Themen

Dem Krieg keine Chance geben!

Dem Krieg keine Chance geben!

Europa neu begründen friedlich, demokratisch, sozial!

Diskussionsveranstaltung
Wir leben in Zeiten von Kriegen, Armut und Fluchtbewegungen. Wir sind mit der Vernichtung von Lebensgrundlagen ganzer Völker, ökologischem Raubbau und dem Diktat globaler Finanzmärkte konfrontiert.Mit dem Klimawandel deuten sich weitere globale Verwerfungen an. Ein Weiter-So verschärft die Probleme. Politischer Wandel ist angesagt. Wir müssen Europa neu begründen. Auf die Tagesordnung gehören Abrüstung und friedliche Konfliktlösung statt Säbelrasseln und Aufbau einer europaweiten Waffenschmiede (Minister Schäuble). Dazu gehören auch soziale Gerechtigkeit statt Umverteilung nach oben und die Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Gerade Europa muss einen Beitrag für eine friedliche und gerechte Welt leisten. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen: Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit. Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert neue Energien. Ausbeutung und Dumpingpraktiken durch Ungleichbehandlung, unfairen Handel und falsche internationale Abkommen erteilen wir eine entschiedene Absage. Europa und die Welt brauchen unsere Einmischung!
Darüber und über andere wichtigen Fragen wollen wir informieren und diskutieren.
Donnerstag, 1. September 2016
19.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
mit
Udo Bullmann, Europa Abgeordneter, SPD
Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Stadtverband Frankfurt am Main
Moderation
Veranstalter:
DGB-Stadtverband Frankfurt am Main
Frankfurter Bund für Volksbildung
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main, „Europa neu begründen“
Der Eintritt ist frei.

Zusammenfassung der Rede von Monika Knoche, gehalten am 1. September 2014 in Frankfurt a.M. anlässlich der DGB-Veranstaltung zum Weltfriedenstag

„Dem Krieg keine Chance geben“

ist eine Lehre aus den zurückliegenden beiden Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen. Diese Aufforderung ist aktuell und muss den neuen Realitäten in Europa und der Welt angepasst werden. Das 20. Jahrhundert ging mit einem Neuordnungskrieg im Balkan zu Ende und das 21. Jahrhundert hat mit dem „Krieg gegen Terror“ begonnen, ohne dass Kriegserklärungen, Völkerrecht und das Kriegsrecht zur Anwendung kommen. Das Ende des Kalten Krieges führte zu einem Machtvakuum, das die Nato füllte. Dem heutigen Russland billigt es der Westen nicht zu, den historischen Verdienst der UdSSR an der Niederschlagung des Faschismus und der Ermöglichung eines friedlichen Endes der Kapitalismus-Kommunismus-Konfrontation respektiert wissen zu wollen. Im Gegenteil. Sogar der Bundespräsident erdreistet sich, Russland imperiale Motive zu unterstellen und pflegt eine Wiederkehr alter Feindbilder aus dem Blockdenken.

Damit findet sich Russland insbesondere nach der Nato-Expansion und weiteren Ausweitung der EU nach Osten sowie mit den einhergehenden Konflikten um die „Grenzen“ der legitimen Einflussspähren nicht mehr ab. Der Westen wollte keine neue europäische Sicherheitsarchitektur, wollte auch keine Reform der UN, um die multipolare Welt, die nach der Systemkonfrontation auf der Agenda stand und nach einer neu gestaltetet KSZE verlangte, auf eine neue Ebene kulturvoller, verantwortungsvoller Friedenssicherung zu stellen. Das ist das historische Versäumnis aller Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung.

Sowohl im aktuellen Ukraine – Konflikt als auch in der umfassenden Schwächung der UN, die von der westlichen Alliierten ganz bewusst vollzogen wurde, ist dieser machtpolitische Sonderweg der Nato zu einer gefährlichen Entwicklung geworden. Heute im Jahr 2014, dreizehn Jahre nach dem 9/11 sind weite Teile der Welt mit einer asymmetrischen Kriegsführung konfrontiert, die das Völkerrecht in den Hintergrund treten und neue Sezessionen aufkommen lässt. Humanitäre Katastrophen wurden durch bewaffnete Konflikte ausgelöst, die dereinst mit der „zivilmilitärischen Intervention“ zu verhindern beabsichtigt waren. Wovor die Friedenspolitikerinnen und AktivistInnen beim Afghanistan-Krieg gewarnt haben, ist eingetreten. Der Terror nimmt zu, das individuelle Menschenrecht verliert an Wert.

