr weiterhin dafür kämpfen, dass dies überall so bleibt: Keine Privatisierungen, enge Zusammenarbeit mit Personalrat und Gewerkschaften, Tariflöhne bei Gesellschaften, hohes Investment in Ausbildung und Weiterbildung, attraktive Angebote wie kostenloses Job-Ticket und Vermittlung stadteigener Wohnungen, hoher Schutz durch Dienstvereinbarungen. Der Arbeitsüberlastung durch die wachsende Stadt werden wir mit erheblichen Neueinstellungen im dreistelligen Bereich entgegenwirken. Ein konsequenter Frauenförderplan und die Erhöhung der Migrantenquote unter den Beschäftigten sind weitere Bausteine.

      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen

      Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist je-doch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Branchen-Mindestlöhnen liegen.

      8.    Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?

      Diese Frage stellt sich mir gar nicht. Für mich ist selbstverständlich, dass soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen angewendet werden. Der billigste Anbieter ist nicht immer der Beste. Schon aus finanziellen Gründen macht es deshalb Sinn, einen Anbieter zu nehmen, der der Aufgabe gewachsen ist. Nachbesserungen oder Wechsel des Auftragnehmers mitten im Projekt kommen sehr viel teurer als gleich die richtige Entscheidung zu treffen.

      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.

      Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versorgung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demokratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind.

      9.    Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?

      Selbstverständlich ja. Eine Zeitlang gab es einen Privatisierungswahn. Die privaten Unternehmen können alles besser und billiger machen, hieß es. Das war ein Trugschluss. Bestes Beispiel war die Privatisierung unserer Buslinien. Das ging so weit, dass es hier keine Konkurrenz mehr gab und der Anbieter jeden Preis verlangen konnte. Hier haben wir begonnen die Buslinien wieder in kommunale Obhut zu nehmen. Diesen Weg will ich weiter gehen.

      Ich sehe keinen Anlass etwa die Wasserversorgung zu privatisieren oder den öffentlichen Nahverkehr oder Bildungs- oder Kultureinrichtungen. Das sind staatliche Aufgaben. Dafür zahlen die Menschen Steuern. Das dürfen wir nicht den Mächten des Marktes überlassen.

      10.  Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor?

      Die Fortführung des in meiner Amtszeit eingeschlagenen Weges einer Kultur für alle: kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen, deutliche Erhöhung der Zuschüsse an Kulturvereine und freie Szene, Migrantenkultur fördern. Wir müssen Traditionen wie Museumsuferfest, Dippemess, Kerben erhalten. Der Kulturstandort Willy Brandt Platz wird nicht in Frage gestellt. Über die Sanierung oder den Neubau der Städtischen Bühnen werden wir noch 2018 entscheiden. Das neue Kinder- und Jugendtheater wird eröffnen. Die Rolle der Region als europäische Kulturregion werden wir ausbauen.

      11.  Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen?

      Ich sagte es bereits beim Klinikum Höchst. Tariftreue bei der Stadt Frankfurt ist selbstverständlich. Dieser Stadtverordnetenbeschluss ist gut und richtig. Daran wird nicht gerüttelt. Meine Auffassung ist, ein normal arbeitender Mensch muss sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Da gehören viele Dinge dazu wie preiswerter Wohnraum oder kostenlose Kitas aber eben auch tarifliche Bezahlung.

      12.  Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

      Das ist zweifellos in einer von der Fläche her kleinen Metropole ein Problem. Wir sind aber auf gutem Weg seit Mike Josef im letzten Jahr das Planungsdezernat übernommen hat. Auf allen Flächen, die wir neu entwickeln, werden nicht nur Grünflächen und Einkaufsmöglichkeiten eingeplant, sondern auch Kitas und Schulen. Das gilt auch dort, wo wir leerstehende Büroflächen in preiswerten Wohnraum umwandeln. Gleichzeitig haben wir vor kurzem ein neues Amt für Bau und Immobilien gegründet, das nicht nur die städtischen Grundstücke verwalten soll. Der Bau von Kitas und Schulen soll damit zügiger und kostengünstiger erfolgen. Alle Zuständigkeiten liegen künftig in einer Hand.

       

       

    • Janine Wissler DIE LINKE

      Wissler Wissler Janine Wissler

      Bezahlbarer Wohnraum für alle 30.000 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frank-furt seit Jahren Mangelware.
      1. Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?

      In Frankfurt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Es müssen erschwingliche Mietwohnungen gebaut werden, statt immer neuer Luxuswohnungen. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten nutzen, den Mietmarkt zu entlasten, sei es über ihre Wohnungsbaugesellschaft ABG oder über die Kontrolle von Zweckentfremdungen von Wohnraum. Freie städtische Grundstücke müssen über die ABG mit bezahlbaren Mietwohnungen bebaut werden, statt sie meistbietend an Investoren zu verscherbeln, die dann Luxuswohnungen und Hotels bauen. Frankfurt muss Leerstand bekämpfen und viel mehr Sozialwohnungen bauen.
      Das vieldiskutierte Baugebiet im Nordwesten ist notwendig, wird aber nicht ausreichen. Es sollte entwickelt werden, sofern die Probleme mit Autobahn, Hochspannungsleitungen und Infrastruktur menschenfreundlich gelöst werden. Dazu muss die Autobahn zwingend großräumig eingehaust, also mit komplett geschlossenem Lärmschutz versehen werden. Auf keinen Fall dürfen Sozialwohnungen als Lärmschutzwand an der Autobahn dienen.


      Kommunale Wohnungsunternehmen in Verantwortung Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig. Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahr-nehmen muss.
      2. Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen über-nehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?

      Die ABG spielt eine zentrale Rolle als wichtiges Werkzeug der Stadt, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Die bestehenden Mieten dürfen nicht erhöht werden, um das gesamte Mietniveau der Stadt nicht weiter anzuheben. Und neue Projekte sollten bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen statt teuren Wohnungen.

      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Viel-falt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kin-der und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit.
      3. Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen?

      Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zur Hochschule. Das darf aber nicht gegen eine gute Qualität ausgespielt werden. Die Personalsituation in den Kitas muss dringend verbessert werden. Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher sind notwendig und würden den Beruf deutlich attraktiver machen. Noch immer fehlen Betreuungsplätze in Frankfurt im Bereich der Kitas und vor allem für Grundschulkinder, die oft schon vor zwölf aus der Schule kommen. Das ist für viele berufstätige Eltern ein Problem, weil das Ganztagsschulangebot kaum vorhanden und die Hortplätze rar sind. Der sogenannte Pakt für den Nachmittag ist Flickschusterei. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist nötig, hier muss mehr Druck seitens der Stadt auf die Landesregierung gemacht werden.
      Kinder und Jugendliche brauchen gute und kostenfreie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. Kinderarmut muss bekämpft werden. Auch wenn bei der Beseitigung der Ursachen vor allem die Bundes- und Landesebene gefragt ist, kann auch die Stadt etwas tun, z.B. durch kostenfreie Sport-, Freizeit- und Kulturangebote.  

      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und ar-beitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öf-fentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahr-preise.
      4. Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?

      Die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden, langfristig am besten auf Null. Ein umlage- und steuerfinanzierter Nulltarif wäre ein großer Fortschritt. Nicht nur, weil Mobilität wichtig ist für soziale Teilhabe und nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Um die Stadt lebenswerter zu machen und auch um die Klimaziele zu erreichen, müssen deutlich mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Diese sind aber in Frankfurt heute schon oft an der Kapazitätsgrenze. Erhebliche Ausbauten müssen geplant werden. Neue Strecken, Linien und mehr Platz erfordern den absoluten Vorrang für den ÖPNV neben dem Rad- und Fußverkehr. Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit gibt es erheblichen Nachholbedarf, damit möglichst alle Menschen Busse und Bahnen nutzen können. Zudem setzen wir uns für gute Arbeit und gute Löhne im ÖPNV ein. In den letzten Jahren ist der Wettbewerb vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen worden, Ausgliederungen und Ausschreibepraxis haben zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen, weniger Pausenzeiten und mehr Stress insbesondere bei den BusfahrerInnen geführt. Das muss dringend geändert werden.   

      Kommunale Gesundheitsversorgung Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben.
      5. Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

      Krankenhäuser gehören ohne Wenn und Aber in die öffentliche Hand und müssen gute Arbeitsbedingungen garantieren, damit auch eine gute Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist.
      Fehlende Stellen im gesamten Bereich des Klinikums müssen dringend besetzt werden und die Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen) müssen zurückgenommen werden.
      Bundesweit muss dringend eine gesetzliche oder tarifliche Personalbemessung eingeführt werden, um insbesondere mehr Pflegefachkräfte einzustellen. Bessere Arbeitsbedingungen würden auch dazu führen, dass mehr Menschen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen.
      Fachkräfte der Zukunft: In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropol-region wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet.
      6. Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?

      Der vermeintliche Fachkräftemangel ist häufig in unattraktiven Arbeitsbedingungen begründet, beispielsweise in der Pflege. Wer gut bezahlt und gute Arbeit bietet, wird auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Insbesondere muss auch die Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Statt fertig ausgebildete Fachkräfte zu verlangen, müssen Unternehmen ihren Nachwuchs rechtzeitig ausbilden. Beschäftigte wie Erwerbslose sollten ein Recht auf Weiterbildung haben, und Migrant/innen – auch mit mit ausländischen Abschlüssen – müssen verstärkt in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Rosinenpickerei der Unternehmen nach den billigsten und bestausgebildetsten Fachkräften muss ein Ende haben. Gerade auch bei der Ausbildung muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.

      Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen brauchen eine schnelle und qualifizierte Bearbei-tung ihrer Anliegen und der Dienstleistungen seitens der Stadt Frankfurt und ihrer „Konzernun-ternehmen“. Der demographische Wandel bei den Fachkräften betrifft auch die Kommune und ihre Kommunalen Unternehmen.
      7. Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?

      Eine bürgernahe Verwaltung und gute Dienstleistungen benötigen eine gute Personalausstattung. Viele Bereiche wurden aber über die Jahre zu sehr ausgedünnt. Die Stadt muss sich eigenen Nachwuchs aufbauen, insbesondere auch in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Es darf nicht weiter bei den Beschäftigten gekürzt werden, vor allem nicht bei den bürgernahen Dienstleistungen. Auslagerungen und Privatisierungen darf es nicht weiter geben, ggf. müssen sie rückgängig gemacht werden. Dadurch sollte auch ein bürger- und wohnortnaher Zugang zu Ämtern und Behörden sicher gestellt werden.

      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist je-doch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Bran-chen-Mindestlöhnen liegen.
      8. Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?

      Die Stadt hat die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen anzuwenden und sollte davon auch konsequent Gebrauch machen. Mindest- bzw. Tariflöhne müssen Beachtung finden, scheinselbstständige Subunternehmermodelle vermieden werden. Auch beim Einkauf sollten mindestens grundlegende Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen gesichert sein, besser und wo möglich, auf fair gehandelte Ware zurückgegriffen werden.

      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versor-gung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvor-sorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demo-kratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind.
      9. Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?

      Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, ohne Wenn und Aber. Dass Menschen mit Gesundheit und Daseinsvorsorge Gewinne abschöpfen möchten, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten ist inakzeptabel. Die Rekommunalisierung bereits (teil-)privatisierter Unternehmen wie der FES muss geprüft werden.

      10. Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frank-furter Kultur stellen Sie sich vor?
      Die freie Kunst- und Kulturszene muss stärker gefördert werden, denn hier gibt es sehr wichtige Angebote. Kinder und Jugendliche müssen besseren Zugang zu kultureller Bildung erhalten. Wir wollen das Schauspiel und die Oper an ihrem jetzigen Standort mitten in der Stadt erhalten. KünstlerInnen müssen gut bezahlt und sozial abgesichert werden. Die öffentlichen Bibliotheken als grundlegender Zugang zu Kultur müssen erhalten und ausgebaut werden, vor allem in den Stadtteilen.
      11. Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Toch-terunternehmen?
      Die Stadt muss bei der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen und diese auch bei Subunternehmern und Auftragnehmern ausnahmslos einfordern.
      12. Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisie-rung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

      Der Bestand der Schulgebäude muss an vielen Orten dringend saniert werden. Hier gibt es einen enormen Sanierungsstau, der sich allein bei den Frankfurter Schulen auf 900 Millionen Euro beläuft. Neubau muss mit ausreichend Platz und barrierefrei entstehen. Hierfür sind ungenutzte städtische Grundstücke zu berücksichtigen, statt sie zu verkaufen. PPP-Projekte bei Schul- und anderen Bauten lehnen wir ab.

    • Benadette Weyland CDU

      B. Weyland B. Weyland Bernadette Weyland

      Bezahlbarer Wohnraum für alle 
      30.000 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt seit Jahren Mangelware. 
      1. Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können? 
      Weyland: „Selbstverständlich brauchen wir neue Wohngebiete. Gleichzeitig müssen bereits durchgeplante Wohnquartiere endlich umgesetzt werden. Triste Betonburgen zu errichten darf nicht die Agenda sein. Wir brauchen in den neuen Vierteln eine funktionierende Infrastruktur und eine soziale Durchmischung, damit lebens- und liebenswerte Orte entstehen. Bereits bestehende Quartiere sollten so ergänzt werden, dass mehr Menschen dort wohnen können. Die Umnutzung von nicht mehr genutzten Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum muss intensiviert werden. Frankfurt hat viele Möglichkeiten. Impulse müssen aber auch von Seiten der Bundes- und Landesregierung kommen. So braucht es unter anderem eine Deregulierung der Bauvorschriften, die den Wohnungsbau derzeit stark verteuern. Deshalb werde ich mich als Oberbürgermeisterin auch beim Deutschen Städtetag engagieren - so wie es Petra Roth regelmäßig getan hat. Nicht zu vergessen sind diverse Städtebau-Förderungsprogramme von Seiten der Landesebene, die auch immer wieder aufgestockt werden. Mittel sind also vorhanden. Sie müssen nur abgerufen werden. Leider ist das viel zu wenig passiert. Für 2018 hat Hessen den Kommunen geraten die Kosten für Bauland nicht mehr nach dem Grundstückswert, sondern nach Art der Bebauung auszurichten. Dieser Handlungsempfehlung sollte Frankfurt folgen.“

      Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig.
      Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahrnehmen muss. 
      2. Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?
      Weyland: „Der private Wohnungsbau dominiert noch immer den Markt. Wir dürfen uns aber nicht zu sehr von privaten Investoren abhängig machen. Ich sehe es als großes Glück an, dass wir in Frankfurt kommunale Wohnungsunternehmen wie die ABG oder die Naussauische Heimstätte haben, die unseren Bürgern günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Da unsere Stadt sehr schnell wächst, sollten wir auch die Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter erhöhen, wenn es die Haushaltssituation zulässt. Frankfurt muss für alle unsere Bürger bezahlbar bleiben - für die Familien, die Krankenschwester, den Handwerker, die Verkäuferin und den jungen Polizisten. Viele Menschen haben Ängste, dass sie aus der Stadt verdrängt werden könnten. Darauf müssen wir Antworten geben. Sozial geförderter Mietwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen sind aus meiner Sicht ganz wichtige Säulen bezahlbaren Wohnens in Frankfurt.“ 
      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft 
      Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Vielfalt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kinder und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit. 
      3. Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen? 
      Weyland: „Die Stadt muss deutlich mehr Geld in die Bildung und Betreuung investieren. Deshalb habe ich auch eine Milliarde Euro gefordert, um alte Schulen zu sanieren, neue Schulen zu bauen und fit für die Digitalisierung zu machen. Zwingend notwendig ist ebenso eine ausreichende Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen. Und als Mutter von vier Kindern weiss ich genau, dass wohnortnahe und bezahlbare Betreuungsplätze für viele Familien zur Lebensgrundlage gehören. Deshalb setze ich mich auch stark dafür ein, dass endlich genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss es aber auch um die Qualität der Betreuung gehen. Eltern wollen ihre Kinder nicht verwahrt, sondern gefördert wissen. Erwähnen möchte ich noch, dass ab August 2018 sechs Stunden am Tag für drei Jahre Kindergarten beitragsfrei sind. Das bedeutet eine Entlastung pro Kind von 5000 Euro für jede Familie. Das Land Hessen bezahlt dafür 440 Millionen Euro. Eine beitragsfreie Betreuung darüber hinaus wäre natürlich für viele wünschenswert - ist aber nicht bezahlbar.“
      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 
      Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und arbeitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahrpreise. 
      4. Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen? 
      Weyland: „Frankfurt ist auf einen gut funktionierenden und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringend angewiesen, denn die Zahl der nach Frankfurt pendelnden Menschen erhöht sich ständig: Inzwischen fahren rund 350.000 Menschen jeden Tag zur Arbeit in die Stadt. Durch einen Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des bestehenden Angebots und eine attraktive Preisgestaltung werden wir mehr Menschen dazu bewegen können, auf das Auto zu verzichten und dadurch die Umwelt zu schonen. Gute Angebote gibt es bereits für unsere Schüler und unsere älteren Mitbürger: So hat die Landesebene für das Schülerticket 20 Millionen Euro investiert und bereits umgesetzt - für 365 Euro im Jahr können Schüler und Schülerinnen nun in Frankfurt fahren. Und das Seniorenticket haben wir auch schon.“ 
      Kommunale Gesundheitsversorgung 
      Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben. 
      5. Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt? 
      Weyland: „Ich komme aus dem Frankfurter Westen, ich lebe im Frankfurter Westen und ich habe mich schon als Ortsvorsteherin dafür eingesetzt, dass das Klinikum Höchst dort als kommunale Einrichtung erhalten bleibt. Wir haben Jahre damit verbracht, um das dafür benötigte Geld zusammenzukriegen. Bei einem Rundgang konnte ich mich erst kürzlich davon persönlich überzeugen, dass sich die Arbeit gelohnt hat. Alle scheinen zufrieden und glücklich zu sein. Selbstverständlich brauchen wir das Höchster Klinikum dort vor Ort und in dieser Form. Und selbstverständlich soll das Klinikum in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleiben.“
      Fachkräfte der Zukunft: 
      In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropolregion wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet. 
      6. Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen? 
      Weyland: „Fachkräftemangel kann man nur durch Ausbildung begegnen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung investieren und unsere Schulen auf den neuesten Stand der Technik bringen. Natürlich müssen wir auch die Unternehmen und Betriebe, die junge Menschen ausbilden, mit einbeziehen. Die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer können mit ihrem Wissen und ihren Einflussmöglichkeiten natürlich auch einen wichtigen Beitrag leisten.“
      Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen brauchen eine schnelle und qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen und der Dienstleistungen seitens der Stadt Frankfurt und ihrer „Konzernunternehmen“. Der demographische Wandel bei den Fachkräften betrifft auch die Kommune und ihre Kommunalen Unternehmen. 
      7. Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt? 
      Weyland: „Ich fordere ein modernes Personal- und Ausbildungsmanagement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, so wie es auch in jeder großen Firma gegeben ist, denn die Stadt steht auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu allen anderen. Die Arbeitsplätze müssen gut und modern ausgestattet und die Tätigkeiten interessant und abwechslungsreich sein. Schon lange plädiere ich dafür, dass die Stadt als Arbeitgeber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Betreuungsplätze für die Kinder anbieten kann. Eine Kita für die Stadt. Das wurde bisher leider nie umgesetzt.“
      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen 
      Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist jedoch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Branchen-Mindestlöhnen liegen. 
      8. Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“? 
      Weyland: „Das ist doch ganz klar. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass der gesetzliche Mindestlohn gegeben ist und eingehalten wird. Auch alle anderen sozialen Kriterien müssen berücksichtigt werden.“
      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand 
      Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versorgung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demokratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind. 
      9. Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben? 
      Weyland: „Man muss die unterschiedlichen Bereiche genau trennen. Auf jeden Fall muss die Daseinsvorsorge sichergestellt und für die Bürger bezahlbar sein. Erziehung und Bildung sind Aufgaben der Kommunen. Aber natürlich darf und muss es auch private Angebote geben. Letztendlich ist eine Frage der Ausgewogenheit. Nicht zwangsläufig muss Wettbewerb etwas schlechtes bedeuten. Übrigens: Die Commerzbank-Arena sehe ich nicht als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge - im Gegensatz zum Beispiel zu öffentlichen Schwimmbädern. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir das Stadion an die Eintracht verkaufen und mit dem Geld unsere vielen kleinen Vereinen unterstützen, die eine hervorragende Arbeit leisten.“
      10. Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor? 
      Weyland: „Frankfurt hat eine einzigartige Kulturszene und Vielfalt, die von der Kleinkunstbühne bis zum Schauspielhaus alles zu bieten hat. Besonders begeistern mich Kreative wie „Basis e. V.“, die mit bescheidenen Mittel Großartiges schaffen. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass sich Frankfurt gemeinsam mit der Region als Europäische Kulturhauptstadt bewirbt. Dieses Zukunftsprojekt würde unserer gesamten Kulturszene noch einmal einen unglaublichen Schub geben. Kultur muss für alle da sein. Und die Eintrittspreise bezahlbar bleiben. Kürzlich habe ich den Verein „Kultur für alle“ besucht, die Bedürftigen einen kostenlosen oder sehr kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten ermöglicht. Das finde ich großartig.“
      11. Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen? 
      Weyland: „Das Stadtparlament ist das oberste Gremium und der Souverän. Deshalb muss die Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und auch bei Vereinen, die kommunale Aufgaben erledigen, eingehalten werden.“
      12. Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?
      Weyland: „Es liegt nicht immer nur an fehlenden Grundstücken. Ein Beispiel ist die Paul-Ehrlich-Schule im Frankfurter Westen. Dort hat eine Firma ein bebaubares Grundstück schon seit längerer Zeit zur Verfügung gestellt. Die Schule könnte dort sofort neu gebaut werden. Dazu gibt es auch noch einen Höchster Fond, aus dem die Finanzierung gespeist werden kann. Aber es passiert einfach nichts.“