Ohne dass Europa eine friedenstiftende oder zivile nichtmilitärische Antwort bereitstellen könnte, verfolgt es den Weg Kriegspartei für eine Seite zu sein weiter, bilanziert nicht, wohin die vermeintliche „bedingungslose Solidarität“ uns geführt hat, kann sich nicht mehr zu einer Äquidistanz zu den USA entschließen. Dennoch muss man konstatieren. Europa hat keine gemeinsame und keine eigene Stimme, auch nicht gegenüber den USA. Deutschland hat es im Rahmen der forcierten europäischen Integration versäumt deine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die zivile Konfliktprävention und UN- zentrierte Konfliktschlichtung befördert hätte. Seine historische Chance nach der friedlichen Wiedervereinigung haben alle deutschen Regierungen seither vertan. Nun kann es nirgendwo als Friedensstifter oder Vermittler auftreten.

Die europäische Integration ohne Russland, ja mit Russland als Gegner, schreitet voran. Russlands emanzipatorisch- europäischen Traditionen geraten in Vergessenheit. Innerhalb der EU greifen die vertraglichen Bindungen des Lissabonner- Vertrages. Die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der 28 EU- Staaten ist seit dem Straßburger Nato-Jubiläumsgipfel im Jahr 2009 gewissermaßen Teil einer Verteidigungsstrategie für den Wirtschaftsraum EU, die in Abstimmung mit den USA die „alten“ Nato- Zuständigkeiten für den Mittelmeerraum, Nordafrika und Europa an die, nach weiterer Supranationalisierung strebenden EU- Nato-Staaten „übertragen“ hat. Seither werden neben den kohärenten militärischen Kapazitäten auch die politischen Kompetenzen der EU um die neue „Kultur der Verantwortung“ erweitert. Eine „battle-group“ ist bereits geschaffen. Diese harmonisiert mit der deutschen Berufsarmee besser als das zuvor mit der Wehrpflichtigen-Armee der Fall war. Insofern hat sich Deutschland seit dem ersten Angriffskrieg auf Jugoslawien und der gewaltsamen Sezession des Kosovo bereits modernisiert und auf die neuen Aufgaben im EU-Verteidigungsbündnis eingestellt.

Nur der Parlamentsvorbehalt ist noch ein „Relikt“ aus der grundgesetzlich normierten Begrenzung des Bundeswehreinsatzes auf die Landesverteidigung und den Bündnisfall. Seit dieser erstmals für den Afghanistankrieg ausgerufen wurde- es war bekanntlich die „Friedensregierung rot-grün-, die ihn mit verfassungswidriger erzwungener Vertrauensfrage herbeigeführt hat, haben sich die Kautelen für out of area Einsätzen deutscher Soldaten ebenfalls „normalisiert.“ Der Parlamentsvorbehalt, auf den das Bundesverfassungsgericht bislang verstärkt insistiert hat, wird im Zuge der forcierten Europäisierung alsbald entfallen. Damit werden wichtige Grundpfeiler des verfassungspatriotischen Selbstverständnisses, dessen sich Deutschland lobt, alsdann genauso dahin sein, wie einige wichtige demokratische Gestaltungsgarantien. Beispielsweise die Gewaltenteilung und Gerichtsbarkeit internationaler Handelsbeziehungen. Sie werden einer modernen „Diktatur der transatlantisch agierenden Konzerne“ weichen.

Das TTIP ist in Vorbereitung. Es kann als völkerrechtlicher Vertrag die grundgesetzliche Garantie der Wahl der Wirtschaftsordnung durch das Volk „leider“ nicht mehr garantieren. Damit macht man denn auch mit dieser historischen Lehre aus dem Wesen des Krieges und der ökonomischen Interessenssicherung, die ihm nicht fremd sind, Schluss. Innerhalb der transatlantischen Vertragspartner hat man den Frieden mit Wirtschaftsgarantien gesichert. Deutschland ist inzwischen offenbar so erwachsen, so emanzipiert, dass es in postdemokratische Stabilität eintreten kann. So kann man es bei genauerer Betrachtung- mit etwas Polemik -durchaus sehen. Diskutiert wird diese Dimension des demokratisch sauber vollzogenen Demokratieabbaus aber von keiner Partei. Nach einer Phase der Privatisierung öffentlichen Eigentums zwecks Wachstumsgarantien schwinden nun rechtsstaatliche und Gewaltenteilungsgarantien. Eigentlich Kennzeichen der europäischen Kultur gesellschaftlicher Verantwortung und demokratischer Struktur. Jedenfalls redet darüber keine im Bundestag vertretene Partei. Denn dort will sich niemand als „antieuropäisch“ beschimpfen lassen.

Die Welt ordnet sich neu.

Die USA konzentrieren sich auf den Pazifischen Raum. Dort finden neuen Aufrüstungswellen statt, denn die Schwellenländer sind in der multipolar gewordenen Welt aufstrebend und akzeptieren den Vormachtanspruch der USA nicht so einfach. Neue Allianzen ohne die Nato-Staaten bilden sich und bündnisungebundene Staaten kooperieren miteinander. Zunehmend auch in Finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Deutschland thematisiert diese Veränderungen nicht, positioniert sich lediglich im Stillen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben alle Regierungen seit 1994 zielstrebig für eine verstärkte europäische Integration auch auf militärischem Gebiet gesorgt. Bemäntelt wurde diese supranationale Einbindung mit dem Verweis auf die historischen Lehren aus dem deutschen Faschismus und Nationalismus. Diente der rot-grünen Regierung noch der moralische Imperativ des Grundgesetzes und die antifaschistische Formel: Nie wieder Krieg, nie wieder Rassismus und Faschismus“ dazu, Belgrad zu bombardieren um die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo mit Hilfe der Kriminellen -Vereinigung UCK zu erreichen, so wurde die ethisch- moralische Kriegsführungsargumentation gegen Jugoslawiens staatliche und territoriale Integrität unversehens zu einer generalisierten Rechtfertigungsrhetorik für humanitären Rettungsmissionen, die heutzutage sogar die Waffenlieferungen an „Nichtregierungsorganisationen“ wie die Perschmerga im Irak rechtfertigen.

Die Bundesverteidigungsministerin teilt derweil der Welt mit, dass Deutschland sich der „militärischen Zurückhaltung“ entledigen wird. Der Bundespräsident fordert die Deutschen auf, sich aus dem „bequemen Sessel der friedlichen Friedenspolitik“ zu erheben und die militärische Haltung einzunehmen, die freiheitsliebenden Bürgern gebührt. Dass das alles freilich unter Beibehaltung eines extensiven deutschen Waffen- und Rüstungsexports weltweit gesprochen wird, gehört zur Sprachkultur und zu dem Alleinvertretungs-Anspruch auf die Deutungshoheit über die Lehren aus der Geschichte und über die Ausgestaltung der Verantwortung Deutschlands in heutiger Zeit. Doppelmoral stört die Protagonisten und Protagonistinnen der emanzipatorischen Formel „entbundener Selbstfesselung“ nicht. Sicherlich wird Deutschland nie wieder nationalistisch sein oder im Rassenwahn Völkermord begehen. Diese Ideologischen Haltungen sind überwunden. Sie gehörten noch ins 20. Jahrhundert. Das ist vorüber. Die Gültigkeitsdauer einiger Verfassungsbindungen offenbar aber auch.

Die „pazifisierenden“ Verfassungsbindungen, die als antifaschistisches Erbe einst Einzug in das Grundgesetz gefunden haben und an die sich die Bevölkerung hält, werden als nicht mehr praktikabel angesehen. Da die Wehrpflicht nicht mehr angewandt, sondern eine Berufsarmee geschaffen wurde kann man sich getrost auf eine europäische Präsidialstruktur hinbewegen. Ohnehin stellt Deutschland mit den Kommando Spezial Kräften KSK Sondereinheiten in „out of area“ Operationen bereit, die unter fremden Oberbefehl stehend, vom Parlament des Bundestages dem Grunde nach nicht legitimiert oder kontrolliert werden können. Insofern wäre auch diese Altlast leicht zu entsorgen. Gewohnheitsrecht gewissermaßen ersetzt Verfassungsrecht könnte man böswillig sagen. Vielleicht ist es aber auch lediglich dem Duktus der Realpolitik, dem allgegenwärtigen Pragmatismus geschuldet, dass es niemand mehr für sinnhaft erachtet, über Verfassungsfragen und deren innewohnende Kultur der Begrenzung als emanzipatorisches Momentganz zu sprechen.

In Übrigen ist es bereits seit über einem Jahrzehnt lang so, dass das Parlament trotz repräsentativer parlamentarischer Demokratie nicht weiß, was beispielsweise die KSK tut. Daher ist der Parlamentsvorbehalt, auf den das Bundesverfassungsgericht immer wieder verwiesen hat, realiter schon heute nicht immer einzulösen.