    • Michael Weingärtner FREIE WÄHLER

      Weingärtner M. Weingärtner Michael Weingärtner

      1. Frage:
      Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie
      sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren
      Wohnungen leben können?
      Antwort:
      Aus meiner heutigen Sicht ein neuer Stadtteil (noch) nicht notwendig. Wenn man bedenkt,
      dass es gut 10 bis 20 Jahre dauern wird, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden
      könnten; eine viel zu lange Zeit. Frankfurt braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum. Es gibt in
      Frankfurt noch viele ungenutzte Flächen innerhalb der Stadt, die zu Zwecken des
      Wohnungsbaus genutzt werden könnten. Hier sollte zunächst eine Ist-Stand-Ermittlung
      stattfinden, bevor man sich Gedanken um Wandlung von Ackerland macht. Es gibt noch
      einige andere Alternativen, die aus meiner Sicht noch nicht umfänglich untersucht wurden.
      Mit einem neuen Stadtteil, nach Muster des Riedbergs, lässt sich zudem kein bezahlbarer
      Wohnraum schaffen. Für die Sozialverträglichkeit bedarf es einer gesellschaftlichen
      Durchmischung. Dann muss sich die Frankfurter Stadtpolitik die Frage stellen, wie weit und
      wie schnell soll Frankfurt wachsen? Hier muss eine Matrix für die Zukunft erstellt werden,
      wie man mit diesem Wachstum in Frankfurt umgeht. Ein bindender Bedarfs- und
      Entwicklungsplan, in Sachen Wohnungsbau. Und zu Letzt, wie sollen die Einwohner
      Frankfurts verkehrstechnisch in der Zukunft bewegt werden?
      2. Frage:
      Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen
      übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbarem
      Wohnraum zu versorgen?
      Kann ein wirtschaftliches und marktorientiertes Unternehmen überhaupt bezahlbaren
      Wohnraum generieren? Oder legt hier nicht vielmehr die Gesetzmäßigkeit der Nachfrage,
      auch bei einem städtischen Unternehmen, den Preis fest? Hier muss die Verantwortung und
      Aufsicht für die Grundversorgung wieder vollumfänglich in die kommunale Hand.
      Aufgeblähte Geschäftsführungen und Verwaltungen in Unternehmen tragen nicht unbedingt
      zur Sozialverträglichkeit bei. Genossenschaften wären ein weiteres Mittel, den
      Wohnungsbau wieder in Richtung Bezahlbarkeit zu bringen. Systembau und Standardisierung
      sind weitere Mittel zur Kostensenkung. Bezahlbarer Wohnraum kann kein Vier-Sterne-
      Bauwerk sein, bei dem sich vielleicht noch ein Architekt verwirklicht hat. Wenn sich das
      kommunale Wohnungsunternehmen auf die Kostendeckung und nicht auf die
      Gewinnoptimierung einlassen kann und darf, durchaus ein gangbarer Weg. Wenn genügend
      „Low-Budget-Wohnungen“ auf dem Markt etabliert werden könnten, kann dies auch eine
      den Markt regulierende Größe werden. Zudem müssen neue Wohnmodelle untersucht
      werden. Der Einstieg in die eigene Wohnung im Niedrigpreissegment und der Umstieg im
      Laufe des Berufslebens. Ebenso wie ein Modell der Eigentumsübertragung von
      „Sozialwohnungen“, als Absicherung für das Alter, können einen Chance für die Zukunft sein.
      3. Frage:
      Wie wollen Sie den Familien helfen?
      Zunächst muss eine „Altlast“ noch abgearbeitet werden, die Errichtung von ausreichenden
      Betreuungsplätzen. Eine Maßgabe aus der Vergangenheit, die bis heute noch nicht
      abgeschlossen ist. Da diese Betreuungsplätze natürlich möglichst lokal am Wohnort der
      Familien sein sollten, eine schier unlösbare Herausforderung. Zum einen das begrenzte
      Raumangebot für Betreuungsstellen, zum anderen auch die begrenzte Zahl an Personal für
      diese Aufgabe. Die Anmietung von Räumlichkeiten scheint hier die flexibelste Variante zu
      sein, Betreuungsplätze zu schaffen. Die Freien Wähler haben sich auf dem Gebiet der
      frühkindlichen Betreuung ja in der Vergangenheit sehr rührig gezeigt. In einer weiteren Stufe
      muss nun die Schulkinderbetreuung vorangetrieben werden. Hier bietet sich eine Mischform
      aus Ganztagsschule und Betreuung an. Die entsprechende Betreuungsform sollte in enger
      Zusammenarbeit mit den Eltern konfiguriert werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder
      orientieren. Auch die Installation von Fahrdiensten zu zentralen Betreuungsstellen könnten
      Möglichkeiten sein, flexibel auf den Bedarf reagieren zu können. Bei der finanziellen
      Beteiligung befürworte ich ein Solidarprinzip. Die Einkommensabhängige Beteiligung an den
      Aufwandskosten könnte eine Idee sein, einkommensschwache Familien zu entlasten, ohne
      dass das ganze System zu einem Selbstbedienungsladen wird.
      4. Frage:
      Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?
      Der Wunsch nach einem möglichst kostenfreien ÖPNV ist sehr lobens- und erstrebenswert.
      Doch das System muss irgendwie finanziert werden. Und in Zeiten knapper Kassen eine
      besondere Herausforderung. Wie auch im Wohnungsbau, wurde auch beim ÖPNV der Gang
      in die marktwirtschaftlichen Unternehmensmodelle in der Vergangenheit befürwortet. Eine
      Subvention mit öffentlichen Mitteln, sofern sie denn verfügbar sind, halte ich für
      ausgeschlossen. Um die Einnahmen des ÖPNV mit dessen Ausgaben deckungsgleich zu
      bekommen, bedarf es der Generierung von Einnahmen. Dies könnte durch eine Steigerung
      der Attraktivität (mehr zahlende Fahrgäste) erreicht werden. Zwei Fliegen mit einer Klappe
      könnte man hier durch die Reform des Park-and-Ride-Gedanken generieren. Parkhäuser an
      den Stadträndern mit ÖPNV-Anschluss und einem Tagesticket inkludiert, würde die
      Unattraktivität des Autoverkehrs in eine gute Richtung lenken. Ein weiterer Kritikpunkt ist die
      Tatsache, dass das Verkehrswegenetz in der Innenstadt von Frankfurt, an seine Grenzen
      gekommen ist. Wurde der innerstädtische Untergrund vor fünfzig Jahren geplant, sind hier
      die Auslastungsmöglichkeiten nahezu erschöpft. Auch Alternativrouten und
      Regionaltangenten sind bis zu deren erkennbarem Beginn nicht mehr bedarfsgerecht. Doch
      um in die Zukunft planen zu können, bedarf es einer verbindlichen Matrix, wie groß Frankfurt
      werden soll. Hier muss sich die Stadtpolitik schnellstens positionieren. Wenn wir in zwanzig
      Jahren die Millionengrenze erreichen wollen, dann muss die Million Frankfurter auch
      befördert werden.
      5. Frage:
      Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche
      Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch
      zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung
      bleibt?
      Wie auch beim sozialen Wohnungsbau, dem öffentlichen Personennahverkehr, der
      Wasserversorgung und der Stromversorgung, bin ich der Meinung, dass diese Aufgaben einer
      Grundsicherung durch die Kommune unterliegen. Werden hier wirtschaftliche Interessen,
      wie eine Gewinnoptimierung, als Messlatte angelegt, so besteht die Gefahr, dass am Ende
      der Nutznießer, der Bürger, sich das System nicht mehr leisten kann. Die Kliniken in
      Frankfurt-Höchst müssen in städtischer Hand bleiben. Kooperationen mit anderen
      Leistungserbringern sind sinnvoll und aus Spar-Politischer Sicht ein absolutes Muss. Ebenso
      die Bindung an Tarifverträge.
      6. Frage:
      Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
      Die Stadt Frankfurt kann hier nur Hilfestellung geben. Hier sollte der Fokus wieder auf das
      mittelständische Unternehmen gelegt werden. Auch hier bieten sich Kooperationen mit dem
      Umland an. Den Profit allerdings, aus der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte, hat die
      Wirtschaft, die sich hier wieder stärker ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden muss.
      Hier sind aber eben auch wieder normative Regelungen nötig, die eine Stadt nicht regeln
      kann.
      7. Frage:
      Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die
      Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig
      ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen
      Leistungsbereichen gibt?
      Eine Verwaltung lebt von gewachsenen Strukturen. Internen personellen Vernetzungen und
      sozialen Kontakten. Diesen Punkten kommt die Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren
      durch eine eigene hochqualifizierte Fachkräfteausbildung nach. Ein Manko ist, dass sich die
      Personalgewinnung eher an einem hohen Bildungsstand der Auszubildenden orientiert. Hier
      sollte die Stadt Frankfurt, wie auch die Wirtschaft, wieder ein Augenmerk auf Menschen mit
      einfacheren Bildungsabschlüssen legen, sich breiter aufstellen. Gerade hier kann die Stadt
      Frankfurt am Main ihrer sozialen Vorbildfunktion gerecht werden, Menschen mit einfachem
      Bildungsniveau eine Entwicklungschance zu geben. Auch hat die Verwaltung noch Potential
      in der Unterstützung bei der Weiterentwicklung der eigenen Mitarbeiter. Hier sollte ein
      großzügiger Fokus gelegt werden, langjährige, erfahrene Mitarbeiter, die aus der Basisebene
      in die Führungsebene aufsteigen können, zu motivieren und zu fördern. Auch muss die Stadt
      Frankfurt am Main mehr Transparenz in ihre Arbeit bringen. Prozesse, die über Jahre am
      Leben gehalten werden, frustrieren Mitarbeiter und Antragsteller. Und gerade hier fühlen
      sich die Bürger oft alleine gelassen.
      8. Frage:
      Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen
      Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt
      Frankfurt“?
      Die Vergabeordnung, die für eine Kommune bindend ist, wurde einst geschaffen, um
      Transparenz zu schaffen und Korruption zu verhindern. Dies wurde zum Teil erreicht, ist aber
      aus meiner Sicht wieder nur eine Symptombekämpfung, statt einer Ursachenbekämpfung.
      Wohin eine solche Verordnung führen kann, sieht man deutlich am neuen Berliner
      Flughafen. Ich selbst bin neben einer Europäisierung allerdings eher für eine regionale
      Förderung. Andere Länder verfolgen mit solchen Verordnungen einen ganz anderen Weg,
      den Weg des Wettbewerbs. Nicht das billigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern das
      Drittgünstigste. Hier fallen Preisabsprachen und speziell auf Bieter zugeschnittene
      Ausschreibungen nicht so sehr ins Gewicht und bieten die gleiche Transparenz. Letztendlich
      sollte allerdings eine Kommune ihrer regionalen und mittelständischen Förderung
      nachkommen dürfen. Eine Staffelung der Ausschreibungsgrenzen wäre vielleicht ein
      probates Mittel, Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Kommunen in einem Bundesland
      schreiben landesweit aus; Bundesländer bundesweit; die Bundesrepublik europaweit. So
      könnte der Ausschreibungswahn eingedämmt werden und jeder bekommt trotzdem noch
      etwas vom Kuchen ab.
      9. Frage:
      Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge?
      Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung
      und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand
      bleiben?
      Alle benannten Grundversorgungsbereiche sollten aus meiner Sicht in kommunaler Hand
      bleiben. Eine Kommune ist gegenüber seinen Bürgern zur Kostendeckung seiner Leistungen
      verpflichtet, nicht zur Gewinnerzielung. Ein Unternehmen, welches anderen Maßgaben
      unterliegt, wird nie ein gemeinnütziges Ziel erreichen können. Schaut man sich in der Stadt
      Frankfurt die Zahl der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften an, stellt sich die Frage,
      was der Bürger von all den Geschäftsführern und Vorständen erwarten kann und welchen
      Vorteil der Bürger durch diese Privatisierung der Bereiche hat? Und hier stelle ich eine
      weitere Frage, was kann ein städtisches Unternehmen, was eine öffentliche Verwaltung nicht
      kann? Im Gegenzug muss natürlich eine Verwaltung Transparenz gegenüber seiner Bürger
      üben. Der Bürger darf gerne erfahren, welche Bürgerleistung zu welchem Preis verwirklicht
      wird. „Was kostet Frankfurt?“ sollte für eine Bürger-Verwaltung selbstverständlich sein.
      Dazu gehören natürlich auch die Personalkosten! Mit einer solchen Offenheit könnte auch
      die Akzeptanz der Stadtpolitik wieder näher an den Bürger rücken. Eine Zersplitterung
      kommunaler Aufgaben, an dessen Ende das Risiko weiterhin beim Steuerzahler bleibt, macht
      keinen Sinn.
      10. Frage:
      Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen
      kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der
      Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor?
      Frankfurt erlebt im Moment in Sachen Kommunikation und dem Miteinander einen sehr
      positiven Schub. Dies gilt es zu bewahren. Das Kapital einer Stadt sind seine Bürger. Einen
      ganz großen sozialen und facettenreichen Anteil haben die Vereine und das Ehrenamt. Hier
      kann die Stadt mit ganz einfachen Mitteln überdurchschnittliches Engagement unterstützen.
      Die Vereine dürfen sich in einer Stadt nicht alleine gelassen fühlen. Auch eine Belebung der
      Vereinsringe, als Dachverband der Vereine können durch die Stadt Frankfurt am Main
      gefördert werden. Überhaupt ist das Ehrenamt eine wichtige, wenn nicht die wichtigste
      Säule in der Gesellschaft. Hier ist mit Sicherheit noch jede Menge Potential für die Stadt
      Frankfurt. Weitere gute Kommunikationszonen sind derzeit die Wochenmärkte im
      Stadtgebiet. Auch hier bietet sich noch Potential der regionalen Wirtschaftsförderung und
      der Bürgerkommunikation. Wichtig ist mir hier allerdings auch die Mitnahme des Umlandes.
      Frankfurt den Frankfurtern wäre zu klein gedacht. Ich bin ein Sympathisant einer Rhein-
      Main-Region. Frankfurt bietet Möglichkeiten, die im Umland schwer möglich sind.
      Umgekehrt kann Frankfurt auch durch das Umland eine Menge Lebenswertes dazu
      gewinnen.
      11. Frage:
      Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie
      stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter
      Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch
      soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen?
      Frankfurt hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit keinen guten Ruf mit dem
      Ausscheren aus „Sozialgemeinschaften“ gemacht. Hier ist eine Rückkehr zu den etablierten
      Solidargemeinschaften und Tarifvereinbarungen geboten. Schon aus Vorbildfunktion der
      Wirtschaft gegenüber. Ebenso natürlich auch bei Unternehmen der Stadt Frankfurt, sofern
      hier eine Einflussnahme möglich ist. Die Stadt Frankfurt am Main muss sich aus hessischer
      Sicht wieder mehr solidarisch gegenüber anderer Kommunen und Menschen auf- und
      darstellen. Ein Miteinander statt Gegeneinander muss, gerade auch in Zeiten knapper
      Kassen, oberstes Gebot sein. Die Einhaltung von Tarifstandards als Mindestmaß der
      Arbeitsentlohnung sind daher ein absolutes Muss!
      12. Frage:
      Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung,
      Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen
      Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?
      Der Mangel an Grundstücken ist eine Spätfolge des Verkaufs von „Tafelsilber“. Dieser
      Umstand ist nicht mehr umkehrbar. In der heutigen Zeit ist auch der Rückerwerb nicht mehr
      finanzierbar. Daher muss man mit dem Bestand auskommen. Bei Neubaugebieten lässt sich
      eine neue Schule, ein neuer Kindergarten, neue soziale Einrichtungen noch einigermaßen
      realisieren. Doch in Bereichen, in denen nach verdichtet wird, ist dies eben nicht mehr so
      einfach möglich. Um kostengünstigen und bedarfsorientierten Schulbau zu betreiben, bedarf
      es eines Systembaus. Und dies möglichst landeseinheitlich, besser sogar bundeseinheitlich.
      Sicher sind Immobilien, die aus einem Architekturwettbewerb entsprungen sind schön
      anzusehen, doch bei solchen Zweckbauten geht es, wie in der Namensgebung zu erkennen
      ist, um den Zweck. Solche systemischen Zweckbauten gewinnen vielleicht keinen
      Architekturpreis, doch sie könnten ihren Zweck erfüllen. Erweiterbar oder, bei einem
      demografischen Wandel, einfach zu verkleinern. Und, eine kostengünstigere Variante, statt
      Individualbauten. Es mag zwar werbewirksam sein, das schönste, energiesparendste
      Schulgebäude in seiner Stadt stehen zu haben, doch wenn dies in ein paar Jahren am Bedarf
      vorbei geht, haben andere die Suppe auszulöffeln. Gerade die Entwicklung auf dem
      Baustoffmarkt, die technische Weiterentwicklung, die Dynamik in der Bevölkerung, erlauben
      hier keine Planung mehr auf hundert Jahre im Voraus. Flexible Bebauung, die schnell und
      einfach an die Bedürfnisse angepasst werden kann, wäre aus meiner Sicht eine
      zukunftsorientierte und vernünftige Schulbaupolitik, die auch auf bisherigem Grund und
      Boden realisiert werden können.