Es ist jedoch nicht so, dass Verfassungsverpflichtungen in den Parteien, Fraktionen und Ministerien nicht diskutiert werden. Nur eben nicht in den Sinn, dass sie erhalten oder weiterentwickelt, sondern abgeschafft werden sollten. Grundgesetzänderungen werden für die Vereinigten Staaten von Europa erforderlich sein. Um die europäische Integration weiter zu „vertiefen“ werden bereits viele Kompetenzen nach Brüssel abgegeben. Setzt man als gegeben, dass es der vorherrschenden EU-Politik um die militärisch assistierte Interessenssicherung auch ihrer eigenen wettbewerbsfähigen Weltrangstellung geht, dann kann man zwar konstatieren, dass Kerneuropa zwar im Innern friedlich bleibt, nach außen aber interventionsbereit sein wird. In welchem Maße das Realität werden könnte und auch wo, darüber schweigt die Europastrategin, Frau Bundeskanzlerin Merkel nachhaltig. Man weiß einfach nicht, wie sich Deutschland in Europa in die Herausforderung für die Exportnation, die von einer großen Ressourcenabhängigkeit geprägt ist, einbringen wird. Aktuell kann man vermuten, dass sie die kurdischen Paschmerga , die über das Öl-Vorkommen in Kirkuz bestimmen besser gebrauchen kann, als beispielsweise die PKK- Kurden, die ökonomisch gesehen, arme Schlucker bleiben werden und dem Westen nichts zu bieten haben.

Europäische Sicherheitsstruktur

Freie Handelsrouten, Energieversorgung zählen zu den vitalen Interessen einer Industrienation und eines Exportweltmeisters, der Deutschland im Herzen Europas zweifelsohne ist. Hier besteht generell ein großer Innovationsbedarf hinsichtlich ökologischer Produktion und bezüglich fairer Handelsverträge mit den Handelspartnern. Bei der globalen Bedeutung der Klimafrage auch für die Sicherheitsinteressen und die Entwicklungschancen ganzer Völker, ist die ökologische -und die Ressourcenfrage für die Sicherheit und den Frieden eminent wichtig geworden. Wäre es da nicht sinnvoll, mit einer Aufwertung der UN für die Klima- und Welt-Wirtschaftsfragen zu reagieren? Sprich: Die UN muss ihr Gewaltmonopol zurückbekommen und ihre Zuständigkeit für die Friedensfragen des 21. Jahrhunderts erweitert werden. Die „alten“ Siegermächte könnten dann freilich nicht mehr allein den Sicherheitsrat bilden. Reformvorschläge für die UN, eine Weiterentwicklung des Völkerrechts wären eine neue Form von entwickelter, oder erwachsener Friedenspolitik, die einer „Kultur der Verantwortung“ wie sie Deutschland obliegt, angemessen wäre. Was wir aber erleben ist, dass Deutschland seine Chancen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands genau so wenig genutzt hat, wie es heute in der Lage ist, als Friedenstifter oder als Schlichterin irgendwo in Europa oder der Welt zu agieren.

Deutschland und Kerneuropa feiern sich. Heute, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist es in Recht und Frieden vereint. Wie der US-Präsident bekam Europa ebenfalls einen Friedensnobelpreis. Weder die Rüstungsexporte noch die Anti-Terror-Kriegsführung hinderte das Nobelpreiskomitee daran, den mächtigsten Kriegsführenden die Friedenskrone aufzusetzen. Die Zeiten haben sich geändert, die Zeichen der Macht ebenfalls. Eine gemeinsam abgestimmte Aufrüstung gehört zu den EU-Verträgen. Eine Gemeinsame Europäische Außenpolitik ist nicht in allen Fragen zu erkennen.

Doch wollen in Deutschland alle Parteien im Bundestag proeuropäisch sein, denunzieren gemeinsam alle, als „antieuropäisch“, die in der EU Strategie keine Friedensgarantien für eine gerechtere Welt und- Friedensordnung sehen. Allein die neue antirussische Hysterie zeigt, wie selbstgerecht und egoistisch west-eurozentristisch die neue Selbstdefinition des erwachsenen Deutschlands ausfällt.