    • Dr. Felicia Herrschaft

      Herrschaft T. Balzer Dr. Felicia Herrschaft


      1. Die Grundsteuer wird gerade vom BVG überprüft, d.h. wir müssen Frankfurt mit der Region neu vermessen und Flächen neu deklarieren. Ich stelle fest, dass es innerstädtische Brachflächen gibt, die nicht genutzt werden oder umgenutzt werden können. Die Gewerbeflächen sind falsch aufgeteilt. Jede Landstrasse in dieser Stadt, ob Hanauer, Friedberger, Mörfelder, Ginnheimer, Darmstädter oder Offenbacher, könnte mehr Wohnraum erhalten, wenn diese Strassen nicht als Produkte und Meilen verstanden werden. Ökologische und solidarische Landwirtschaft schliesst daran an, bestimmte Böden werden landwirtschaftlich benötigt und dürfen nicht mehr versiegelt werden.
      2. Solidarisches Leben in einer Stadt beinhaltet Gemeinschaft und Gemeinsinn neu zu denken. Bis jetzt wird falsch besteuert, dadurch wird gemeinschaftliches Wohnen nicht gefördert. Zu viele Subunternehmen der Wohnungsgesellschaften verhindern, das innerstädtisch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Mietspiegel wurde nicht von der Stadt erstellt und ist falsch. Dadurch zieht die Mietpreisbremse nicht.Immobilien müssen jetzt zurückgekauft werden um u.a. allen Generationen gemeinschaftliches Wohnen und Arbeiten mit Kindern und Gärten zu ermöglichen.
      3. Ich habe mehrere Jahre Lehramtsstudierende unterrichtet und musste feststellen, das die meisten das Hessische Schulgesetz von 2005 nicht kennen. Eine konsequente Umsetzung würde dazu beitragen, das Familien entlastet werden, denn die zeitliche Struktur des Unterrichts und Schulbeginns ist nicht vorgesehen. D.h. jede Schule kann zur Ganztagsschule werden, weil wir auch kein 3gliedriges Schulsystem mehr benötigen. 180 Minuten Unterrichtseinheiten können zur Entlastung beitragen. Lehrer werden zu Begleitern von Kindern. Ältere Kinder unterstützen Jüngere etc. Mir schwebt vor, dass wir in Frankfurt ein Experiment durchführen und jede Schule zur Versuchsschule wird. Bildungswelten müssen auch im öffentlichen Raum verfügbar sein, so dass Schulen selbst entscheiden können wie der Lehrplan sinnvoll umgesetzt wird, z.b. wenn kooperative Projekte mit anderen Schulen in Europa entwickelt werden.
      4. Wir müssen Verkehr in der Stadt an sich neu denken. Es können Milliarden an Fördergeldern eingeworben werden, wenn man in Frankfurt den Flughafen als Stadtteil mitdenkt und von dort eine Schwebehahn in die Stadt und nach Hahn baut Ich zähle nur und sehe, dass die Art und Weise wie Busse ausgelastet sind, falsch berechnet wird. Keine fährt mit, was dann? Wir müssen auch hier ein Modellprojekt mit Wasserstoff und hybriden Fahrzeugen und neuen Wegen denken, dann fahren wir demnächst hoffentlich alle umsonst.
      5. Das Gesundheitswesen muss neu gedacht werden. Man könnte 25 Milliarden einsparen, wenn man entsprechende Vorgaben machen würde, zeitgemäße Therapien einzuführen und gesünder zu leben. D.h. durch eine ausstehende Lebensmittelreform kommt es bisher zu Kostenexplosionen. Wir können Versuchsküchen an der Goethe-Universität und an Schulen einrichten. Jede Kantine und auch die Kliniken bieten Vollwertkost an. Reduktion im Angebot ist hier mein Ansatz um Kosten zu sparen und kommunale Kliniken zu erhalten. Das geht nur durch kommunales Handeln und Entlastung der Kliniken. Wir leben wie in einer antispetischen Welt, voller Ängste, dabei müssen wir wieder lernen Resistenzen auszubilden und das können wir in Frankfurt ausprobieren. Kliniken sollten dahingehend einheitliche Angebote regional entwickeln, dies fliesst dann auch in die Pflege.
      6. Eine Stadt ist weder ein Konzern noch ein Tanker, noch ein Produkt. Mir fällt auf, dass die Stadt mit ihren Angeboten nicht hinterher kommt. D.h. wir müssen jetzt neue Berufsbilder schaffen, damit wir in der Stadt anschlussfähig sind. D.h. wir brauchen Industrien in Kooperation mit der Region, die recyclen. Talente entdecken und fördern. Neue Produkte durch ökologisches Denken in der Stadt zu entwickeln wäre sehr spannend. Die Altstadt in Höchst als Künstlerkolonie zu verstehen, um Handwerksberufe zu stärken, wäre hier u.a. mein Anliegen. Wir müssen wieder im öffentlichen Raum, gautschen und maischen. Die Stadt darf auch Tabak anbauen und mit Brennrechten könnte man sogar einen stadteigenen Schnaps produzieren.
      7. Ich verstehe diese Stadt nicht als Konzern. Für die Umgestaltung der Stadt wird es in vielen Bereichen neue Ausbildungsberufe geben, wenn man eine produzierende und selbstversorgende Stadt denkt.
      8. Das sehe ich genauso, bisher werden in dieser Hinsicht Fehler gemacht, weil Subunternehmen dann unter Mindestlohn Menschen beschäftigen. Diese Stadt hatte bis 1933 einen sozialen Ansatz in allen Bereichen. Ich möchte daran wieder erinnern und eine Institution wieder eröffnen, als gGmbh, nämlich das Soziale Museum, 1903 von Wilhelm Merton gegründet. Eine solidarische Stadt hätte dann in vielen Bereichen einen beratenden und sozialen Charakter und keinen reinen Profitorientierten.
      9. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben, weil alle daran beteiligt sind wie diese Stadt mit der Region klimagerecht entwickelt wird.
      10. Frankfurt kann eine Stadt der Künstler werden, weil wir Kollektive neu denken müssen. Dafür steht meine Idee der runden Bänke als Bildungswelten. Künstler sind Begleiter und Berater und leben schon alternativ. In 2 Jahren können wir hier eine Kulturbiennale mit der Region durchführen und von „Kassel lernen“. Der Zoo könnte mit dem Schauspiel kooperieren und öffentliche Proben könnten mit Tieren auch auf der Frankfurter Galopprennbahn stattfinden. Ein Ort den wir unbedingt erhalten müssen.
      11. Das Ehrenamt muss konsequent unterstützt werden, d.h. viele wissen nicht,dass sie 200 Euro Ehrenamtspauschale erhalten können. Das soziale Museum könnte dies in Frankfurt leisten, soziale Frage im 21. Jahrhundert ernst zu nehmen.
      12. Nur ein Beispiel: Die Stoltze-Schule an der Seilerstrasse, steht seit ca 10 Jahren leer. Die Umgebung wird nicht entwickelt. Das erste Museum in der Anlage von der Familie Bethmann ist ein Club. Man würde die Verbindung zwischen den Parks an dieser Stelle herstellt, Kreiselverkehr etc. Dann könnte man sogar zwei Schulen miteinander verbinden. Berufsschulen benötigen keine Zäune. Die Julius-Leber Schule könnte direkt mit der Soltzeschule eine Versuchsschule für Berufsschüler werden. Integration und Inklusion müssen neu gedacht werden und Lernen während eines Spaziergangs geht auch. Wir könnten wenn wir das Lernen neu denken, die Situation welche Schulen wo gebaut werden und welche Schulen besser genutzt werden ganz anders entwickeln. Wir denken den Raum nicht richtig, siehe Frage 1., alle Flächen werden neu deklariert damit gewinnen wir den Raum den wir brauchen.

       

       

      Felicia Herrschaft, geboren 1968 in Offenbach am Main wird in diesem Revolutionsjahr 2018 ihr fünfzigstes Lebensjahr erreichen. Seit 1986 lebt sie im Frankfurter Nordend, ist geschieden und hat einen Sohn, der 1987 in Frankfurt am Main die Welt erblickte. Von 1981 bis 1986 trainierte sie Rennpferde u. a. auf der Frankfurter Galopprennbahn und für das Gestüt Rodau. Nach einer Ausbildung zur Damenschneiderin in Dietzenbach (1984-1987), um Modedesignerin zu werden, entschied sie sich 1986 um. Nach einem Aufenthalt in Nicaragua in der sie in einer Kooperative in Monimbo arbeitete, holte sie dann auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur in Frankfurt nach. Von 1994- 2002 studierte sie an der Goethe-Universität Philosophie, Kulturanthropologie und Psychoanalyse und schloss mit einer Magisterarbeit über „Fremdes Wissen, Karl Mannheims Wissenssoziologie“ ihr Studium ab. Als Musikredakteurin beschäftigt sie sich bis heute über Club - und Subkulturen und konnte mit gemeinnützigen Vereinen wie dem 707 e.V. und Leonhardi Kulturprojekte e.V. seit den 1990er Jahren Veranstaltungen und Ausstellungen organisieren. Ihre Dissertation (2009) über „Experimentelle Kunst-Soziologie des Experiments“ schliesst daran an, den öffentlichen Raum kuratorisch zu gestalten und mit Künstlern diese Stadt zu erkunden. Seit 1997 betreut sie ehrenamtlich die Radioformate redaktion universal und Axiom, die Wissenschaftsredaktion bei Radio X, dem nicht-kommerziellen Lokalsender in Frankfurt am Main.

    • Nargess Eskandari-Grünberg

      Nargess Eskandari-Grünberg Nargess Eskandari-Grünberg Nargess Eskandari-Grünberg

      Bezahlbarer Wohnraum für alle
      30.1 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt seit Jahren Mangelware.

      Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Ich halte ein neues Wohngebiet für notwendig, denn Nachverdichtung, Baulückenschließung, Konversion, Umbau von Büroflächen in Wohnungen und die Arrondierung von bestehenden Stadtteilen werden nicht ausreichen, um ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
      Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren dem Wohnungsbau hohe Priorität eingeräumt. Frankfurt braucht neben den vielen in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Bebauungsplänen auch ein großes Baugebiet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und weitere Flächen für gemeinschaftliche Wohnprojekte zur Verfügung zu stellen. Das jetzt in die Untersuchung gegangene Gebiet im Frankfurter Nordwesten hat allerdings noch hohe Hürden (Lärmschutz, Stromtrassen, etc.) und steht für mich unter dem Vorbehalt, dass die Bebauung dieses großflächigen Ackerlandes unter klimatologischen Gesichtspunkten und den Vorgaben des Landschaftsschutzes vertretbar ist.
      Ich halte in Zukunft bei allen Neubauprojekten einen Anteil von mindestens 40 % gefördertem Wohnraum für unumgänglich. Darüber hinaus müssen wir in Frankfurt Wohnraum für alternative Wohnformen bereitstellen. Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Initiativen müssen wir unterstützen. Hier muss die Quote bei mindestens 20 % liegen.

      Kommunale Wohnungsunternehmen in Verantwortung
      Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig.
      Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahrnehmen muss.

      Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Die ABG hat in Frankfurt bereits jetzt eine zentrale Rolle in der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Diese Aufgabe muss und wird sie auch in Zukunft erfüllen. In ihrem Bestand hält sie fast die Hälfte aller Sozialwohnungen in Frankfurt. 40% der in den nächsten 5 Jahren von der ABG gebauten 10.000 neuen Wohnungen sollen gefördert sein. Hier wäre es schön, wenn sich der Anteil noch weiter erhöhen würde. Die ABG muss auch weiterhin beweisen, dass sowohl bezahlbarer als auch ökologisch nachhaltiger Wohnungsbau miteinander vereinbar sind.

      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft
      Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Vielfalt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kinder und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit.

      Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Wir haben mit dem Frankfurt-Pass die Strukturen, die es braucht. Ich möchte allerdings die Einkommensgrenzen erhöhen, denn es gibt nach wie vor Menschen, bei denen die Teilhabe an den finanziellen Voraussetzungen scheitert – und das trifft insbesondere die Kinder. Bei der Betreuung möchte ich die Gebühren für die Kinder unter 3 Jahren schrittweise ganz abbauen und insbesondere bedürftige Kinder mit einem guten und kostenlosen Schul- und Kita-Essen unterstützen. Kindergartenkinder sollen nach Bedarf während des gesamten Tages kostenfrei und qualitativ gut betreut werden. Die Zahl der Hortplätze und der schulischen Betreuungsausgebaute muss weiter ausgebaut werden.

      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
      Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und arbeitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahr preise.

      Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Mobilität bedeutet Teilhabe, und umweltgerechte Mobilität bedeutet Lebensqualität in unserer Stadt. Daher ist eine meiner zentralen Forderungen ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV in Frankfurt. Die derzeitige Jahreskarte ist deutlich zu teuer. Mehr ÖPNV bedeutet auch weniger Autos, und das ist gut für alle Menschen in Frankfurt.

      Kommunale Gesundheitsversorgung
      Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben.

      Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

      Die Grünen haben in der Frage eines Krankenhauses in öffentlicher Trägerschaft immer glasklar Kurs gehalten. Während ringsum Krankenhäuser privatisiert wurden - mal in CDU-, mal in SPD-Verantwortung - haben Grüne dafür gesorgt, dass die öffentliche Trägerschaft, die Tarifbindung und die Ausbildungsverantwortung erhalten blieb. Für mich ist Gesundheit keine Ware, sondern unser höchstes Gut, das eine gut ausgestattete Pflege und eine sprechende Medizin braucht.

      Fachkräfte der Zukunft:
      In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropolregion wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet.

      Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
      Ich will, dass die Stadt Frankfurt bei den Konzepten gegen den Fachkräftemangel mit guten Beispiel vorangeht - mit noch mehr eigener Ausbildung und mit attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen, die insbesondere Familie und Beruf vereinbar machen. Das ist längst nicht mehr nur für Frauen eine Selbstverständlichkeit. Der beruflicher Wiedereinstieg muss erleichtert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen leichter anerkannt werden, wobei der aufenthaltsrechtliche Status keine Rolle spielen sollte. So müssen wir auch Geflüchtete durch eine qualifizierte Ausbildung für den Arbeitsmarkt gewinnen.
      Natürlich brauchen wir eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, etwa durch angemessene Personalausstattung und flexible, aber verlässliche Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondre für Krankenhäuser, Altenpflege und sowie Erzieherinnen und Erzieher.
      Wir brauchen gleichfalls gut ausgestattete Berufsschulen. Die einseitige Fixierung junger Menschen auf das Studium macht keinen Sinn, deshalb werde ich mich zusammen mit den Kammern darum bemühen, dass Ausbildungsberufen mehr Wertschätzung zuteil wird.

       


      Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?

      Ich rede ungern vom "Stadtkonzern Frankfurt". Die öffentliche Verwaltung ist eine Herzkammer unseres Gemeinwesens und mit ihr steht und fällt auch der Dienst am Bürger. In Sachen Personalgewinnung kann ich mich nur wiederholen: eigene Ausbildung, noch mehr Ausbildung, Ausbildung mit interkulturelle Kompetenz und offensiver Ansprache unserer multikulturellen Jugendlichen. Zur Personalentwicklung gehören für mich aber auch echte Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, eine modernes Führungsverständnis jenseits der alten, steilen Hierarchien. Als oberste Dienstherrin der städtischen Beschäftigten wird es mir ein ganz persönliches Anliegen sein, nicht nur Repräsentationstermine wahrzunehmen, sondern eine solche Arbeitskultur selbst zu leben.


      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen
      Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist jedoch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Branchen-Mindestlöhnen liegen.

      Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?
      31 Tarifbindung, Einhaltung von Mindestlöhnen und qualitative Kriterien in Ausschreibungen - soziale und ökologische - sind für mich selbstverständlich. Die Stadt Frankfurt muss fairer Arbeitgeber und fairer Beschaffer sein und das nicht nur vor Ort, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Die Fluchtursachen fangen manchmal bei der Beschaffung von Produkten an, die auf Kinderarbeit beruhen. Das wird es mit mir nicht geben.


      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand
      Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versorgung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demokratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind.

      Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Ich bin, wie die GRÜNEN insgesamt, eine klare Verfechterin der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele PPP-Projekte haben sich nicht bewährt und sind zurecht beendet worden. Ich glaube aber auch daran, dass an vielen Stellen ein entsprechend regulierter Mix von unterschiedlichen Ansätzen langfristig erfolgreich sein kann. Das gilt insbesondere natürlich bei der Kultur, hier ist die freie Kulturszene unverzichtbar – und muss angemessen unterstützt werden.

      Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Frankfurt hat in der Tat eine ausgeprägte und attraktive Kulturszene, sowohl bei der sogenannten „Hochkultur“ wie auch bei der „Off“- und „Subkultur“. Das soll so bleiben. Ich halte am aktuellen Standort der Städtischen Bühnen im Zentrum der Stadt fest. Ich werde an den Plänen für ein Kinder- und Jugendtheater festhalten und sie vorantreiben. Ich stehe auch für die Förderung der freien Szene in allen Sparten. Hier müssen insbesondere weiterhin günstige Räume zur Verfügung gestellt werden. Kultur braucht aber nicht politische Steuerung, Kultur braucht Freiheit. Dafür stehe ich ein. Kultur findet übrigens auch in den Stadtteilen, in den Vereinen und bei Straßenfesten statt. Ich möchte diese Strukturen unbürokratisch über einen Fonds unterstützen.

      Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Ich sehe uns ganz klar an Tarifverträge gebunden. Das gilt auch für die entsprechende Finanzierung und das Handeln von Vereinen und Trägern, die im Auftrag der Stadt agieren.

      Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

      Nargess Eskandari-Grünberg: Dies ist in der Tat eine der zentralen Herausforderungen in unserer Stadt. Klar ist: Wir müssen bei allen neuen Bau- und sonstigen Entwicklungsgebieten die soziale und Bildungsinfrastruktur mit schaffen. Wir können nicht „bauen, bauen, bauen“, ohne diese Dinge mit zu bedenken. Bei Sanierungen und Modernisierungen müssen wir effektiver sein.