Die Friedensbewegung, sei zu bedeutungslos, um den Frieden zu erringen, wird von Friedensaktivisten gesagt. Ja, sie ist bedeutungslos. Aber vornehmlich im parteipolitischen Kontext. Niemand stellt den Menschenrechtskonsens des Grundgesetztes und den der Europäischen Menschenrechtscharta in Frage. Insofern ist ein Rückfall in Nationalismus und Rassismus ausgeschlossen. Allerdings. Man muss über Interessen sprechen, über legitime und über faire Interessenswahrung aller Beteiligten. Man braucht eine elaborierte kompetente Kultur des Friedens.

Mit Bezug auf die Historie jedenfalls kann man die brach liegenden friedenpolitischen Potentiale, die in der Bevölkerung vorhanden sind, nicht wecken. Deutsche sind nicht kriegführungsbereit. Sie haben ihre Lektion gelernt. Doch will die regierende Politik Unterstützung für Militärmissionen finden. Daher wird die „Kultur des Friedens“ umgemünzt und sogar fallweise von einem „Krieg für Frieden“ gesprochen, auf jeden Fall aber zu einer Kultur der „militärischen Verantwortung“ gemahnt.

Was einst diverse 68er erfunden haben um mit Bezug auf die Lehren aus der Geschichte einen Angriffskrieg moralisch zu legitimieren und beim Afghanistan Krieg mit Frauenbefreiungsargumenten unterlegt haben, ist heute für die angewandte Regierungspolitik zu „state oft he art“ geworden. Insofern sieht sich Deutschland als dauerhaft emanzipiert an. Nachdem dank der Frauenbewegung die Modernisierung des Militärischen in die Hände einer Ministerin gelegt werden konnte, die Berufsarmee Karrierechancen für Frauen auf allen Ebenen und an allen Waffengattungen liefert, ist vieles im Rahmen des allgemeinen Gegenders abgearbeitet, was früher noch zu militärkritischen Positionen verführt hatte.

Die Zeiten aber haben sich geändert. Die Friedensbewegung müsste die neuen Fragen des 21. Jahrhunderts mutig präsentieren, will sie nicht, wie Moshe Zuckermann noch kürzlich meinte, „bedeutungslos“ sein.

Vor allem müsste sie das Wesen des Militärischen nicht nur unter Patriarchats -kritischer Sicht einer kulturkritischen Bewertung unterziehen. Sie müsste sich auch dazu verhalten, wie die Interessen Deutschlands und Europas mit einer friedenstiftenden Gerechtigkeit verbunden werden können. Der Weltfriedenstag verlangt danach, dass nicht nur zurückschaut, mahnt und anklagt wird. Die Friedensbewegung muss bestrebt sein, den Diskurs zu prägen, Politikkonzepte vorzustellen, die die heutigen Friedensgefährdungen und die Strukturen benennen, aus denen sie erwachsen. Dieser Diskurs soll souverän, intelligent geführt werden, vorausschauend sein, zeigen, dass Friedenspolitik die anspruchsvollste Politik unter allen ist.

Die Friedensbewegung müsste sich also vollumfänglich zu ihrem Thema machen, wie heutzutage, da nur noch die Ideologie des Kapitalismus existiert, durchaus unter missbräuchlicher Nutzung ehemaliger emanzipatorischer Werte, die die antimilitaristische Zügelung bezwecken sollte zu einer allgemein akzeptierten Aushöhlung emanzipatorischer europäischer Werte führt. Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit. Freiheit und Friede, das seien Kennzeichen der europäischen Ideengeschichte, wird gesagt. Doch es sind genau diese Werte, die im modernen Europa am stärksten „unter Beschuss stehen“. Und zwar von der Tochter der Mutter der Demokratie. Von der Europäischen Union.

Es erscheint mir ratsam zu sein, den Blick zu weiten. Sich nicht als Friedensbewegung nicht auf die militärischen Entwicklungen zu beschränken. Will man für die jetzige und die kommenden Generationen Friedenspfade bahnen, muss man sich kritisch mit der vorherrschenden europäischen Politik befassen. Sich mutig gegen den Mainstream stellen und die anderen Wahrheiten. Es reicht nicht, gegen Kriege zu protestieren, wenn sie ausgebrochen sind. Es genügt nicht, den Frieden zu wollen. Man muss über die Interessen derer Sprechen, die den Frieden brechen. Über die Interessen derer, die Kriege nicht verhindern. Die Zeiten haben sich geändert. Die Friedensbewegung muss sich modernisieren, will sie nicht zusammen mit dem Käthe Kollwitz Plakat „Die Waffen nieder“ als Relikt aus der nachkriegsdeutschen Adoleszenz betrachtet und in der Vitrine der Geschichtsbetrachtung verstaut werden.