    • Nico Wehnemann Die PARTEI

      Wehnemann Wehnemann Nico Wehnemann

      Bezahlbarer Wohnraum für alle 30.000 Haushalte suchen eine Wohnung in Frankfurt und bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt seit Jahren Mangelware.
      1. Frage: Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?
      Kommunale Wohnungsunternehmen in Verantwortung Für die Bürger mit kleineren Einkommen sind günstige Wohnungen wichtig. Frankfurt verfügt über ein kommunales Wohnungsunternehmen. ver.di meint, dass die Stadt auch ihren Einfluss im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Frankfurt wahrnehmen muss.
      Wir begrüßen den neuen Stadtteil vollinhaltlich! Schließlich braucht es Platz für die Menschen, die sich die Umwandlung der Innenstadt in eine Gated Community für Luxuswohnungen und Immobilienhaie nicht leisten können. Nach unseren Vorstellungen muss das durch die Benennung des neuen Stadtteils “Proloheim” oder “Elendsbach” deutlich gemacht werden.
      Mietpreisbremse über 2020 hinaus
      Wir als Die PARTEI, dem seriösesten Politikanbieter, sind für eine “atmende” Mietpreisbremse von 50 Euro pro Quadratmeter. Dies ermöglicht einen großzügigen Spielraum für Immobilienmagnaten und russische Milliardäre, sorgt aber für sozialen Ausgleich, indem traditionelle Millionäre nicht schlechter gestellt werden.
      2. Frage: Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen über-nehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?
      Die Rolle eines Miethais in kommunaler Hand. Wir müssen endlich Schritt halten mit der Konkurrenz aus Übersee.
      Bildung – Ein Thema der gesellschaftlichen Zukunft Bildung ist ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner großen kulturellen Vielfalt. Viele Eltern benötigen einen Kitaplatz oder eine Ganztagsbetreuung. Sie erwarten für Kinder und Jugendliche eine hochwertige und von qualifizierten Fachkräften durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit.
      3. Frage: Wie wollen Sie den Familien helfen?
      KITA
      Kinderbetreuung ist ein Grundrecht - Geldverdienen aber auch. Um die Finanzierung der kostenlosen Kitas sicherzustellen, sollten auch unsere Kleinsten mithelfen. Zwei bis drei Stunden Kinderarbeit pro Tag (Zusammenschrauben von Handyplatinen, Recycling von Elektroschrott) könnte die Kitas schlagartig rentabel machen - und die Kinder spielerisch auf das künftige Leben in Frankfurt vorbereiten.  
      Schulbezirke
      Kinder lernen dort am besten, wo sie zu Hause sind - egal, ob im Villenviertel oder im Elendsghetto. Durch das Vermischen von Milieus entstehen nur Konflikte und Sozialneid. Das kann durch eine kluge Schulpolitik verhindert werden!
      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Beschäftigte, Unternehmen und Bürger benötigen einen ÖPNV mit genügend wohn- und arbeitsortnahen Haltestellen, zumutbaren Taktzeiten und fairen Preisen. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr steigen. Viele Menschen beklagen sich aber über die hohen RMV-Fahr-preise.
      4. Frage: Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?
      Fahrpreise:
      Ja. Andererseits ist das Einzelticket mit knapp 3 Euro immer noch zu billig. Um eine Gegenfinanzierung des Jahrestickets zu gewährleisten und den Anschluß an Hochpreisstädte wie München und Hamburg nicht zu verlieren, sollte der Preis des Einzeltickets auf 10 Euro angehoben werden. So wird eine Tramfahrt wieder zu einem exklusiven Komforterlebnis, wie es zum Beispiel die ersten Flugreisen waren.
       
      Kommunale Gesundheitsversorgung Frankfurt hat sein kommunales Klinikum in Höchst richtigerweise behalten während andere Kommunen ihre Einrichtungen verkauft haben.
      5. Frage: Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?
      Ja natürlich. Neben den privaten Super-Kliniken im Taunus für die Grünenwähler mit Porsche Cayenne, muss es auch Hospitale für die Armen und Schwachen geben. Natürlich möchten die Besserverdiener nicht mit dem Pöbel in einem Haus untergebracht sein, daher wird es, selbstverständlich eine öffentliche Klinik geben.
      Fachkräfte der Zukunft: In vielen Gebieten können durch die demografische Entwicklung große Lücken im Bereich der Fachkräfte entstehen. Frankfurt kann sich aktuell den Folgen noch entziehen, weil die Metropol-region wächst und jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze anbietet.
      6. Frage: Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
      Fachkräftemangel beheben wir durch ungebremsten Zuzug von Außerhalb. Ich setze mich stark für die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit dem *** Nachbarn Offenbach ein, vielleicht auch soweit, dass eventuelle Fachkräfte von dort hier dringende Putzaufgaben übernehmen. Kritsicher bin ich bei Brexitflüchtlingen, die sind ja nicht mal aus der EU, dann lieber Ärzte aus Syrien und Ingenieure Libyen.  
      Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen brauchen eine schnelle und qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen und der Dienstleistungen seitens der Stadt Frankfurt und ihrer „Konzernunternehmen“. Der demographische Wandel bei den Fachkräften betrifft auch die Kommune und ihre Kommunalen Unternehmen.
      7. Frage: Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?
      Wir werden einfach mehr Geld zahlen und damit die Fachkräfte aus Wiesbaden abziehen, HAHA, die werden sich noch wundern zu was ich fähig bin.
      Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen bekommt der billigste Bieter den Zuschlag. Billig ist jedoch nicht gleich gut. Und es geht oft zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten, weil die Löhne oft unter oder auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns bzw. der gesetzlichen Branchen-Mindestlöhnen liegen.
      8. Frage: Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?
      Ich habe ja nicht umsonst als Mitglied der Die FRAKTION im Römer als einziger einen Antrag gegen das ArbeitnehmerInnenüberlassungsgesetz lanciert. Keine andere Fraktion macht sich über sowas Gedanken, wir schon. Lohndumping im Rathaus wird es mit mir nicht geben, das überlasse ich der Wirtschaft drumherum.
      Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand Die Bürger, aber auch Unternehmen erwarten eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versor-gung mit Wasser, Energie (Strom, Gas, Fernwärme), eine effiziente Entsorgung (Abwasser, Müll u. Straßenreinigung) zu fairen Preisen. Sie benötigen u.a. professionelle Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegesysteme vor Ort. Aus ver.di-Sicht ist es wichtig, dass diese und viele andere Leistungen der Daseinsvor-sorge weiterhin in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden, da nur so eine demo-kratische Kontrolle, faire Preise und gute Qualität gewährleistet sind.
      9. Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge? Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?
      Ja, in meiner natürlich. Ich werde über diese wie ein kleiner Pascha herrschen und mich in alle Aufsichtsräte zecken.
      10. Frage: Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frank-furter Kultur stellen Sie sich vor?
      Theater/Oper
      Das Riesentheater um die Doppelanlage muss ein Ende haben.
      Pläne der PARTEI sehen ein neues, prachtvolles, Opernhaus vor, dass nicht nur eine unvorstellbare Kostenfalle werden wird, sondern sogar wieder Geld einspielt. Wichtig ist es allein, sich dem Kommerz nicht vollständig zu verweigern. Deswegen bin ich dafür, neben Schauspiel und Oper auch noch eine Musical-Bühne in das neue Haus zu integrieren. König der Löwen, Starlight Express, Les Miserables!
      Die Musicalbühne schafft dabei die Devisen heran, die sonst überall fehlen. Zwölftonkonzerte querfinanzieren mit dem Phantom der Oper! Machen wir aus der Westside Story eine Westend Story - und damit: eine Erfolgsstory! So haben wir eine Bühne, die brummt, und zwei Bühnen, die uns internationales Renommee einbringen. Wir schlagen zwei Fliegen mit drei Klappen. Zusätzliches Geld läßt sich verdienen, indem wir in den Opernbau Luxusappartements integrieren, wie das in dieser Stadt ja mittlerweile eine schöne Tradition geworden ist. So geben Sie russischen Investoren was zum Spekulieren, und wieder klingelt es im Stadtsäckel.
      *****
      11. Frage: Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Toch-terunternehmen?
      Ich habe ja nicht umsonst als Mitglied der Die FRAKTION im Römer als einziger einen Antrag gegen das ArbeitnehmerInnenüberlassungsgesetz lanciert. Keine andere Fraktion macht sich über sowas Gedanken, wir schon. Lohndumping im Rathaus wird es mit mir nicht geben, das überlasse ich der Wirtschaft drumherum.
      12. Frage: Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisie-rung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?
      Durch Enteignung, notfalls müssen Gemeinden aus dem Umland herhalten und konsequent eingemeindet werden. Ein neuer Stadtteil Namens Frankfurt-Wiesbaden – ja warum denn nocht?!